Vielen Dank für eine Grundlage. Fannerl #2 Zitat von fannerl oder ist das ganz ausgeschlossen und ungültig? Dafür sehe noch nicht einmal im Ansatz einen Grund. § 8 BetrVGDV1WO regelt ganz klar, wie mit fehlenden Stützunterschriften umzugehen ist. Die Frage die hier zu kläre wäre ist a) wann wurde der Wahlvorschlag eingereicht? b) hat der Wahlvorstand rechtzeitig geprüft? und c) eine Nachfrist eingeräumt? Die spannende Frage an der Stelle ist, gilt die Unterschrift (der Kollege stand vermutlich zum Zeitpunkt der Unterschrift noch in der Wählerliste) trotzdem? Und wenn nein, gilt sie als zurückgezogen? Betriebsratswahl: Stützunterschriften auf Kopien zulässig?. (s. Absatz 1, dann ist sie unerheblich) oder gilt sie als gestrichen (dann hat der Listenführer Zeit den Mangel zu heilen). In keinem Fall erkenne ich hier irgendwas, dass zu einer sofortigen Ungültigkeit des Wahlvorschlages führt. Im übrigen kann es ja nicht sein, dass ein Versäumnis des Wahlvorstandes (so hier einer vorliegt) zur Ungültigkeit des Wahlvorschlages führt. Sind den mit der Streichung zu wenig Unterschriften da?
Das entschied das Gericht: Den Wahlvorschlag haben die Richter zugelassen. Es sei eindeutig erkennbar, auf welchen Wahlvorschlag sich die Stützunterschriften bezogen. Die Listenvertreter dürfen die Vorschlagsliste vervielfältigen. Es sei ausreichend, dass auf allen Wahlvorschlagsblättern mit den Stützunterschriften die Bewerber mit ihren persönlichen Daten in der festgelegten Reihenfolge inhaltlich übereinstimmend aufgeführt wurden. Kopien, auf denen keine Unterschriften gesammelt wurden, müssten nicht eingereicht werden. Br wahl stützunterschriften blades. Außerdem haben die Richter beschlossen, dass die zur Wahl des Betriebsrats abgegeben Stimmen mit Hilfe von Hochleistungsscannern ausgezählt werden durften. Gemäß Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung sei der Einsatz von elektronischen Hilfsmitteln nicht verboten. Schließlich handele es sich dabei nicht um eine unzulässige elektronische Stimmabgabe mit einem Wahlcomputer. Die abgegebenen Stimmzettel wurden vom Wahlvorstand während der öffentlichen Stimmauszählung aus der Wahlurne genommen und vor dem Scannen überprüft.
Normalerweise sammelt der Listenführer die Stützunterschriften ein (und zwar erst, wenn alle Kandidaten/Bewerber drauf sind), es kann aber auch jemand anderes von der Liste machen. Ob dann einer der Kandidaten/Bewerber krank ist, spielt keine Rolle. Es soll auch schon vor Corona vorgekommen sein, dass Leute krank sind.....
