Positionen wie die allgemeinen Geschäftskosten, die baustellenbezogenen Gemeinkosten oder den Wagnis und Gewinn sollen dem Auftragnehmer nach dem Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 VOB/B in vollem Umfang und auch nach Verringerung der abzurechnenden Menge erhalten bleiben. Ebenso kann der Einheitspreis im Hinblick auf die Einzelkosten der Teilleistung nach oben anzupassen sein, wenn dem Auftragnehmer der Nachweis gelingt, dass bei ihm das Verlegen von nur 700 Tonnen Baustahl anstatt der ausgeschriebenen 100 Tonnen zu Mehrkosten beispielsweise im Einkauf des Materials geführt hat. Vob b mehrmengen live. Bei so genannten "0"-Mengen, also ausgeschriebenen Positionen, die überhaupt nicht zur Ausführung gelangt sind, müssen dem Auftragnehmer wohl auch zumindest die hierauf kalkulierten und nachzuweisenden Deckungsbeiträge erstattet werden. Spannend ist die Frage, ob im Rahmen der Neufestsetzung des Preises auch echte "Schäden" des Auftragnehmers berücksichtigungsfähig sind, die dieser zum Beispiel dadurch erlitten haben kann, in dem er die fraglichen Arbeiten seinerseits an einen Subunternehmer weiter vergeben hat und ihn dieser jetzt mit Ansprüchen, z.
BGH kippt "vorkalkulatorische Preisfortschreibung" Urteil vom 08. 08. 2019, VII ZR 34/18 Gemäß § 2 Abs. 3 Ziffer 2 VOB/B ist bei einer über 10% hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen ein neuer Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Mehrmengen - Bauzeitverlängerung - Neuer Preis? | Dr. Dimanski • Schermaul • Rechtsanwälte. Nach bislang herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung sollte dieser neue Einheitspreis auf der Grundlage der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten ermittelt, die ursprüngliche Kalkulation also fortgeschrieben werden, was mit dem Begriff der "vorkalkulatorischen Preisfortschreibung" umschrieben wird. Hierdurch sollte das ursprüngliche Vertragspreisniveau bei der Bildung des neuen Einheitspreises im Wesentlichen beibehalten werden ("Guter Preis bleibt guter Preis – schlechter Preis bleibt schlechter Preis"). Fehler in der Urkalkulation, aber auch spekulative Preisgestaltungen konnten sich damit im neuen Einheitspreis auswirken, was häufig zu Streit führte.
Kein Fall des § 2 Abs. 3 VOB/B bei angeordnete Mehrmenge Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B findet nur Anwendung, wenn die Mengenänderung "willkürlich" ist, also auf unzutreffenden Vordersätzen basiert und nicht auf einen "Eingriff" des Auftraggebers zurückzuführen ist. Verlangt der Auftraggeber die Ausführung von Mehrmengen, handelt es sich um eine Änderung des Bauentwurfs, so hat die Ermittlung des neuen Einheitspreises nach § 2 Abs. 5 VOB/B zu erfolgen. Bei Neufestsetzung des Einheitspreises sind lediglich die Mehr- oder Minderkosten zu beachten, die aufgrund der Leistungsänderung entstehen, also adäquat- kausal darauf zurückzuführen sind. Kommt keine einvernehmliche Preisvereinbarung zwischen den Parteien zustande, ist die Mehrvergütung durch das Gericht zu ermittelt. Insoweit kann die Vergütungshöhe auch geschätzt werden (IBRRS 2021, 0310; VOB/B § 2 Abs. 3, 5; ZPO § 287; OLG Dresden, Beschluss vom 19. 06. Vob b mehrmengen u. 2019 – 22 U 1647/18; vorhergehend: OLG Dresden, Beschluss vom 10. 04. 2019 – 22 U 1647/18; LG Leipzig, 04.
Ergibt sich aus einer Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung im Saldo über alle betrachteten Positionen (< 90% und > 110% der LV-Mengen) eine Mehrvergütung, so sind darin enthaltene (übergedeckte) BGK dem AG zu erstatten (mit obiger Ausnahme, wenn nämlich tatsächlich höhere BGK anfallen). Der Anspruch des AN auf AGK und W+G für den den Saldo überschiessenden Leistungsteil bleibt jedoch unberührt. Es gibt allerdings auch durchaus vertretbare baubetriebliche und rechtliche Auffassungen, dass ein solcher Rückerstattungsanspruch des AG für "übergedeckte BGK" nur bei einer "Angebotskalkulation über die Endsumme" entstünde. Bei einer "Kalkulation mit vorbestimmten Zuschlägen" sei der Zuschlag für BGK ja gerade nicht baustellenspezifisch, sondern rein umsatzabhängig kalkuliert worden. Übergedeckte BGK könne es daher nicht geben. CEM Consultants: Ankündigung von Mehrmengen. Einen Auszug aus einem baubetrieblichen Gerichtsgutachten zu einer Mehr-/Mindermengen-Ausgleichsrechnung in einm speziell gelagerten Fall finden Sie hier. Ergänzung 1: Im VHB 2017 wird der Bieter im Formblatt 221 (dort in Zeile 2.
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 26. 02. 2004. Das könnte Sie auch interessieren: § 2 Abs. 5 VOB/B – Neuer Preis bei geänderter Leistung § 2 Abs. 6 VOB/B – Besondere Vergütung bei zusätzlicher Leistung Nachtrag am Bau - Die Fehler des Auftragnehmers
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