Dies ist durch Schulungen der Betriebsratsmitglieder zu erreichen. Sachverständige Als Sachverständige kommen außer Rechtsanwälten Technologieberater, Arbeitsmediziner, Gefahrstoffexperten, Bilanzsachverständige usw. in Betracht. Auch Gewerkschaftssekretäre können als Sachverständige tätig sein, soweit ihre Tätigkeit über die beratende Funktion bei Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen hinausgeht. Keine Sachverständigentätigkeit ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Vorfeld eines Beschlussverfahrens sowie die Prozessvertretung vor dem Arbeitsgericht in einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitfrage. Ebenfalls keine Sachverständige sind externe Fachleute, die im Rahmen ihrer beruflichen Verpflichtungen ohne Gebührenansprüche beraten (Werksärzte, Mitarbeiter von Berufsgenossenschaften, Berater der Arbeitsbehörden usw., LAG Berlin v. 2. 3. 1989 - 14 TaBV 5/88). Aktuelles vom BAG: Der vom Betriebsrat auf Kosten des Arbeitgebers beauftragte Rechtsanwalt - VAHLE KÜHNEL BECKER Fachanwälte für Arbeitsrecht. Der beauftragte Sachverständige ist verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt werden, geheim zu halten (§ 80 Abs. 4 BetrVG).
Allerdings wird er bestimmte gewünschte Personen ablehnen können, wenn diese z. B. konkret unabkömmlich sind. Erforderlich sind Auskunftspersonen, wenn der Betriebsrat nicht selbst schon die erforderliche Sachkunde für eine konkrete Aufgabenstellung hat. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs soll es auch möglich sein, zu bestimmten Problemen Arbeitskreise zu bilden zur Erarbeitung von Vorschlägen in bestimmten Bereichen, z. B. bei Qualifizierungen oder im EDV-Bereich. Kommt es zu keinem Einvernehmen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die Hinzuziehung oder die Person des Sachkundigen selbst, ents... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Manske-Partner - 40 oder 80: Wonach zahlt der Arbeitgeber die Kosten?. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Hierzu gehört auch die Prüfung durch den Rechtsanwalt, ob beispielsweise ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht, welches gerichtlich durchgesetzt werden kann. Für die Prüfung dieser Fragestellung kommt eine Hinzuziehung als Sachverständiger somit grundsätzlich nicht in Betracht. Wird der Rechtsanwalt dagegen vom Betriebsrat mit der Prüfung einer vorgelegten Betriebsvereinbarung beauftragt, kommt eine Hinzuziehung als Sachverständiger in Betracht. Dr. Christian Velten Impressum: hier Über uns Wir sind eine zivil- und verwaltungsrechtlich ausgerichtete Partnerschaft von Rechtsanwälten. Bei uns finden Sie Ihren Experten für die Rechtsgebiete Mietrecht, Familienrecht, Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bildet das Datenschutzrecht.
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