Das Schiedsverfahren wird in Sachsen von ehrenamtlich tätigen Friedensrichtern und Friedensrichterinnen in bestimmten Angelegenheiten durchgeführt. Die Friedensrichter und Friedensrichterinnen werden vom Gemeinderat für fünf Jahre gewählt und vom Vorstand des zuständigen Amtsgerichts bestätigt. Sächsisches shields und gütestellengesetz 2019. Im Schlichtungsverfahren werden bestimmte Angelegenheiten des Vermögensrechts, des Strafrechts, des Nachbarschaftsrechts und in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten wegen Verletzung der Ehre durchgeführt. Alles Wissenswerte über das Schiedsamt finden Sie in unserem »Leitfaden für Gemeinden und Friedensrichter« und in unserer Broschüre »Schlichten ist besser als Richten«. Leitfaden für Gemeinden, Friedensrichterinnen und Friedensrichter (*, 0, 70 MB) Schlichten ist besser als Richten (*, 0, 19 MB) Die Schieds- und Gütestellenverfahren in Sachsen werden auf Grundlage des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG) durchgeführt.
(1) Der Friedensrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn die in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Umstände eintreten oder bekannt werden, die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 nicht mehr vorliegen oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Er soll seines Amtes enthoben werden, wenn die in § 4 Abs. 4 Nr. 3 und 4 genannten Umstände eintreten oder bekannt werden. (2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Friedensrichter 1. seine Pflichten gröblich verletzt hat; 2. sich als des Amtes unwürdig erwiesen hat, 3. wegen Krankheit auf voraussichtlich längere Zeit an der Ausübung des Amtes gehindert ist; 4. Schiedsstellen - Amtsgericht Chemnitz - sachsen.de. sein Amt aus sonstigen Gründen nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. (3) Über die Amtsenthebung entscheidet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im Voraus bestimmte Kammer des Landgerichts auf Antrag des Vorstands des Amtsgerichts nach Anhörung des Friedensrichters und der Gemeinde. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Vom 27. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 247) Zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 5. April 2019 (SächsGVBl.
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