Veröffentlicht am 23. 01. 2008 | Lesedauer: 2 Minuten Münchens Oberbürgermeister Christian Ude stellt sich zur Wahl Quelle: dpa Elf Parteien und sechs OB-Kandidaten können am 2. März in München mit einer eigenen Liste antreten. Npd unterstützer liste noire. Das hat der Wahlausschuss des Stadtrats bekanntgegeben. Am Montagmittag war die Frist abgelaufen, in der sich die Parteien formell zur Wahl anmelden mussten. W ie schon berichtet, treten auch zwei rechtsextreme Gruppierungen zur Wahl an: Die "Bürgerinitiative Ausländerstopp", kurz BIA, und die "Bürgerbewegung Pro München". Beide Gruppierungen, von denen mehrere Anhänger in der öffentlichen Wahlausschuss-Sitzung anwesend waren, gelten als Tarnorganisationen der NPD: Spitzenkandidat von "Pro München " ist der frühere NDP-Funktionär Rüdiger Schrembs (73), der als NPD-Direktkandidat zur Bundestagswahl 2005 angetreten war. Die BIA wiederum listet auf ihrer Homepage, die sie selbst "Weltnetzseite" nennt, direkte Links zur NPD auf; verantwortlich für den Internet-Auftritt der BIA zeichnet Roland Wuttke, stellvertretender Landesvorsitzender der bayerischen NPD und vorbestraft wegen gemeinschaftlich begangener Volksverletzung.
Bisher war die Zahl der "relevanten Personen" im NSU-Umfeld auf 40 beziffert worden. NPD-Funktionäre auf der Liste Auf der Liste tauchen demnach zahlreiche Namen auf, die in den Medien bereits im Zusammenhang mit dem NSU und dessen Unterstützern genannt wurden, beispielsweise ehemalige Weggefährten aus dem "Thüringer Heimatschutz" (THS) sowie dem in Deutschland verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerk. Auch ehemalige und aktuelle Funktionäre der NPD werden laut "taz" aufgeführt. Darunter sind neben dem in Untersuchungshaft sitzenden ehemaligen Thüringer NPD-Landesvize Ralf Wohlleben auch NPD-Vize Frank Schwerdt und Patrick Wieschke. Neues Enthüllungsportal Nazi-Leaks: Anonymous zielen auf Unterstützer von Neonazis | STERN.de. Beide bestreiten aber, nach dem Abtauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe noch Kontakt zu diesen gehabt zu haben. Frank Schwerdt und Ralf Wohlleben im August 2008 auf einer Neonazi-Demo in Jena "Politischer Ziehvater" Allerdings gilt Schwerdt als Weggefährte Wohllebens. Das ehemalige Vorstandsmitglied der NPD-Jena, Uwe Luthardt, sagte im Gespräch mit, Schwerdt sei der "politische Ziehvater" des mutmaßlichen NSU-Unterstützers gewesen.
000 Euro Daimler AG: 100. 000 Euro Evonik Industries AG: 80. 000 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 60. 000 Euro Südwestmetall: 60. 000 Euro Fondora Immobilien AG: 50. 000 Euro Dr. Thies Naturwaren GmbH: 50. 000 Euro Joh. Berenberg Bank: 50. 000 Euro Weitere Unternehmensspenden an die SPD (Auswahl): BTA Betriebs- und Anlagengesellschaft mbH: 27. 000 Euro | CentroPharm GmbH: 28. Npd unterstützer liste de la. 470 Euro | Deutsche Vermögensberatung AG: 42. 500 Euro | Georgsmarienhütte GmbH: 12. 500 Euro | Münchener Rückversicherungs AG: 15. 000 Euro | Nordzucker AG: 15. 500 Euro | Philip Morris GmbH: 15. 000 Euro Sonstiges: Eine äußerst hohe Privatspende bekam die SPD von dem Unternehmer Ralf Pollmeier: 113. 493 Euro | CC BY-NC-SA 4. 0 FDP Spenden von juristischen Personen (Unternehmen, Verbände, Vereine) 2017: 4, 6 Mio. Euro Größte Spender aus der Wirtschaft: FKH Beteiligungs SE: 300. 000 Euro R & W Industriebeteiligungen: 206. 310 Euro Verband der bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 150.
