Die für diese Beurteilung zuständige und fachlich kompetente Behörde ist die Staatsanwaltschaft – nicht die oder der Vorgesetzte. Die Schweiz ist international wegen schwacher Massnahmen zum Schutz vor Korruption unter Beobachtung – lieber von der Staatsanwaltschaft erfahren, dass ein Fall nicht zu einem Strafverfahren führt, als hinterher erleben müssen, dass es sich um einen schweren Fall gehandelt hat, den man aus falsch verstandener Loyalität unter den Teppich zu kehren versucht hat... Ergebnis Besteht der Verdacht, dass strafbare Handlungen begangen worden sind, dann ist es nicht im Belieben der Vorgesetzten, Strafanzeige einzureichen. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt - Stellen. Falls den vorgesetzten Stellen unklar ist, ob der Verdacht zur Einleitung eines Strafverfahrens ausreicht, kann der Fall der Staatsanwaltschaft vor der Strafanzeige zur Beurteilung vorgelegt werden. Für eigene Ermittlungen durch die Vorgesetzten gibt es keine Rechtsgrundlagen; hingegen verfügt die Staatsanwaltschaft gestützt auf die Strafprozessordnung alle nötigen Kompetenzen und Zwangsmittel.
Bei einem öffentlichen Organ taucht der Verdacht auf, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter sich strafbar gemacht haben könnte. Eine Mitarbeiterin könnte beispielsweise Informationen, die sie im ihrer dienstlichen Funktion über einen Kunden der Amtsstelle zur Kenntnis bekommen hat, per E-Mail an Dritte weitergeben. Oder ein Mitarbeiter könnte gegenüber einem regelmässigen Lieferanten der Amtsstelle in einem E-Mail «Wünsche» angemeldet haben, beispielsweise er würde sich über eine Einladung zu einem Wochenende in einem Wellness-Hotel freuen. Medienmitteilungen. Oder mehrfach haben Kolleg(inn)en eines Mitarbeiters festgestellt, dass er Websites mit harter Pornografie aufgerufen hat. Der Vorgesetzte der geschwätzigen Mitarbeiterin oder des begierigen Mitarbeiters bekommt den Verdacht mit, indem er beispielsweise von der betroffenen Person oder vom Lieferanten darauf angesprochen wird. Die Vorgesetzte des surfenden Mitarbeiters wird von dessen Kolleg(inn)en über das ungebührliche Surfverhalten informiert.
Dies schadet dem Vertrauen in die Polizei und hat negative Auswirkungen auf ihre Reputation. Als problematisch erachtet die GPK insbesondere die führungskulturellen Differenzen, die sich in der Polizeileitung und im obersten Kader akzentuierten. Auf dieser Ebene ist offenbar schon länger eine atmosphärische Anspannung vorhanden. Weil ein Personal- und Organisationsentwicklungsprozess nicht innert nützlicher Frist die gewünschten Ergebnisse brachte, ist mit dem Rücktritt des Polizeikommandanten eine erste Personalmassnahme erfolgt. Die GPK ermutigt den JSD-Vorsteher, falls notwendig, weitere personelle oder personalrechtliche Massnahmen zu ergreifen. BVB: Regierungsrat muss Verantwortung übernehmen Einmal mehr musste sich die GPK mit den Basler Verkehrs-Betrieben auseinandersetzen. Medienmitteilungen — baselland.ch. Dies unter anderem auf Kritik der Finanzkontrolle Basel-Stadt hin, wonach die BVB der Communauté d'Agglomération des Trois Frontières ohne rechtliche Grundlage und ohne Gegenleistung einen Beitrag von 1 Mio. Euro versprochen hat für den französischen Abschnitt der Tramlinienverlängerung 3 nach Saint-Louis.
Oberrheinrat gegen Pläne einer "Calciumchlorid-Pipeline" - deutsche PKW-Maut höchstens für Autobahnen Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrates Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wehrt sich gegen Pläne der Behörden des Rhein-Maas-Beckens, Calciumchloridrückstände aus der Salzindustrie Lothringens über eine Pipeline in den Rhein zu leiten. Eine solche Massnahme wäre weder mit den Zielen des Schutzes der Wasserressourcen noch mit dem allgemeinen Schutz des Rheins vereinbar. Das trinationale «Parlament» der Oberrheinregion verlangt in einer Resolution, dass die von den Unternehmen Solvay und Novacarb verursachten Rückstände an der Quelle beseitigt werden. Er ist überzeugt, dass Investitionen in eine umweltgerechte Entsorgung sinnvoller sind als der Bau einer 250 Millionen Euro teuren Pipeline zum Rhein. Der Oberrheinrat bittet auch die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins um Stellungnahme. Weiter fordert der Oberrheinrat für den Fall, dass die deutsche PKW-Maut eingeführt wird, dass diese auf Bundesautobahnen begrenzt wird.
Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Conradin Cramer (LDP) präsidiert. Der 33-jährige Rechtsanwalt aus Riehen ist vom Plenum heute mit 90 von 98 Stimmen gewählt worden. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Christian Egeler (FDP) Platz. Conradin Cramer ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates und war von 2002 bis 2007 Mitglied des Einwohnerrats Riehen. Im November 2012 wählte ihn der Grosse Rat zum Statthalter, nachdem der bisherige Statthalter Daniel Stolz in den Nationalrat nachgerückt ist. Nun löst Conradin Cramer an der Spitze des Grossen Rates Daniel Goepfert (SP) ab. Er ist mit 33 Jahren der jüngste «höchste Basler» seit genau hundert Jahren. Dr. iur. Conradin Cramer ist Advokat und Notar. Er arbeitet seit 2007 bei der Kanzlei Vischer in Basel. In seinem Präsidialjahr möchte er den Grossen Rat als Milizparlament stärken, die Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg fördern und gerade bei jüngeren Leuten für ein politisches Engagement werben. Zum Statthalter hat der Grosse Rat mit 90 von 97 Stimmen den 42-jährigen FDP-Vertreter Christian Egeler gewählt.
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