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Bei der Kontopfändung darf der Gläubiger auf das Guthaben zugreifen. Bei der Lohnpfändung muss der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Einkommens des Schuldners an den Gläubiger überweisen. Die Bank oder der Arbeitgeber wären in diesem Fall sogenannte Drittschuldner. Ihnen wird vom Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt, welchem die Einzelheiten zur Pfändung zu entnehmen sind. Zusätzlich kann der Gläubiger verlangen, dass der Drittschuldner eine sogenannte Drittschuldnererklärung gemäß § 840 der Zivilprozessordnung (ZPO) abgeben muss. Die Aufforderung dazu wird dann in die Zustellungsurkunde aufgenommen. Häufig erhält der Betroffene für die Abgabe der Drittschuldnererklärung ein entsprechendes Formular vom Gerichtsvollzieher, welches er ausfüllen muss. Dabei sind laut § 840 Abs. 1 ZPO unter anderem die folgenden Informationen anzugeben: "1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei 2. Drittschuldner einfach erklärt - Drittschuldnererklärung. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei. "
Immer wieder sehen sich Wohnungsunternehmen mit der Situation konfrontiert, dass ihnen Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse durch Gläubiger zugestellt werden, mit denen angebliche Forderungen ihrer Mieter gegen das Wohnungsunternehmen gepfändet werden. Die Wohnungsunternehmen werden dann aufgefordert, die beigefügte Drittschuldnererklärung auszufüllen. Drittschuldnererklärung ausfüllen beispiel. In dieser Situation stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Drittschuldnererklärung abzugeben ist, welche Rechtsfolge sich aus der unterlassenen, inhaltlich falschen oder verspäteten Drittschuldnererklärung ergibt und welche Auswirkungen die Pfändung auf das bestehende Mietverhältnis hat. I. Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung 1. Voraussetzungen Die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung erfordert, dass die Pfändung dem Drittschuldner (Wohnungsunternehmen) wirksam zugestellt worden ist, das auf Auskunft gerichtete Verlangen des Gläubigers in die Zustellungsurkunde aufgenommen und dieses Verlangen auf Abgabe der Erklärung dem Drittschuldner vom Gerichtsvollzieher zugestellt worden ist.
Danach geht die Sache an die Vollstreckungsbehörde, in der Regel den Gerichtsvollzieher. Der Vermieter wird aufgefordert die Summe an ihn zu zahlen. Notfalls gibt die Zivilprozessordnung in § 802 noch die Möglichkeit, den Betrag in Teilbeträgen zu begleichen. Gelingt das alles nicht, wird gepfändet, und der Schuldner muss seine Vermögensverhältnisse offen legen. Die 5 wichtigsten Punkte für Mietverträge Immer die Mietsache, Dauer, Miethöhe und deren Fälligkeit integrieren Betriebskosten unbedingt im Mietvertrag vereinbaren Stets die Schriftform wählen Ehepartner sind nicht automatisch Mieter – Unterschriften sind entscheidend Auf Rechtmäßigkeit von Zusatzvereinbarungen achten Nutzen Sie den Muster-Mietvertrag, um immer auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Notfalls neben Miete auch Kaution und Nebenkosten Dazu gehört vor allem das, was ihm Dritte schulden. Drittschuldnererklärung ausfüllen beispiel stt. Neben seinem Einkommen sind das vor allem die Mieten. Richten sich also Pfändungsbeschlüsse genau dagegen, ist der Mieter verpflichtet, für den Vermieter eine Drittschuldnererklärung abzugeben, und zwar an den Gerichtsvollzieher.
Höhere Kosten können Sie nicht geltend machen. Sie sind berechtigt, diese Kosten einzubehalten von der verpflichteten Partei, wenn dies möglich ist und - soferne es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung (zB Arbeitseinkommen) handelt - das Existenzminimum der verpflichteten Partei dadurch nicht geschmälert wird; sonst von dem an den/die betreibende/n Gläubiger/in zu überweisenden Betrag (mehrere betreibende Gläubiger/innen haben ihre Kosten zu gleichen Teilen zu tragen). Ein Antrag auf Kostenzuspruch ist nicht erforderlich. Können Sie die Kosten nicht abziehen (zB weil der/die Verpflichtete nicht bei Ihnen beschäftigt ist), so können Sie die Bestimmung der Kosten durch das Gericht begehren. Drittschuldnererklärung für Vermieter: Das ist zu beachten - GeVestor. Rechtsgrundlage § 301, 302 EO. Dieses Formular kann für eine Drittschuldnererklärung bei Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen wiederkehrenden Bezügen verwendet werden. 1. Drittschuldnererklärung Die Drittschuldnererklärung ist binnen vier Wochen abzugeben. Nichtbeachtung dieser Frist können für Sie nachteilige Rechtsfolgen eintreten.
Jetzt bekommen Sie die aktuellsten und wichtigsten Tipps frei Haus. 20. 10. 20 | Günter Stein - Dieses durch die Lohnpfändung begründete Dreiecksverhältnis birgt für Sie zahlreiche Pflichten und Risiken. Zahlen Sie das Geld an den Falschen aus, … Artikel lesen 18. 07. 17 | Arno Schrader Als Arbeitgeber werden Sie mit den finanziellen Problemen Ihrer Mitarbeiter konfrontiert, wenn eine Lohnpfändung ins Haus flattert. Obwohl Sie mit den… 05. 03. 16 Verschuldet sich ein Arbeitnehmer, wenden sich die Gläubiger zuerst an Sie als Arbeitgeber. Schließlich ist der Arbeitslohn häufig die einzige… 19. 16 | Michael G. Drittschuldnererklärung – Wikipedia. Peters Frage: Wir haben derzeit gleich 3 Mitarbeiter, bei denen wir uns mit dem Thema Lohnpfändung herumplagen. Da das erhebliche Kosten verursacht, würden… 03. 15 | Britta Schwalm Grundsätzlich ist im Pfändungsbeschluss keine zeitliche Begrenzung der Pfändung angegeben. In diesem Fall endet diese erst nach der völligen Tilgung… Artikel lesen
Aufforderung zur Drittschuldnererklärung: Muster zum kostenlosen Download Wird die Abgabe der Drittshculdnererklärung verweigert, können Gläubiger eine Einziehungsklage anstreben. Sind Sie selbst Gläubiger und möchten von einem Drittschuldner eine Drittschuldnererklärung erhalten? In diesem Fall müssen Sie selbst aktiv werden und dies ausdrücklich beim Gerichtsvollzieher verlangen. Der Drittschuldner erhält dann zusammen mit dem Pfändungsbeschluss die Aufforderung, die Erklärung abzugeben. Mit einem formlosen Schreiben teilen Gläubiger dem Gerichtsvollzieher mit, dass Sie die Abgabe der Drittschuldnererklärung wünschen. Unser Muster zeigt, wie ein solches Schreiben aussehen könnte. Bedenken Sie jedoch, dass es sich hierbei um eine Vorlage handelt, die lediglich der Veranschaulichung dient. Sie sollte nicht ungeprüft übernommen, sondern zuvor von einem Fachmann überarbeitet werden. An den Gerichtsvollzieher Gerald Münzinger Eurostr. 1 12345 Geldhausen Betreff: Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung In der Zwangsvollstreckungssache Antonia Müller (Gläubigerin) gegen Harald Schmidt (Schuldner) bitte ich Sie darum, die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und diese dem Drittschuldner zuzustellen.