Eidesunmündige Personen, Abs. 2 In Anlehnung an § 157 Abs. 1 StGB kann das Gericht die Strafe mildern oder von ihr absehen, wenn ein Eidesunmündiger eine falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB tätigt. Der Meineid eines Eidesunmündigen fällt hingegen nur in den Anwendungsbereich des Aussagenotstandes. Eidesunmündige Personen sind insbesondere diejenigen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. § 60 Nr. 1 StPO). Schema § 160 StGB: Verleitung zur Falschaussage(Obj. Tb... | Klausurenkurs Uni Köln | Repetico. Darüber hinaus ist die Norm nach herrschender Meinung auch auf die anderen in § 60 Nr. 1 StPO, § 393 Nr. 1 ZPO genannten Personen anwendbar. Teilweise wird die Norm aufgrund der heutigen Vorschriften des Jugendstrafrechts (vgl. § 1 Abs. 1 JGG, § 3 JGG) als gegenstandslos erachtet. Teilweise wird eine analoge Anwendung der Norm auf die Fälle, in denen der Eidesunmündige trotz des Verbotes des § 60 Abs. 1 StPO vereidigt wurde, verneint. Da dem eigentlich schutzwürdigen Eidesunmündigen im Falle einer unrechtmäßigen Vereidigung die Privilegierung des § 157 StGB versagt wird, stimmt sie nicht mit der ratio legis der Norm überein.
2 an sich erfüllt sind, eine Strafbarkeit aber deshalb nicht möglich ist, weil die Aussagedelikte eigenhändige Delikte sind [vgl. Joecks, Studienkommentar StGB, § 160 Rn. 7]. Demnach muss der subjektive Tatbestand auch den Vorsatz des Täters hinsichtlich der Gutgläubigkeit des Vordermanns beinhalten [Wessels/Hettinger, StrafR BT I, Rn. 785]. Nach Ansicht der Rechtsprechung und eines anderen Teils der Literatur kommt eine Vollendungsstrafbarkeit gemäß § 160 I zusätzlich auch in Betracht, wenn der Vordermann bösgläubig handelt [Kindhäuser, StrafR BT I, § 48 Rn. 9]. Uneidliche Falschaussage § 153 StGB, Verleitung zur Falschaussage § 160 StGB - Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht. Konsequenzen für die verschiedenen Fallgestaltungen Dieser Streit ist von großer Bedeutung für die Behandlung unterschiedlicher Fallkonstellationen: 1. Der Täter hält den Aussagenden für gutgläubig, dieser ist es tatsächlich Beispiel: A hat einen Banküberfall verübt. Sein Nachbar N soll im Prozess als Zeuge aussagen. Im Vorfeld überzeugt A den N, dass die beiden am fraglichen Abend zusammen ein Fußballspiel angesehen haben. N glaubt dies und sagt dementsprechend vor Gericht aus.
Man kann nicht einfach ohne Weiteres über bestehende Gesetzesvorschriften hinwegschauen. Dementsprechend bliebe noch der Versuch. Hierbei kommt es aber darauf an, wie man einen Versuch infolge Irrtums über die Rechtslage vom straflosen Wahndelikt abgrenzt. III. § 157 StGB ( Aussagenotstand) Diese Vorschrift sieht einen besonderen Strafmilderungsgrund vor. Damit soll ein möglicher, innerer Konflikt eines Zeugen oder Sachverständigen behandelt werden, wenn es beispielsweise auf Grund einer Angehörigeneigenschaft zu einer Falschaussage kommt, um den Täter zu schützen. § 157 StGB prüft man stets nach der Schuld. Erfasst sind nur Taten nach den §§ 153, 154 StGB. IV. Die Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB. § 158 StGB ( Berichtigung einer falschen Angabe) Auch hierbei handelt es sich um einen besonderen Strafmilderungsgrund. Voraussetzung ist, dass der Täter eine falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Weiterhin sind die Rücktrittsvorschriften neben § 158 StGB anwendbar. Auch § 158 StGB prüft man stets nach der Schuld. Anmerkung: Die Vorschriften um §§ 157, 158 StGB sind im Beitrag zur Falschen uneidlichen Aussage im Detail erläutert.
(5. Qualifikation: Vereidigung, § 154 StGB) Für ein Vorliegen der Qualifikation des § 154 StGB muss eine Vereidigung stattfinden. Der Zeuge oder Sachverständige muss folglich unter Eid ausgesagt haben. Falsche uneidliche aussage schema in android. II. Rechtswidrigkeit Es schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an. III. Schuld IV. Strafe Die uneidliche Falschaussage wie auch der Meineid sehen zudem eine Strafaufhebung durch tätige Reue nach § 158 I StGB und eine Strafmilderung aufgrund Aussagenotstands nach § 157 I StGB vor.
1. Examen/SR/BT 3 Prüfungsschema: Uneidliche Falschaussage, Meineid, §§ 153, 154 StGB I. Tatbestand 1. Zuständige Stelle Zur eidlichen Vernehmung zuständig. Beispiele: Gericht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Nicht: Polizei, StA 2. Zeuge oder Sachverständiger 3. Falsche Aussage Problem: "Falsch" i. S. v. §§ 153 ff. StGB aA (Subjektive Theorie): Wort ≠ Wissen; Arg. Falsche uneidliche aussage schema meaning. : Wahrnehmung erfolgt über Sinnesorgane und ist daher nicht objektiv aA (Pflichttheorie): Eine Aussage ist falsch, wenn der Aussagende seiner Pflicht, zur Wahrheitslieferung beizutragen, nicht gerecht wird; Arg. : Schutzzweck hM (Objektive Theorie): Wort ≠ Wissen; Arg. : Schutzzweck; Existenz des § 161 StGB 4. Vorsatz 5. Ggf. Qualifikation: Vereidigung, § 154 StGB II. Rechtswidrigkeit III. Schuld IV. Strafe Strafaufhebung: Tätige Reue, § 158 StGB Strafmilderung: Aussagenotstand, § 157 I StGB
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