Auf dem heutigen Landesparteitag, der aufgrund der staatlichen Restriktionen im Zuge der ausgerufenen Pandemie, leider nicht öffentlichen und nur für gewählte Delegierte stattfand, wurden die Weichen für den kommenden Landtagswahlkampf gestellt. Frank Franz wird die NPD als Spitzenkandidat anführen. Die NPD wird in Mecklenburg und Pommern mehr gebraucht als je zuvor, seit einem Jahr richten die Politikversager der etablierten Parteien unsere heimische Wirtschaft zugrunde. Die Grundrechte unserer Landsleute sind in allen Lebensbereichen beschnitten. Npd unterstützer liste et. Dazu kommt eine Alternative, die ihren Namen nicht verdient hat und die letzten fünf Jahre in der Landespolitik dazu nutzte Posten zu verteilen, sich zu zerstreiten und unliebsame Mitglieder ins politische Nirvana zu befördern. Daher ist es an der Zeit, dass die NPD wieder in das Landesparlament Mecklenburg und Pommerns einzieht. Dafür sind die Mitglieder und Unterstützer der NPD bereit und sehen dem Wahlkampf erwartungsvoll und voller Tatendrang entgegen.
Die 400 NPD-Spender sind mit Namen, Hausnummer und Postleitzahl eingetragen. Geht es etwa durch Berlin, sollte für eine nazifreie Fahrt die Köpeniker Straße oder der Taldorfer Weg gemieden werden. Etwa 25 Spender gilt es bei einem Urlaub in der Hauptstadt zu umgehen. Insgesamt ist die Verteilung der Geldgeber deutschlandweit recht ausgeglichen. Eine Urlaubsempfehlung kann anhand der Karte leider nicht getroffen werden. Im Osten finden sich jedoch mehrere NPD-Funktionäre, die ihrer eigenen klammen Partei finanziell unter die Arme griffen. Spenderlisten veröffentlicht: Diese Konzerne und Lobbyverbände unterstützen die Parteien im Wahlkampf 2017 | abgeordnetenwatch.de. Spender waren etwa die sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler, mehrere Mitarbeiter der NPD-Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern oder David Böttcher, Bodyguard des Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs. Auch aus dem Ausland spendeten NPD-Unterstützer. Aus Spanien etwa der Alt-Nazi Rolf Hanno, der mittlerweile eine feste Größe in der Liste der NPD-Spender geworden ist. Aber auch in anderen Ländern kann die Karte helfen, Nazis zu umgehen. Geld kam etwa aus Neuseeland, Kanada, den USA, Österreich oder Italien.
Die Bundesländer zeigten sich 2013 optimistisch, dass das Bundesverfassungsgericht ihrem Antrag folgen wird. Die Verfassungsrechtler Christian Waldhoff und Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin haben den Antrag als Prozessbevollmächtigte maßgeblich formuliert. Sie erklärten nach der Einreichung, sie würden keine Gründe sehen, weshalb das Verfahren scheitern könnte. Nach Ansicht der beiden Jura-Professoren besteht auch keine Gefahr, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ein Verbot kippen könnte. Liste mit politischen Gegnern von AfD-naher Seite veröffentlicht - Colorful Germany. Darüber hinaus sei ein Verbot der NPD ein starkes Signal gegen Fremdenfeindlichkeit, weil Vertreter der NPD geistige Brandstifter für ausländerfeindliche Straftaten seien, argumentieren Unterstützer eines Verbots. Die demokratische Gesellschaft könnte mit einem Verbot ihre Wehrhaftigkeit zeigen. Wenn die Partei nicht verboten sei, sei für Bürger möglicherweise gar nicht erkennbar, wie radikal die Inhalte der NPD seien. Auch viele Verbotsbefürworter betonen allerdings, dass ein Verbot der NPD alleine im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht ausreiche.
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