Die Revision rügt, das Berufsgericht sei nur unzulänglich auf die Behauptung des Klägers eingegangen, der Beklagte habe ihn bevollmächtigt, für ihn den Pachtübernahmevertrag abzuschließen. Anders als i. S. einer Bevollmächtigung sei die Einräumung des Rechts, den Nachfolger zu bestimmen, nicht zu verstehen. Bäume fällen und pflanzen durch Mieter - Erlaubt oder nicht? - Mietrecht.org. Die Revision verweist in diesem Zusammenhang auf die Berufungsbegründung und eine Ergänzung zur Berufungsbegründung. An beiden von ihr bezeichneten Stellen wird angeführt, der Beklagte habe dem Kläger freie Hand bei der Bestimmung des Pachtnachfolgers gelassen. Dass das nur i. einer Bevollmächtigung zu verstehen sei, trifft nicht zu. Der Kläger selbst hat das, was der Beklagte ihm bei der Besprechung im August 1980 angeblich erklärt hat, als Verzicht auf dessen Mitspracherecht bei der Auswahl eines Pachtnachfolgers verstanden. Die behauptete Äußerung erlaubt möglicherweise die Annahme, der Beklagte habe blanko seine Zustimmung zu einem Vertrag zwischen altem und neuem Pächter über dessen Eintritt in den bestehenden Pachtvertrag erteilt, nicht aber den Kläger bevollmächtigt, mit Wirkung für und gegen ihn, den Beklagte, eine Nachfolgevereinbarung mit dem neuen Pächter abzuschließen.
Zunächst zur Laube. Wenn die in der Größe und Ausstattung schon vor 1982 bestand, kann man da was machen. Wenn sie später nach und nach so ausgestattet wurde, wird man vor Gericht wahrscheinlich den Kürzeren ziehen. Besonders, weil die Abweichung zu dem heute erlaubten ( max 24 m² einschl überdachtem Freisitz ohne Wasser, Abwasser Strom Anschluß! ) zu groß ist. Auch, wenn andere es genau so machen, ändert das nichts (es gibt keine Gleichheit im Unrecht). Wie sieht's aus? Mit freundlichen Grüßen Eckhard Hallo Erich, Strom und Wasser haben wir auch. Auch eine zu große Laube (Bj1975) aber max 4m² zu groß (überdachte Terasse). 60m² empfinde ich als groß. Na ja. Bei uns ist es kein Problem, die Laube von den Eltern zu übernehmen. Geht auch ohne Stadtverband. Der wird "einfach" auf das Kind überschrieben. Voraussetzung ist allerdings eine Bestätigung der Stadt (wg. WBS). Wir sind auch im LVR. Ob das allerdings genau so auch rechtens ist, kann ich nicht sagen. Bei uns wird es jedenfalls so gehandhabt.
Leserfrage: Wie läuft das im nächsten Jahr mit der Stilllegungspflicht? Ich habe gelesen, dass diese nicht für Betriebe mit mehr als 75% Grünland und Ackerfutter greift. Leserfrage: Gibt es unterschiedliche Magneten – Stärkegrade, Formen – für den Fall, dass ich diesen einer Kuh eingeben muss? Leserfrage: Zählen PV-Anlagen zum Hofesvermögen? Erhöht sich der Erbanspruch der weichenden Erben? Leserfrage: In unserem Bauernhaus haben wir diesen Käfer entdeckt. Können Sie uns sagen, um was für einen Käfer es sich handelt? Leserfrage: Breit streuende Aktien-ETFs oder spezielle Branchenfonds? Was ist sinnvoller? Leserfrage: Wie füttere ich Junghennen und Junghähne schnellstmöglich zur Geschlechtsreife? Leserfrage: Insgesamt habe ich 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt, davon allerdings 16 Jahre in die Landwirtschaftliche Alterskasse. Wann kann ich ohne Abzüge in Rente gehen und habe ich... Leserfrage: Mein Mann und ich besitzen einen Hof. Die Erbfolge soll per Testament geregelt werden.
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