Das ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen ist zugelassen". Das freut auch Mitstreiter aus dem Landkreis Bad Kissingen. Foto: Foto: Patrick Pleul/dpa Das bayerische Innenministerium hat das von der ÖDP initiierte Volksbegehren Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben zugelassen. 94 700 Unterschriften wurden gesammelt. "Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Volksbegehren zur Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ - Ansbach Plus. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten", zitiert eine Pressemitteilung den ÖDP-Kreisvorsitzenden Jens Pauluhn. Für die Zeit vom 31. Januar bis zum 13. Februar 2019 hat das Innenministerium die 14-tägige Eintragungsfrist festgesetzt, während der sich zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen müssen. Erst wenn auch diese Hürde übersprungen ist, kommt es zum eigentlichen Volksentscheid. Um dies zu erreichen, wurde ein lokales Aktionsbündnis mit dem BN, dem LBV und den Bündnis90/ Die Grünen sowie dem Imkerverein gegründet.
Seit dem 2020 sind wir mit fünf Stadträten im Ansbacher Stadtrat vertreten. Hier finden Sie unsere Initiativen, Anträge und Pressemitteilungen der grünen Stadtratsfraktion für die Wahlperiode 2020 bis 2026.
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"Hier hat sich nichts getan, außer das Bewusstsein zu schärfen", sagt Schröber. Und viele Blühwiesen entstehen lassen. Diese Flächen nahmen ein großes Spektrum beim Volksbegehren ein. "Jeder Verband hat Programme aufgelegt oder vorhandene mehr konzentriert", sagt Schröber. Wer in der Landschaft unterwegs ist, sehe den Erfolg. "Jede Blume hilft den Bienen", erklärt Schröber. Also grundsätzlich ein Pluspunkt. Das findet auch der Bauernverband. "Reden ist wichtig. Das hilft untereinander und hilft den Bienen", betont der Vorstand der Imker. So könnte ein stärkeres Umsetzen des Begehrens stattfinden, meint Schröber. Rettet die Bienen – Wochenzeitung. Indem die Imker informiert werden, wenn der Landwirt spritzt - mit Vorlaufzeit, um handeln zu können und die Bienen im Stock zu lassen. "Bei großer Hitze natürlich nicht den ganzen Tag. " Noch besser wäre, der Bauer würde früh oder abends spritzen, wenn die Bienen noch oder wieder zu Hause sind. Zwar seien die harten Mittel nicht mehr erlaubt, aber trotzdem sehe der Imker, dass die Bienen etwas abbekommen: "Da kommen die Bienen angetaumelt und finden den Eingang ihres Stocks nicht mehr", erklärt Schröber.
An den Gewässern sollen Uferrandstreifen verpflichtend geschützt werden und in der landwirtschaftlichen Ausbildung sollen die Gründe des dramatischen Artenschwunds zum Lehrinhalt gemacht werden. Auch für den Ausbau der biologischen Landwirtschaft soll es gesetzlich festgelegt Ziele geben. Großen Wert legen die Initiatoren darauf, "dass es sich nicht um eine Initiative gegen die Landwirtschaft handelt". Die bäuerlich arbeitenden Familienbetriebe seien vielmehr die Leidtragenden einer verfehlten Agrarpolitik, die sie in ein System des "Wachsen oder Weichen" drängt und zu einem gigantischen Höfesterben geführt habe. Der detaillierte Gesetzestext ist zugänglich auf der Website. Quelle: ÖDP
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