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. Wir sind 120 AN und müssen außerhalb der Reihe eine Neuwahl BR durchführen. Ich habe den Wahlvorstand gefragt, wie sich das mit den Stützunterschriften verhält. Wir werden in der Firma definitiv eine Personen-Wahl haben. Mit einer Vorschlagliste. Meine Frage dazu: Werden die Stützunterschriften (6 bei uns)gesammelt sobald die Vorschlagliste definitiv abgeschlossen ist? Durch einem vom bestehenden BR? Also 6 Unterschriften für die komplette Vorschlagliste. Betriebsratswahl - Gültigkeit Stützunterschrift von vorher ausgeschiedenem Mitarbeiter - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Oder muss jeder Bewerber selber Stützunterschriften sammeln und diese abgeben wenn er sich in die Vorschlagliste einträgt? Leider kann mir der Wahlvorstand keine eindeutige Antwort geben. Drucken Empfehlen Melden 14 Antworten Erstellt am 04. 05. 2021 um 14:50 Uhr von Kjarrigan "Wir werden in der Firma definitiv eine Personen-Wahl haben. Mit einer Vorschlagliste" Wer hat das bestimmt? Das ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Unterschreiben Unterstützer auf Fotokopien einer Vorschlagsliste und werden diese ungeheftet in einer Klarsichthülle eingereicht, ist der Wahlvorschlag als gültig zuzulassen. Außerdem dürfen Wahlvorstände die Stimmen mit elektronischen Hilfsmitteln auszählen. Landesarbeitsgericht Hessen, Beschlüsse vom 25. Br wahl stützunterschriften 2. 04. 2018, 16 TaBVGa 83/18 und 16 TaBVGa 77/18 Das ist passiert: Ein Wahlvorstand wollte eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl nicht zulassen. Im Original der mit einem Kennwort bezeichneten Vorschlagsliste waren alle Bewerber in einer Rangordnung aufgeführt. Die Listenvertreter hatten von dem Original nummerierte Kopien hergestellt und darauf Stützunterschriften für ihren Wahlvorschlag gesammelt. Der Wahlvorstand war der Meinung, dass die Kopien, die ungeheftet in einer Klarsichthülle eingereicht wurden, keinen gültigen Wahlvorschlag darstellten. In einem weiterem Verfahren ging es um die Frage, inwieweit bei der Wahl des Betriebsrats eine elektronische Stimmauszählung zulässig ist.
Dieser verbindet die entsprechenden Dokumente untrennbar miteinander (tackern). (Nur für die, wo der größte Teil der Leute im Homeoffice oder in Kurzarbeit ist. ) Erstellt am 05. 2021 um 08:22 Uhr von Enigmathika Bei der letzten Wahl hat der Wahlvorstand, als wir eine Liste einreichen wollten, gesagt: "Nein, das geht nicht, Ihr müsst Euch auf die bereits bestehende Liste eintragen. " Naiv und unwissend, wie wir waren, haben wir das nicht hinterfragt. Dieses Mal werde ich definitiv eine eigene Liste einreichen. BR-Forum: BR Wahl Stützunterschriften | W.A.F.. Erstellt am 05. 2021 um 11:05 Uhr von KleineHexe Weshalb ist Personenwahl Mist? Genau da kann man doch die gewünschten Kandidaten direkt wählen, selbst die Reihenfolge der Ersatzmitglieder ist festgelegt. Mit weniger Stimmen in den BR zu kommen geht dann nur über die Geschlechterquote. Bei Listenwahl geht es der Reihenfolge nach wie auf der Liste steht, dadurch hat der Hans oder die Claudia am Anfang der Liste eine wesentlich größere Chance als der Fritz oder die Helga am Ende. Wir haben schon seit mind.
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Als Tipp: Fragen Sie den Anwalt aus Kaiserslautern, mit welchen Kosten für ein Erstberatungsgespräch zu rechnen ist. In manchen Fällen kann man mit dem Rechtsbeistand über den Preis verhandeln. Warum macht ein erstes Beratungsgespräch bei einem Anwalt in Kaiserslautern Sinn? Eine Erstberatung ist definitiv empfehlenswert. Denn sowohl der Anwalt als auch der Klient profitieren hiervon. Der potentielle Mandant bekommt eine Bewertung, wie seine Chancen stehen. Wenn in einer ersten Beratung der Fall von dem Juristen näher betrachtet wird, kann der Klient entscheiden, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Herzlich willkommen auf der Homepage der Rechtsanwälte Schmitt & Kollegen. Der Rechtsanwalt aus Kaiserslautern kann sich im Gegenzug ein Bild davon machen, ob es sinnvoll ist, sich der Angelegenheit anzunehmen. Anwälte sind selbstverständlich interessiert, einen neuen Klienten zu gewinnen. Oft zeigen sie deshalb die Bereitschaft mit sich, was den Preis für das Erstgespräch anbelangt, verhandeln zu lassen. Mit ein wenig geschicktem Verhandeln kann der Preis also gedrückt werden.
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