Das - vom Generalbundesanwalt vertretene - Rechtsmittel hat schon mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die verfahrensrechtlichen Beanstandungen der Staatsanwaltschaft nicht ankommt. I. 1. Die zugelassene Anklage hat der Angeklagten zur Last gelegt, als allein erziehende Mutter von drei kleinen Söhnen zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im Zeitraum vom späten Nachmittag des 26. November 2007 bis zu den frühen Morgenstunden des 27. November 2007 aus ungeklärter Ursache und - wie ihr bewusst gewesen sei - ohne rechtfertigenden Grund ihren damals vierjährigen Sohn K. Einstellung aus tatsächlichen Gründen Strafrecht. entweder über einen längeren Zeitraum am Hals gewürgt oder aber kräftig am Hals gepackt und gleichzeitig die Atemöffnungen des Kindes mit der Hand oder einem weichen Gegenstand zugehalten zu haben. Infolge dessen seien der Blutrückfluss aus dem Kopf des Kindes und die Blutzufuhr für mindestens 30 bis 40 Sekunden unterbrochen gewesen. K. habe dadurch zahlreiche petechiale Einblutungen sowie blauviolette Hautverfärbungen u. a. im Gesicht, in den Augenbindehäuten und im Nacken davongetragen.
Nachdem die Zeugin zunächst der Aufforderung, seinen Penis in den Mund zu nehmen, nicht nachgekommen sei, habe der Angeklagte die Wangen der Zeugin gewaltsam so zusammengedrückt, dass diese den Mund öffnen musste und er sein Geschlechtsteil in deren Mund schieben konnte. Anschließend habe er den Oralverkehr ausgeführt. Die Zeugin A. habe durch das Vorgehen erhebliche Verletzungen im Bereich der Schamlippen und der Vagina sowie Hämatome im Gesicht, am Hals und im Körperbereich einschließlich eines Monokelhämatoms am linken Auge, eine Jochbeinfraktur und Würgemale am Hals erlitten... " Der Verfasser des Berichts ist seit 2001 im Bereich des Opferrechts spezialisiert. Er hat 2006 einen Fachanwaltskurs für Strafrecht erfolgreich absolviert. Nach dessen Erfahrungen ist die frühzeitige Kontaktaufnahme des Opfers mit einem im Opferrecht spezialisierten Anwalts oft entscheidend für den Fortgang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Vergewaltigung – Freispruch muss im Urteil begründet werden. Bereits vor Vernehmung des Opfers bei der Polizei sollte ein Opferanwalt konsultiert werden.
5 Das Gericht erließ den Strafbefehl nicht, sondern beraumte gem. § 408 III S. 2 StPO Hauptverhandlung an. 6 Der Angeklagte ist aus rechtlichen Gründen freizusprechen. 7 Aufgrund der Beweisaufnahmen steht fest, dass der dem Strafbefehl zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist. 8 Das Verhalten des Angeklagten erfüllt jedoch nicht den Straftatbestand des § 126 StGB, da es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände bereits objektiv nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus? - Sie hören von meinem Anwalt!. Bei der Äußerung des Angeklagten handelte es sich um eine Unmutsäußerung im Hinblick auf die Pflege einer bestimmten Person im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses und war als solche auch zu erkennen. Nach Art und Inhalt der Äußerung sowie den Umständen ihrer Abgabe war niemals damit zu rechnen, dass der angekündigte Angriff nach dem aus der Sicht eines objektiven Beobachters voraussehbaren wahrscheinlichen Geschehensablauf einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.
10 für die Revision und allgemein Allgayer in MüKo-StPO, § 296 Rn. 44 ff. ; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 – 4 StR 649/11; vom 18. Juli 2018 – 4 StR 259/18). Ein ihm günstigeres Ergebnis als die Freisprechung kann der Angeklagte nicht erzielen. Sonstige Rechts- und Interessenverletzungen durch die Gründe der Entscheidung, die nur die "Unterlagen des Urteils" bilden (vgl. RGSt 4, 355, 359), sind der Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht demgegenüber grundsätzlich entzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015. 3 StR 304/15, NStZ-RR 2016, 137). a) Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, die in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu einer Durchbrechung dieser Grundsätze führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015. 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730), ergibt sich vorliegend nichts anderes. Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160; 140, 42; Beschluss vom 21. April 2004 – 2 BvR 581/04).
Der Anwalt kann bei weiblichen Opfern eine Vernehmung bei einer Beamtin erreichen. Bereits in der ersten Vernehmung soll das Opfer der Polizei alle Einzelheiten offenbaren können. Im Bereich der Sexualdelikte ist charakteristisch, dass keine weiteren unmittelbaren Zeugen existieren. Umso wichtiger ist es, dass das Opfer in seiner Vernehmung auf Einzelheiten achtet und nichts verschweigt. Im Einzelfall können so die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft unterstützt werden. Die Strafkammer des Landgerichts hat in der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 18. 2012 eine Täterschaft des Angeklagten zwar angesichts der im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigten Indizien als möglich erachtet: "Aufgrund der erhobenen Beweistatsachen und Indizien verblieben aber so erhebliche Zweifel an der Verursachung der Verletzungen der Zeugin durch den Angeklagten, dass eine Verurteilung nicht in Betracht habe der Zeuge "einen auffälligen Belastungseifer gegen über dem Angeklagten an den Tag gelegt, zumindest in Teilen falsch ausgesagt und versucht, die Zeugin A. von weiteren Zeugenaussagen vor Gericht abzuhalten...
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