06. 09. 2020 ·Nachricht ·Elektronischer Rechtsverkehr | Anwälte versenden ihre elektronischen Dokumente routiniert via beA ‒ häufig lediglich einfach signiert, also ohne qualifizierte elektronische Signatur. In diesem Fall muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden und darf den Schriftsatz nicht über das beA eines anderen Anwalts an das Gericht übermitteln, so das OLG Karlsruhe (29. 5. 20, 17 U 398/20, Abruf-Nr. 217626). | Eine einfache Signatur kombiniert mit der Übermittlung des Schriftsatzes per beA erfordert, dass die verantwortende und die absendende Person identisch sind. Dies ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO. Gerichte können es zudem negativ werten, wenn Anwälte den Zugang zu ihrem beA anderen Anwälten öffnen oder sogar Karten und PIN weiterreichen, z. B. während der Urlaubszeit (ArbG Lübeck 19. 6. 19, 6 Ca 679/19). § 754a ZPO - Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei... - dejure.org. Schließlich handelt es sich hier um Vorkehrungen, die den Schutz vor unbefugten Zugriffen sicherstellen sollen. Andere Gerichte haben bereits ähnlich entschieden (OLG Braunschweig 8.
05. 2019, I-7 VA 3/19). Dies gilt erst recht dann, wenn die Parteizustellung der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung und damit einer zwangsvollstreckungsähnlichen Maßnahme (vgl. §§ 936, 928 ZPO) dient. Denn für den Bereich der Zwangsvollstreckung durch Gerichtsvollzieher ist der elektronische Rechtsverkehr gemäß § 753 Abs. 4 ZPO ohnehin ausdrücklich eröffnet (vgl. zur Anwendbarkeit auch auf § 192 Abs. 2 ZPO: jurisPK-ERV/ D. Müller, 1. 2020, § 753 Rn. 55 m. w. N. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea in english. ). Die Zustellung an die Antragsgegner/Verfügungsbeklagtenseite kann der Gerichtsvollzieher sodann – soweit ein sicherer Übermittlungsweg nach § 174 Abs. 3, § 130a Abs. 4 ZPO zur Verfügung steht – ebenfalls elektronisch vornehmen (§ 753 Abs. 4 Satz 4 ZPO bzw. § 191 ZPO jeweils i. V. m. § 174 ZPO). Auch im Rahmen der Beauftragung des Gerichtsvollziehers ist eine medienbruchfreie elektronische Vollziehung von einstweiligen Verfügungen somit möglich. Im Rahmen der anwaltlichen Sorgfalt wird gleichwohl in jedem Einzelfall eine Risikoabwägung vorzunehmen sein, da dieses Vorgehen bis zur einer gesetzgeberischen Klarstellung (ähnlich wie in § 169 Abs. 4 ZPO) mit Blick auf die vereinzelt vertretene Gegenansicht (vgl. LG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11.
Dies ist aber den Besonderheiten der "eJustice-Welt" geschuldet, bei der der Begriff des Originals insgesamt problematisch ist (lesenswert hierzu jurisPK-ERV/ Gomm, 1. Aufl. 2020, Kapitel 6. 2 Rn. 115 ff. sowie H. Müller, eJustice-Praxishandbuch, 5. Auflage 2020, S. 246 f. ). BeA-Newsletter | Ausgabe 21/2019 v. 7.6.2019. Von daher gilt es auch, sich von gewissen Gewohnheiten zu lösen und die – durchaus komfortablen – Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs zu nutzen. Die elektronische Vollziehung durch den Gerichtsvollzieher Soweit eine Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht in Betracht kommt oder nicht gewünscht ist, ist stattdessen die elektronische Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Zustellung der Unterlassungsverfügung zu deren Vollziehung möglich (§ 192 ZPO). Insoweit ließe sich gegen die Möglichkeit einer elektronischen Beauftragung und Zustellung einwenden, dass nach § 192 Abs. 2 ZPO die Einleitung der Parteizustellung durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Gerichtsvollzieher erfolgt, was einen Papierprozess suggeriert.
29. 01. 2022 ·Nachricht ·Leserforum | FRAGE: Wie verhält es sich, wenn ich ein vollstreckbares Teilanerkenntnisurteil habe, die Gegenseite dennoch keine Auskunft erteilt und ich die Festsetzung von Zwangsmitteln nach § 888 ZPO beantragen will? Dem Antrag muss ich die vollstreckbare Ausfertigung des Auskunftstitels beifügen. Wie handhabe ich das jetzt über das beA, wenn mir diese nur in Papierform vorliegt (zumal der Titel in Papierform ggf. Elektronischer Rechtsverkehr | Bei einfacher Signatur muss der Anwalt zwingend sein eigenes beA verwenden. nach § 298a Abs. 2 ZPO vom Gericht vernichtet würde)? | ANTWORT: Den Antrag nach § 888 ZPO müssen Sie über das beA stellen. Am besten fragen Sie bei dem zuständigen Gericht vorab nach, ob bereits elektronische Akten geführt werden und wie Sie das mit dem Titel machen sollen. M. W. wird derzeit die Meinung vertreten, dass man zunächst den Antrag elektronisch stellen und dann abwarten soll, ob das Gericht oder der Gerichtsvollzieher den Titel per Post gesendet bekommen möchte. Beachten Sie | Der Kölner Anwaltverein hat darüber informiert, dass die Gerichte darum bitten, den Original-Titel erst nach Aufforderung durch das Gericht zum Az.
nachzureichen. Auch der Verband der Gerichtsvollzieher hätte angeregt, Vollstreckungsaufträge mit sämtlichen Anlagen und einer Kopie des Titels erst bei der Gerichtsvollzieher-Verteilerstelle einzureichen und dann abzuwarten, bis das Gericht dazu auffordert, den Titel im Original einzureichen. In dem von Ihnen geschilderten Fall stellen Sie den Antrag zu einem bereits bestehenden Az. In der Regel müsste es ausreichen, wenn Sie den Titel einscannen und als Anlage beifügen. Rechtsprechung hierzu gibt es aber noch nicht. Da die Anlagen nicht signiert werden müssen, wäre m. E. keine qeS erforderlich, aber auch nicht schädlich. Da die Gerichte erst ab dem 1. Zwangsvollstreckungsauftrag per bea di. 1. 26 elektronische Akten führen müssen, ist m. nicht vorher mit einer Vernichtung des Papiertitels zu rechnen. (mitgeteilt von Ilona Cosack, Mainz) Quelle: Ausgabe 02 / 2022 | Seite 21 | ID 47930150 Facebook Werden Sie jetzt Fan der AK-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Kanzleiführung Regelmäßige Informationen zur Organisation der Kanzlei Personalführung Wirtschaftlichkeit
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