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Der Kommentar Klein "AO" Abgabenordnung aus dem C. Verlag ist in der 13. Auflage erschienen. In der inzwischen 13. Auflage ist der von Franz Klein begründete Kommentar zur Abgabenordnung 2016 neu erschienen. Der Kommentar ist als Standardwerk für die tägliche Arbeit gut geeignet und beinhaltet die neuesten BFH-Entscheidungen. Für den Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts bietet er eine gute Grundlage, um schnell Einzelfragen nachlesen zu können und Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung zu erhalten. Die Darstellung ist übersichtlich und gut verständlich und daher eine lohnenswerte Anschaffung. Akteneinsicht im Steuerrecht / 1.2 Akteneinsicht im Vollstreckungsverfahren | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Klein, AO, Abgabenordnung, Kommentar, 13. Auflage Verlag C. H. Beck ISBN: 978-3-406-68760-0
[6] Der Haftungsschuldner hat bei Vorliegen des Haftungstatbestands [7] für die Erfüllung des Primäranspruchs gegen den eigentlichen Leistungspflichtigen einzustehen. Durch die Haftung wird somit die Durchsetzbarkeit des Primäranspruchs gesichert. [8] Erfüllt der Haftungsschuldner seine Pflicht nicht freiwillig, so kann die Finanzbehörde die Vollstreckung betreiben. [9] Der Haftungsanspruch selbst ist wie der Steueranspruch ein Anspruch des Fiskus aus dem Steuerschuldverhältnis. [10] Zu beachten ist allerdings, dass in gewissen Fällen der den Steueranspruch sichernde Haftungsanspruch diesem sogar vorgehen kann. Klein ao 13 auflage en. So ist bei der Lohnsteuerhaftung unter den näheren Voraussetzungen des § 42d Abs. 3 S. 4 EStG nur der Arbeitgeber als Haftungsschuldner und nicht der Arbeitnehmer als Steuerschuldner in Anspruch zu nehmen. [11] Rz. 3 Duldung ist die Pflicht, die Vollstreckung in Vermögensgegenstände zur Befriedigung einer fremden Leistungspflicht zu gestatten. Die Duldung ist wie die steuerliche Haftung inhaltlich eine Einstandspflicht für eine fremde Leistungspflicht, wobei allerdings für den Duldungspflichtigen grundsätzlich keine aktive Leistungspflicht besteht, sondern nur die passive Verpflichtung zur Gestattung der Vollstreckung in bestimmte Vermögensgegenstände und deren Verwertung.
Strafverteidiger prüfen zunächst die strafrechtliche Verjährung. Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass verjährte Taten nicht mehr verurteilt werden dürfen. Doch wann beginnt die Verjährung? Der BGH hat sich aktuell zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung geäußert (BGH v. 26. 10. 2017, AZ: 1 StR 279/17). Schwarz/Pahlke, AO § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Er führt aus: "Mit der Abgabe war vorliegend die auf den genannten Veranlagungszeitraum bezogene Steuerhinterziehung beendet, so dass der Lauf der Verjährungsfrist mit diesem Tag begann (§ 78a Satz 1 StGB). Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer in der vorliegenden Konstellation tritt Beendigung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Täter die durch die Tat erlangten Vorteile gesichert hat (vgl. Klein/Jäger, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 203 bzgl. Umsatzsteuerhinterziehung; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Dezember 1982 – 3 StR 421/82, wistra 1983, 70 f. ). Das ist bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung zwar an sich erst mit der Festsetzung der Steuer durch einen entsprechenden Steuerbescheid der Fall.
[12] D. h. die Duldungspflicht begründet keinen eigenen materiell-rechtlichen Anspruch des Fiskus gegen Dritte, sondern diesem werden nur Einwendungen im Vollstreckungsverfahren weggenommen, die ihm ansonsten aus seiner Rechtsstellung beispielsweise als Eigentümer zugestanden hätten. [13] Die Duldung ist inhaltlich mit der Sachhaftung nach § 76 AO vergleichbar, die sich im Unterschied zur persönlichen Haftung nur auf gegenständlich beschränkte Vermögensteile des Haftungsschuldners bezieht [14] und insofern eine modifizierte Form der Haftung ist. Dies wird in der Zuordnung der Duldungspflichten [15] zu den materiellen Haftungsvorschriften [16] sowie in der Gestaltung der §§ 191, 192 AO deutlich. Demgegenüber handelt es sich bei § 74 AO um eine Ausfallhaftung und nicht nur eine Duldung. Klein ao 13 auflage video. Insofern soll trotz der gegenständlichen Beschränkung der Haftungsbescheid auf Zahlung lauten. [17] 1. 2 Geltendmachung der Haftung (§ 191 Abs 1 S. 1 AO) 1. 2. 1 Rechtsnatur der Haftung Rz. 4 Die Geltendmachung des materiellen Haftungs- bzw. Duldungsanspruchs durch die Finanzbehörde ist abhängig von dessen Rechtsnatur: Wird die Einstandspflicht des Haftenden durch einen Vertrag zwischen ihm und der Finanzbehörde nach § 48 Abs. 2 AO begründet, so entsteht hier ein zivilrechtliches Schuldverhältnis.