BAG, Pressemitteilung vom 16. 03. 2022 zum Beschluss 7 ABR 29/20 vom 16. 2022 Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben; der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk Hannover-Stöcken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten werden. Bei der im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen. Drei dieser Betriebsstätten liegen unmittelbar angrenzend an das umzäunte Werksgelände. Betriebsratswahl: wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden ?. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses haben neun wahlberechtigte Arbeitnehmer die Wahl angefochten und u. a. geltend gemacht, die Briefwahl habe nicht für sämtliche außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegende Betriebsstätten beschlossen werden dürfen.
Diese Voraussetzungen für die Briefwahl können etwa in folgenden Fällen vorliegen: ■ Urlaub ■ Krankheit Der Wahlvorstand sollte sich an diese Vorschrift halten! Es ist nicht die Aufgabe des Wahlvorstands zu entscheiden, welche Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen können. Der Wahlvorstand setzt sich ansonsten unter Umständen dem Manipulationsverdacht aus, wenn er selbst entscheidet, welchem Arbeitnehmer er, auch ohne dessen Verlangen oder dem Vorliegen der oben genannten Gründe, die Briefwahl ermöglicht. Das Verlangen nach der Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe kann sehr kurzfristig gestellt werden. Der Wahlvorstand sollte alles tun, um den Wählern die Wahl zu ermöglichen. Unter Umständen kann ein Bote geschickt werden, der dem Wähler die Briefunterlagen zustellt. Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Unterlagen zum Wähler gelangen. Gefahrenquelle Briefwahl / Betriebsrat / Poko-Institut. Allerdings trägt der Wähler das Risiko des Verlustes der Sendung, wenn der Wahlvorstand den Versand ordnungsgemäß betrieben hat. Der Wähler alleine ist dafür verantwortlich, dass der Freiumschlag innerhalb der Frist wieder beim Wahlvorstand eintrifft.
So kann etwa aus der Wählerliste entnommen werden, welche Arbeitnehmer gewählt haben und welche Arbeitnehmer der Wahl ferngeblieben sind. Auch Schreiben von Arbeitnehmern an den Wahlvorstand könnten Rückschlüsse auf deren Wahlverhalten erlauben. Der Arbeitgeber hat in solchen Fällen sein Begehren besonders zu begründen. Dem Arbeitgeber wird in solche Dokumente nur Einsicht gewährt werden können und müssen, wenn gerade dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist. Die Unterlagen werden in der konstituierenden Sitzung an den neu gewählten Betriebsrat übergeben. Briefwahl bei der Betriebsratswahl - Voraussetzungen beachten lohnt sich. Verspätet eingegangene Briefwahlunterlagen werden vom Wahlvorstand oder – soweit er sich bereits konstituiert hat – vom neu gewählten Betriebsrat mit Datum und Uhrzeit des Eingangs versehen und ungeöffnet zu den Wahlunterlagen genommen. Nach Ablauf eines Monats ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses sind sie ungeöffnet zu vernichten, es sei denn, dass die Wahl angefochten wird. Alle anderen Unterlagen werden bis zum Ende der Amtszeit des neu gewählten Betriebsrats aufbewahrt.
Laut der gesetzlichen Wahlordnung zur Betriebsratswahl kann der Wahlvorstand für verschiedene Betriebsteile die Briefwahl anordnen. Auch können Arbeitnehmer, die am Wahltag verhindert sind, die briefliche Stimmabgabe beantragen. Worauf bei der postalischen Stimmabgabe zur Betriebsratswahl zu achten ist, erörtern wir im Folgenden. Wer darf die Briefwahl nutzen? Briefwahl für abwesende Arbeitnehmer Nicht nur der Wahlvorstand kann die Stimmabgabe per Brief bei der Betriebsratswahl festlegen, auch wahlberechtigte Arbeitnehmer, die am Wahltag abwesend und deshalb verhindert sind, können die Briefwahl beim Wahlvorstand beantragen. Dies gilt sowohl für das vereinfachte als auch für das reguläre Wahlverfahren zu Betriebsratswahl. Der Antrag auf schriftliche Stimmabgabe kann mündlich oder schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Wird der Betriebsrat nach dem vereinfachten Wahlverfahren gewählt, muss der Antrag laut § 35 Satz 1 der Wahlordnung zur Betriebsratswahl (BetrVGDV1WO) zuspätestens drei Tage vor dem Wahltag vorliegen, damit der Wahlvorstand Zeit hat, um dem Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen zukommen zu lassen.
