Bei Vollzeitbeschäftigung einer Weiterbildungsassistentin oder eines Weiterbildungsassistenten wird ab dem 1. Juli 2020 ein monatlicher Förderbetrag in Höhe von 5. 000 Euro gezahlt. Dieser ist durch die Praxis in vollem Umfang als Zuschuss zum Bruttogehalt an den Weiterbildungsassistenten weiterzugeben (je Teilzeitstelle entsprechend anteilig: bei 50 Prozent: 2. Fortbildungskosten: Worauf angestellte Ärzte Anspruch haben | arzt-witschaft.de. 500 Euro, bei 75 Prozent: 3. 750 Euro). Die Überweisung der gewährten Förderung erfolgt regulär zum Ende eines Fördermonats, spätestens jedoch zu Beginn des Folgemonats auf das Honorarkonto des Antragstellers. Die Praxisinhaberinnen oder Praxisinhaber stellen rechtzeitig einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses. Die beantragende Praxis muss überwiegend konservativ tätig sein. Die Gewährung eines Zuschusses kann nur für die Zukunft und für vollständig abgeleistete ganze Kalendermonate erfolgen. Vor der Gewährung des Zuschusses muss die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten bei der KV Berlin beantragt und genehmigt worden sein.
7. September 2020 Wird ein Vertrag "bis zum Bestehen der Facharztprüfung" geschlossen, ist die Befristung unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden. Der Fall: Vertrag soll mit bestandener Prüfung enden Eine Weiterbildungsassistentin schloss mit einer Arztpraxis im November 2017 einen Arbeitsvertrag. Demnach sollte das Beschäftigungsverhältnis enden, sobald die Assistentin ihre Prüfung besteht. Im Dezember 2018 bestand sie die Facharztprüfung, der Arbeitgeber sah somit das Arbeitsverhältnis als beendet an. Dagegen klagte die Ärztin. Der Fall landete zunächst beim Arbeitsgericht Würzburg, das der Arztpraxis recht gab. Weiterbildungsassistent. So entschied das Gericht In zweiter Instanz hob das Landesarbeitsgericht Nürnberg die Entscheidung der Würzburger Richter auf. Der Grund: Das geschlossene Arbeitsverhältnis inklusive vereinbarter Zweckbefristung verstößt gegen das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG). Dieses Gesetz sieht vor, dass Verträge für Weiterbildungsassistenten eine kalendermäßig bestimmte oder zumindest bestimmbare Befristung enthalten müssen, damit die Befristung wirksam ist (§ 1 Abs. 2).
Doch nicht nur die zeitliche Komponente ist wichtig. Arbeitsvertrag weiterbildungsassistent arztpraxis buerstedde hildesheim. Der Arbeitnehmer muss auch bereits bei Vertragsschluss wissen, was gegebenenfalls auf ihn zukommt, also welche Summe er bei einem vorzeitigen Ausscheiden zu zahlen hat (BAG, Az. 3 AZR 698/10). Wichtig für die Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel ist zudem eine Regelung, nach der sich die Rückzahlungskosten im Laufe der Zeit immer weiter reduzieren.
Die Vorgaben der jeweiligen Weiterbildungsordnung der zuständigen Ärztekammer müssen eingehalten werden. Eine weitere Besonderheit bei Weiterbildungsassistenten: Es kann keine Probezeit vereinbart werden (§ 1 V ÄArbVtrG). Haftpflichtversicherung: Der Vertragsarzt haftet vertraglich für Fehler, die der Assistent verursacht; denn der Behandlungsvertrag kommt mit dem Vertragsarzt (und natürlich nicht dem Assistenten) zustande. Der Assistent kann aber auch persönlich deliktisch (§§ 823 ff BGB) haften. Auch dies muss durch die Haftpflichtversicherung abgesichert werden. Arbeitsvertrag weiterbildungsassistent arztpraxis fur. Denn falls der Assistent in Anspruch genommen wird, hat er eine Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber / Vertragsarzt. Es ist Sache des Arbeitgebers / Vertragsarztes, dafür zu sorgen, dass diese persönliche Haftung des Assistenten durch eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Dr. Martin Dimieff, Rechtsanwalt (Rostock)
Keine Vergrößerung der Kassenpraxis: Nach § 32 III Ärzte-ZV darf die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfanges dienen. Bei Weiterbildungsassistenten soll die zulässige Grenze nach dem Bundessozialgericht (17. 03. 2010, AZ: B 6 KA 13/09 R) bei einem Praxiszuwachs von 25% liegen (bezogen auf die konkrete Praxis). Assistenten in der Arztpraxis: Vertragsärztliche Vorgaben - ARZT-jur.de Arztrechtnachrichten von Dr. iur. Martin Dimieff. Bei Überschreitung drohen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung und Honorarrückforderungen. Seit 2012 gilt insoweit für Weiterbildungsassistenten die besondere Regelung des § 32 III 2 Ärzte-ZV, wonach die Kassenärztliche Vereinigung im Verteilungsmaßstab nach § 87b SGB V festzulegen hat, in welchem Umfang eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist. Entlastungsassistent: Hier wird die Genehmigung nur erteilt, wenn die Beschäftigung "aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung" erfolgt. Dabei bezieht sich der Begriff "Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung" nicht auf den Planungsbereich, sondern auf die einzelne Vertragsarztpraxis (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. August 1997 – L 5 Ka 41/96 –, juris, Rn 19: "Die Regelung soll es dem Vertragsarzt bei bestimmten Fallkonstellationen ermöglichen, von dem Grundsatz der persönlichen Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit (§ 32 Abs 1 Satz 1 Ärzte-ZV) abzuweichen.
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