Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Bestimmung des Vermögensfreibetrags nicht gesetzeskonform sind. Zugrunde lag das Eilverfahren einer Juristin (geb. 1980) aus Hannover, die im Mai 2020 erstmals Grundsicherungsleistungen beantragt hatte. Im pandemiebedingt vereinfachten Verfahren musste sie im Antrag lediglich Angaben zu etwaigem Vermögen über 60. 000 € machen. Wegen unklarer Angaben forderte das Jobcenter Kontoauszüge an und stellte fest, dass 59. 900 € auf dem Konto vorhanden waren... Lesen Sie mehr Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 08. ▷Aktuelle Urteile zu Hartz IV | gegen-hartz.de. 2021 - L 9 AS 862/20 B ER - Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker für pandemiebedingten Hausschulunterricht übernehmen Zumutbare Verwendung von gebrauchten Geräten Das Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Hausschulunterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden.
Hierbei komme grade der Bildung eine Schlüsselrolle zu. Denn diese habe eine besondere Bedeutung für die persönliche Entwicklung des Einzelnen als auch der Gesellschaft. Die neuesten hartz 4 urteile 2016. Ohne die Gewährleistung der finanziellen Rahmenbedingungen sei der – auch vom Grundgesetz und den Schulgesetzen geforderte – gleichberechtigte Zugang zu den Bildungseinrichtungen wertlos. Durch die Übernahme der Schülerfahrtkosten sah das Sozialgericht allein eine Chancengleichheit zwar nicht verwirklicht, da hier auch andere nicht materielle Faktoren die Teilhabemöglichkeit erschwerten. Gleichwohl würden hierdurch die Chancen, am Bildungserfolg teilzunehmen, zumindest merklich verbessert. Die bei einem 5 km weiten Fahrrad -oder Fußweg auftretenden Belastungen seien geeignet sich negativ auf den Bildungserfolg auszuwirken. Page load link
Das im einstweiligen Rechtsschutzverfahren angerufene SG Düsseldorf lehnte die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners ab.... Lesen Sie mehr Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. 04. Neue Hartz IV Reglung im Urteil des Sozialgerichts - Sozialhilfe24. 2021 - L 9 SO 18/21 B ER, L 12 AS 377/21 B ER, L 7 AS 498/21 B ER und L 19 AS 391/21 B ER - Hartz IV: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken Kosten der Anschaffung aus Regelbedarf zumutbar Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in vier Beschlüssen entschieden. Die Verfahren betrafen die Sachgebiete Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe/Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII). Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter bzw. kommunalen Sozialamt die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form einer bestimmten Anzahl von Masken mit FFP2/KN95/N95- oder vergleichbarem Standard, hilfsweise eines... Lesen Sie mehr Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 01.
Das Jugendamt argumentierte damit, dass der Vater durch die Gewährung des Freibetrages monatlich höheres Einkommen hat als der übliche Hartz IV Satz, womit der Freibetrag nicht mehr zum Existenzminumum gehöre, welches jedem Hartz IV Leistungsempfänger verbleiben müsse. Jugendamt kann keinen Unterhalt fordern In seinem Urteil stellte das LSG Niedersachsen klar, dass bei Hartz IV Bezug keine Unterhaltsleistungen zu zahlen sind, da das gesamte Arbeitslosengeld II als soziokulturelles Existenzminimum geschützt sei. Dies gelte auch, so die Celler Sozialrichter, wenn der Leistungsempfänger erwerbstätig sei und durch die Einkommenfreibeträge nicht sein gesamtes Einkommen auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werde. Die neuesten hartz 4 urteile 2012 relatif. Freibetrag soll Anreiz bieten Weiter machte das Gericht klar, dass der Einkommensfreibetrag zum Ziel habe, die Aufnahme eine Beschäftigung und Erzielung eigenen Einkommens zu vergünstigen und zu fördern, damit auch die öffentlichen Kassen entlastet werden. auf das Einkommen einen Anreiz bieten soll, eine Beschäftigung aufzunehmen, wodurch auch die öffentlichen Kassen durch die Erzielung von eigenem Einkommen entlastet werden.