Am 16. 03. 2022 hat das BAG in seiner Pressemitteilung den Tenor einer interessanten Entscheidung im Hinblick auf die Durchführung von Betriebsratswahlen in der Form von Briefwahlen veröffentlicht. Eine Betriebsratswahl ist gem. § 19 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. § 24 der Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes WO regelt, in welchen Fällen der Wahlvorstand Briefwahl zuzulassen hat. Entspricht die Wahl nicht den Anforderungen des § 24 WO, kann die Wahl angefochten werden und letztlich zur Unwirksamkeit führen. In dem vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine Betriebsratswahl in einem am Standort Hannover betriebenen Werk der Volkswagen AG. Bei der im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hat der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer•innen sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegenden Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe beschlossen.
Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis nach Ansicht des BAG auch beeinflussen. zu BAG, Beschluss vom 16. 03. 2022 - 7 ABR 29/20 Redaktion beck-aktuell, 16. Mrz 2022. Weiterführende Links Aus der Datenbank beck-online Braig, Betriebsratswahl aus dem Home-Office – Ist eine digitale Wahl möglich?, SPA 2022, 25 Aus dem Nachrichtenarchiv Betriebsratswahl der Daimler "Zentrale" 2018 wirksam angefochten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23. 10. 2020, becklink 2017854
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Ob nur flüssige oder auch feste Nahrung aufgenommen werden kann, hängt bei der komplizierten Divertikulitis von den Untersuchungsbefunden und den Beschwerden ab. Häufig werden für wenige Tage Wasser, Tee und Suppen gereicht und dann langsam wieder mit normaler Kost begonnen. Wenn es nicht möglich ist, genug zu trinken, wird per Flüssigkeit zugeführt. Drainage Bei etwa 15 von 100 Menschen mit einer komplizierten Divertikulitis entwickelt sich ein eitriger. Falls notwendig, kann der Eiter über einen dünnen Schlauch (Drainage) durch die Bauchdecke nach außen abgeleitet werden. Operation Wenn die Beschwerden nicht innerhalb weniger Tage abklingen, steigt das Risiko für ernste Komplikationen. Dann wird eine Operation empfohlen. Divertikulose - Divertikulitis behandeln mit Homöopathie und Schüsslersalzen. ThueBIBNet. Ist es bereits zu einem Darmdurchbruch oder einer Bauchfellentzündung gekommen, muss sofort operiert werden. Beides ist ein Notfall. Auch wenn eine ausgedehnte eitrige nach Antibiotika-Behandlung abgeklungen ist, wird häufig empfohlen, den Darm operieren zu lassen. Eine Operation soll vor einer erneuten Divertikulitis schützen.
Cochrane Database Syst Rev 2012; (11): CD009092. Vennix S, Morton DG, Hahnloser D et al. Systematic review of evidence and consensus on diverticulitis: an analysis of national and international guidelines. Colorectal Dis 2014; 16(11): 866-878. IQWiG-Gesundheitsinformationen sollen helfen, Vor- und Nachteile wichtiger Behandlungsmöglichkeiten und Angebote der Gesundheitsversorgung zu verstehen. Ob eine der von uns beschriebenen Möglichkeiten im Einzelfall tatsächlich sinnvoll ist, kann im Gespräch mit einer Ärztin oder einem Arzt geklärt werden. kann das Gespräch mit Ärzten und anderen Fachleuten unterstützen, aber nicht ersetzen. Wir bieten keine individuelle Beratung. Unsere Informationen beruhen auf den Ergebnissen hochwertiger Studien. "Bei einer Divertikulitis muss schnell gehandelt werden" | PraxisVITA. Sie sind von einem Autoren-Team aus Medizin, Wissenschaft und Redaktion erstellt und von Expertinnen und Experten außerhalb des IQWiG begutachtet. Wie wir unsere Texte erarbeiten und aktuell halten, beschreiben wir ausführlich in unseren Methoden. Was möchten Sie uns mitteilen?