letztlich im Verfahren nicht führen. Angesichts der gegebenen Indizienlage durfte der Ag. aber die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Untätigkeit der Ast. nach Mai 2012 darauf zurückzuführen war, dass die von ihm vermutete verfestigte Lebensgemeinschaft tatsächlich bestand und die Ast. Dauer ► Wegfall ► Verwirkung nachehelicher Unterhalt ✓. deshalb von der Weiterverfolgung ihres nachehelichen Unterhaltsanspruchs absah. An die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen sind geringere Anforderungen zu stellen, als an arbeitsrechtliche Kündigungsschutzansprüche, bei denen der Verwirkungstatbestand bereits durch die dreiwöchige Klagefrist gesetzlich konkretisiert wird. Die Frage der (nicht eingetretenen) Verjährung spielt in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Rolle. Zwar führt das Versäumnis einer Partei, das Gericht an die Fortsetzung des Prozesses zu erinnern, nicht zu einer Beendigung der Verjährungshemmung. Verjährung und Verwirkung folgen insoweit allerdings nicht den gleichen Voraussetzungen, insbesondere existiert entgegen der Auffassung der Ast.
Das hat das OLG ohne weiteres als wahr angenommen mit dem Hinweis auf fehlende gegenteilige Anhaltspunkte. Verjährung gehemmt, Ansprüche dennoch verwirkt Verjähren konnten die Ansprüche wegen des auf das Amtsgericht zurückzuführenden Fehlers nicht. Insoweit trat eine Verjährungshemmung ein, die aber – so die Düsseldorfer Richter – keinen Einfluss auf eine etwaige Verwirkung hat und insofern der Klägerin nichts nützt. Die Revision wurde nicht zugelassen. (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13. 6. Verwirkung von Unterhalt (nachehelicher Unterhalt). 2018, II-8 UF 217/17, 8 UF 217/17). Weitere News zum Thema: Verwirkung von Trennungsunterhalt Verwirkung von Unterhalt auch bei verschwiegener Vaterschaft möglich Schwere Verleumdungen können zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Beispiel: Wenn die Eheleute sich nach 18 Monaten trennen, das Trennungsjahr abwarten und dann die Scheidung einreichen, dann betrug die Ehedauer insg. 30 Monate, die Ehe ist also nicht mehr "kurz". Ausnahmen vom Unterhaltsausschluss bei kurzer Ehedauer: es sind gemeinsame Kinder vorhanden, die beim Unterhaltsberechtigten leben, der unterhaltsberechtigte Ehegatte hatte wegen der Ehe seinen Beruf oder seine Ausbildung aufgegeben. 5. Verwirkung, § 1579 Nr. 2 bis Nr. 8 BGB. Darunter fallen insbesondere folgende Fälle: a) Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat eine Straftat gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten oder einen nahen Angehörigen von ihm begangen, z. B. Diebstahl, Unterschlagung, schwere Gewaltstraftat, evtl. auch bei schweren Beleidigungen, Psychoterror. § 3 Ehegattenunterhalt / d) Pfändung und Verjährung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. b) Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat falsche Anschuldigungen bei Behörden und falsche Strafanzeigen gegen den Unterhaltspflichtigen erhoben. Auch wahrheitsgemäße Strafanzeigen können zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen, weil eine solche Strafanzeige gegen die Solidaritätspflicht der Eheleute verstößt.
Rz. 931 Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verjährt in drei Jahren (§§ 195, 196 i. A. § 197 Abs. 2 BGB). Diese Frist gilt auch für Ansprüche, die rechtskräftig tituliert sind, aber erst nach Rechtskraft des Titels fällig werden. 932 Die Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Die Verjährungsfrist gilt seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. 1. 2002. Bis zum 31. 12. 2001 betrug die Verjährungsfrist nach § 197 BGB a. F. vier Jahre. 933 Die Vollstreckungsverjährung beträgt nach § 197 Abs. 1 S. 3 BGB für bis zur Rechtskraft des Beschlusses aufgelaufene Leistungen bzw. nach § 197 Abs. 1 S. 4 BGB bis zum Vergleichsabschluss oder der Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde entstandenen Ansprüche 30 Jahre, für titulierten künftigen Unterhalt nach §§ 197 Abs. 2, 195 BGB drei Jahre statt wie früher vier Jahre.
2. Der Ex-Ehegatte könnte genug verdienen, um seinen Unterhaltsbedarf zu decken, wenn er eine ihm zumutbare Arbeit aufnehmen würde. Näheres zur Erwerbspflicht lesen Sie im Kapitel Erwerbspflichten. 3. Der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte heiratet erneut, § 1586 Abs. 1 BGB. Mitunter lebt der unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatte mit einem neuen Lebensgefährten zusammen, heiratet aber nicht, um den Unterhaltsanspruch nicht zu verlieren. Besteht eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, so kommt eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB in Betracht (siehe unten Punkt 5). 4. kurze Ehedauer, § 1579 Nr. 1 BGB. Bei Ehen, die nicht länger als zwei Jahre gedauert haben, ist ein Unterhaltsanspruch in der Regel nicht gegeben. Ausnahmsweise kann auch bei einer Ehedauer von maximal drei Jahren noch von einer kurzen Ehe gesprochen werden, wenn die Eheleute schon längere Zeit getrennt leben bzw. keine gemeinsame wirtschaftliche Lebensplanung vorlag. Als Ehedauer zählt die Zeit von der Heirat bis zur Einreichung der Scheidung.
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