Das Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam, weil kein taugliches Begründungsmittel verwendet wurde. Der verwendete Mietspiegel der Nachbargemeinde sei nicht verwertbar. Denn die Nachbargemeinde sei nicht vergleichbar zur eigenen Gemeinde, in der die Wohnung liege. Kriterien der Vergleichbarkeit seien insbesondere: die jeweilige Einwohnerzahl, die Erreichbarkeit der infrastrukturellen Einrichtungen wie Schulen oder Krankenhäuser, das Wirtschaftsangebot, die Kultureinrichtungen wie Theater oder Kinos. Mietdatenbank haus und grand palais. Insgesamt müsse die Vergleichbarkeit "unter Berücksichtigung aller wesentlicher Umstände des Einzelfalls" anhand konkreter Merkmale festgestellt werden. Entscheidend sei auch, ob die Stadt ein "Oberzentrum" im Sinne des landeseigenen Entwicklungsprogramms, oder ein zentraler Ort mit überörtlich relevanten Einrichtungen wie Theatern, Kinos, Krankenhäuser sei, während die verglichene Gemeinde all diese Kriterien ebenso zeigen müsse. Zu berücksichtigen sei auch, ob U-Bahn- oder S-Bahn-Haltestellen, bzw. Anschlüsse vorhanden seien, um davon auf die Erreichbarkeit der infrastrukturellen Angebote sowohl innerhalb der Stadt als auch in der Gesamtregion für die Einwohner zu schließen.
Sollte für den Stadtteil keine Angabe vorhanden sein, soll sich der zu ermittelnde Vergkleichsmietzins aus der nächst höheren Altersstufe des Gebäudes abzüglich 10% ergeben. Die Mieten beziehen sich auf Wohnungen und Häuser mit Sammelheizungen und mit Bad oder Duschraum, Fenster mit Isolierverglasung. Für Wohnungen mit geringerem Standart sind Abschläge vorzunehmen. Für Wohnungen mit höherem Standart sind Einstufungen in die entsprechend höhere Alterskategorie vorzunehmen bzw. sind prozentuale Aufschläge vorzunehmen. Sachverständigengutachten oder Vergleichsmieten können vom Mietspiegel abweichen. DMB Mieterverein Nordhorn & Umgebung e.V.. Schönheitsreparaturen, Instandhaltungskosten und Betriebskosten sind unberücksichtigt. Die Betriebskosten richten sich nach der BetriebskostenVO, soweit im Mietvertrag vereinbart. Es wird unterstellt, das die Schönheitsreparaturen vom Mieter getragen werden. Wohnfläche Die Wohnfläche ergibt sich aus der Summe der Grundfläche der Räume, die zur Wohnung gehören. Dazu gehören nicht Keller, Dachböden, Schuppen, Garagen, Ställe oder andere Wirtschaftsräume und Garagen.
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Zur Begründung zog sie dabei nicht den Münchener Mietspiegel heran, weil sie ihn für nicht nachvollziehbar hielt. Eine Mietdatenbank gibt es nicht und städtebauliche Verfehlungen der Stadt machten es ihr außerdem unmöglich, Vergleichswohnungen zu finden – so die Darstellung der Eigentümerin. Daher begründete sie die Mietanpassung alternativ mit dem " Mietpreis-Check " der Online-Plattform " Immobilienscout24 ". Der Anbieter wirbt damit, diese Dienstleistung könne anhand von Daten für mehr als fünf Millionen Immobilien feststellen, welche Miete für eine konkrete Wohnung angemessen sei. Der Mieter hielt dieses Vorgehen nicht für angebracht und verweigerte seine Zustimmung zur Mieterhöhung. Die Vermieterin versuchte daraufhin, die Zustimmung einzuklagen, was ihr jedoch nicht gelang. Mietdatenbank haus und grand paris. Gericht: "Mietpreis-Check" kann keinen Mietspiegel ersetzen Das Verlangen auf Mieterhöhung ist unwirksam, weil die Begründung nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht, entschied das Amtsgericht. Der "Mietpreis-Check" vom Immobilienscout kommt demnach aus zwei Gründen nicht für die Begründung einer Mietanpassung in Frage.
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