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III. Das Berufungszulassungsverfahren 1. Antragstellung Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Verwaltungsgericht zu stellen, dessen Urteil angegriffen werden soll, § 124a IV 2 VwGO. 2. Antragsfrist Der Antrag ist binnen 1 Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzureichen, § 124a IV 1 VwGO. 3. Antragsbegründung Erfolgt die Antragsbegründung mit Antragstellung, so kann die Begründung beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Die nachträgliche Berufungsbegründung ist an das Oberverwaltungsgericht zu richten, § 124a IV 5 VwGO. 4. Antrag auf zulassung der revision master of science. Antragsbegründungsfrist Die Antragsbegründung muss 2 Monate nach Zustellung des vollständigen Urteils eingereicht werden, § 124a IV 4 VwGO. Hierbei ist eine konkrete Ausführung mit Bezug zu den Zulassungsgründen des § 124 II VwGO notwendig. IV. Folgen des Zulassungsantrags V. Entscheidung über den Zulassungsantrag Die Rechtkraft des Urteils wird durch den Berufungszulassungsantrag gehemmt, § 124a IV 6 VwGO. Die Entscheidung über den Antrag erfolgt durch Beschluss (nicht Urteil).
[Unterschrift des Rechtsanwaltes] FAQ: Das Wichtigste zur Rechtsbeschwerde Was ist eine Rechtsbeschwerde? Eine Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel, das eingesetzt werden kann, um sich bspw. gegen einen Bußgeldbescheid zur Wehr zu setzen. Wann kann ich eine Rechtsbeschwerde einlegen? Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Die Geldbuße muss bspw. bei über 250 € liegen oder ein Fahrverbot muss angeordnet sein. Gibt es ein Muster als Vorlage? Antrag auf zulassung der revision muster meaning. Ja, Sie können unser Muster kostenlos verwenden, um eine Rechtsbeschwerde einzulegen. Bildnachweise: ( 23 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 48 von 5) Loading...
[88] Die Beschränkung muss nicht im Tenor ausgesprochen werden; sie kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. [89] bb) Voraussetzungen Rz. 45 Nach § 511 Abs. 4 ZPO lässt das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung zu, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Berufung stets zuzulassen. [90] Die Voraussetzungen decken sich mit den gesetzlich vorgesehenen Kriterien für die Zulassung der Revision ( § 543 Abs. 2 ZPO) und der Rechtsbeschwerde ( § 574 Abs. 2 ZPO). Antrag auf zulassung der revision muster film. Auf die hierzu einschlägige Rechtsprechung des BGH kann daher zurückgegriffen werden. 46 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann. [91] Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind.
Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen Erfahren Sie mehr über die Möglichkeiten, Rechtsmittel einzulegen. Hat das Finanzgericht in seinem Urteil die Revision zugelassen, so können die Beteiligten gegen das Urteil unmittelbar Revision beim Bundesfinanzhof einlegen. Der Bundesfinanzhof entscheidet im Revisionsverfahren über die richtige Anwendung von Bundesrecht durch das Finanzgericht; er ist insofern reine Rechtsinstanz. Von Ausnahmen abgesehen, hat er selbst keine Tatsachen festzustellen und zu würdigen. § 544 ZPO - Nichtzulassungsbeschwerde - dejure.org. Das ist Aufgabe der Finanzgerichte, deren tatsächliche Feststellungen für den Bundesfinanzhof grundsätzlich bindend sind. Die Finanzgerichte haben deshalb als Grundlage für die rechtliche Beurteilung zunächst den Sachverhalt zu ermitteln, zum Beispiel ob und an wen die oder der Steuerpflichtige Zahlungen geleistet hat. Der Bundesfinanzhof überprüft nur die rechtliche Beurteilung des Finanzgerichts, zum Beispiel ob diese Zahlungen Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind und deshalb steuerlich berücksichtigt werden können.
Überblick - Revisionsanträge Der Revisionsantrag ist in der Revisionsklausur nur dann zu formulieren, wenn dies im Bearbeitervermerk ausdrücklich verlangt wird. Üblicherweise ist der Bearbeiter aufgefordert, einen solchen Antrag zu auszuformulieren. I. Regelfall: Aufhebung und Zurückverweisung, §§ 354 II oder 355 StPO Der Regelfall des Revisionsantrags ist die Aufhebung und Zurückverweisung, vgl. § 354 II StPO. Bei einem Zuständigkeitsfehler steht dies in § 355 StPO. Der Antrag lautet in diesen Fällen wie folgt: "Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine andere (Abteilung/Kammer/Senat, Gericht, Ort) zurückverwiesen. " II. Freispruch, § 354 I StPO Selten in der Klausurkonstellation zu finden ist der Freispruch, vgl. § 354 I StPO. Formulierungsbeispiel: "Das Urteil des (Gericht, Ort, Aktenzeichen, Datum) wird aufgehoben. Glyphosat-Klage: US-Regierung stellt sich gegen Bayer. Der angeklagte wird freigesprochen. " III. Einstellung, § 354 I StPO Die dritte Möglichkeit des Revisionsantrags ist die Einstellung, vgl.