Demonstrationen vor dem Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Sozialhilfe24 Zum Inhalt springen Demonstrationen vor dem Hartz IV Urteil des Bundesverfassungsgerichts Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze. Dabei geht es insbesondere über die Hartz IV Sätze für Kinder. Es geht um das menschenwürdige Existenzminimum. Drei Familien hatten geklagt. Sie wenden sich gegen die Ableitung der Kindersätze aus den Eckregelsätzen der Erwachsenen. Hartz IV: Urteil kurz vor den Feiertagen bringt gute Nachricht für Eltern. Viele Initiativen der Erwerbslosen veranstalten heute und morgen Aktionen vor und in den Hartz IV-Behörden. Sie fordern Hartz IV-Betroffene auch auf, Überprüfungsanträge im Jobcenter zu stellen, um eventuelle Hartz IV-Ansprüche für die Vergangenheit zu sichern, für den Fall, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen auch für die Vergangenheit für grundgesetzwidrig erklären wird. Am Dienstag findet in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, eine Pressekonferenz und eine Elternkind-Demonstration statt.
Das Vorgehen sei nicht gerechtfertigt entschieden die Richter und verurteilten die Arge die Mietkosten in voller Höhe zu tragen. Maklerkosten gehören zu den erstattungsfähigen Kosten einer Wohnungsbeschaffung. Erstausstattung SG Hamburg S 56 AS 1219/07 Nach Ansicht des Hamburger SG ist nach § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. Die neuesten hartz 4 urteile 2014 edition. 1 und Satz 2 SGB II Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten gesondert zu erbringen. Nach Auffassung des Gerichtes gehören zur Erstausstattung vor allem Einrichtungsgegenstände, die für einen geordneten Haushalt erforderlich sind. Dazu gehört insbesonders ein Kühlschrank. AUCH bei einem Umzug von einer in eine andere Wohnung, kann es sich um eine Erstausstattung handeln. Wenn ein Haushaltsgerät oder Möbelstück in der bisher eingerichteten Wohnung nicht vorhanden war. Teppiche können nur in besonderen Fällen zur notwendigen Wohnungsausstattung gezählt werden, sowie etwa bei Kindern im Krabbelalter oder bei behinderungsbenötigten Fällen. Wer bezahlt Schulmaterial SG Hannover AZ: S46/ AS 431/o5 ER Wenn ALG II Empfänger das Schulmaterial nicht vom Regelsatz bezahlen können, muß die Arge die Beträge als Darlehen gewähren.
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Dadurch ist sichergestellt, dass der sichtbare Lampendeckel nicht erhitzt und sich niemand daran verbrennen kann. Das einfache und zugleich wirkungsvolle System von Zu- und Abluft gewährleistet auch bei stärkerem Wind ruhiges Flammenspiel und gleichmäßigen Brand. In der Brennkammer können alle handelsüblichen Grablichter inklusive sog. 7-Tage-Brenner verwendet werden. Grablaterne mit engelsk. Den Brennraum verschließt eine Tür, die sich optisch bis auf den Griff am oberen Rand kaum von den übrigen Seitenteilen unterscheidet. Zum Kerzenwechsel wird einfach die Tür geöffnet, die abgebrannte Kerze entnommen, eine neue brennende hineingestellt und die Tür wieder geschlossen. Sollte das satinierte Glas (matt) Ihrer Meinung nach einer Reinigung bedürfen, können Sie es vor Ort mit handelsüblichem Glasreiniger säubern. Auch die gebürsteten Oberflächen des Edelstahls lassen sich mit haushaltsüblichen Mitteln (keine Scheuermittel) einfach reinigen und pflegen – mit speziellen Mitteln zur Edelstahlpflege kann der Eindruck neuen Glanzes zusätzlich verstärkt und konserviert werden.
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