Landtagswahl NRW 2022: Was sagen die drei führenden Parteien zur Frage der Inneren Sicherheit Köln | Am nächsten Sonntag, 15. Mai wählt NRW einen neuen Landtag. Nach den Umfragen ist die NRW CDU einen Hauch vor der SPD und dann folgen die Grünen mit einem deutlichen Vorsprung vor der FDP und der AfD. Eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung scheint kaum möglich. Report-K schaut dort hin wo die Parteien in ihren Wahlprogrammen besondere Nähe oder Diskrepanzen zeigen: Sprechen wir über Innere Sicherheit. Die CDU in NRW setzt weiter auf ihren Law and Order Kurs, während die SPD an ihrer jahrzehntelangen Politik etwa einer bürgernahen Polizei festhält und sogar Entwicklungen, wie rund um das NRW-Versammlungsgesetz – beschlossen am 17. Landtagswahl NRW 2022 Soest: Ergebnisse, Kandidaten, Parteien in Wahlkreis 119. Dezember 2021 im NRW-Landtag – der letzten schwarz-gelben Landesregierung zurückholen möchte. Da sogar ein Zweierbündnis möglich sein könnte lohnt der Blick auf das Thema und das Programm der Grünen in diesem Zusammenhang. Im Kölner Rat beschloß das Gestaltungsbündnis aus Grünen, CDU und Volt eine Forderung, die im CDU-Wahlprogramm zur Landtagswahl steht: Einen Masterplan für Sicherheit.
Die CDU und FDP führten gegen erheblichen Widerstand unterschiedlichster gesellschaftlicher Gruppierungen von Fußballfans, Klimaaktivistinnen bis hin zu Gewerkschafter*innen, ihre Verschärfungen im Versammlungsgesetz ein. Wahlrecht mit 16 Die Grünen wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Bei einer Debatte im NRW Landtag im Februar 2020 sprach sich auch die SPD dafür aus, CDU und AfD waren dagegen. Eine weitere Gemeinsamkeit von Rot-Grün, die beide Parteien in ihren Landtagswahlprogrammen noch einmal deutlich manifestierten. Auch für ein kommunales Ausländerwahlrecht sprechen sich SPD und Grüne aus. Auch in der Drogenpolitik zeigen sich deutliche Gegensätze zwischen Grünen und SPD auf der einen und der CDU auf der anderen Seite in NRW. Die NRW-CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm: "Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Landtagswahl nrw grüne. " Die Grünen wollen die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben. Die SPD schreibt: "Die vom Bund geplante Freigabe von Cannabis begleiten wir mit einem flächendeckenden Präventions- und Jugendschutzprogramm. "
Die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Einklang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Das bedeutet, wir lassen sie nicht allein, sondern starten eine Qualifizierungsoffensive, um so Fachkräfte für klimarelevante Bereiche auszubilden. Bis wann wird NRW spätestens klimaneutral? Und wie? Für uns wird NRW idealerweise vor 2040 klimaneutral. Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Nach dem CDU-Sieg blicken alle nach NRW | WEB.DE. Aber das schaffen wir nur, wenn wir in allen Bereichen, von Energieversorgung bis Verkehr, Vollgas geben. Und dafür braucht es einen koordinierten Plan, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien gelingt, unsere Mobilität und unsere Wirtschaft klimaneutral werden oder die Gebäude energetisch effizient gebaut und saniert werden. Das auf den Weg zu bringen, wurde von der jetzigen Schwarz-Gelben Landesregierung sträflich vernachlässigt. Genau diesen Fahrplan haben die Grünen. Wie wird die Energieversorgung in NRW zukünftig aussehen? Wir haben eine Situation, auch vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine durch Russland, in der es darum geht, die Versorgungssicherheit nicht nur mittelfristig, sondern auch langfristig sicherzustellen und uns unabhängig von russischem Öl, Kohle und Gas zu machen.
Der Kandidat mit den meisten Stimmen (einfache Mehrheit) zieht für fünf Jahre als Abgeordneter in den NRW-Landtag ein. Mit der Zweitstimme wählen die Bürger ihre favorisierte Partei oder Vereinigung und damit die entsprechende Landesliste. Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Landtag NRW. Die Wahlbenachrichtigung wird im April verschickt. NRW-Landtagswahlen: Grüne als Königsmacher? - ZDFmediathek. Diese Direktkandidaten stehen im Wahlkreis 119 Soest I zur Wahl: Name Partei Wohnort Geburtsjahr Beruf Heinrich Frieling CDU Ense 1985 Landtagsabgeordneter Till Heemann SPD Soest 1989 Brandschutzingenieur () Mayela Hiltenkamp FDP Werl 1976 Referentin für betriebliche Aus- und Weiterbildung Jürgen Klug Grüne Soest 1966 Erzieher, freier Journalist Roland Linnhoff Linke Soest 1969 Postbeamter a. D. Dr. Wilfried Jacobi AfD Bad Sassendorf 1943 Diplom-Chemiker Christian Wolf Freie Wähler Möhnesee 1970 Rechtsanwalt Wolfgang Sälzer die Basis Rüthen 1960 Angestellter Christoph Prünte (Einzelbewerber) Werl 1981 Diplom-Ingenieur Über die Ergebnisse der NRW-Landtagswahl 2022 und in den jeweiligen Wahlkreisen berichtet unsere Redaktion am 15. Mai in einem Live-Ticker.
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