Die Höfeordnung im Nordwesten Deutschlands Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Wege der Sonderrechtsnachfolge an nur einen Hoferben übergeben. Grundstückverkehrsgesetz: Bundesgerichtshof erleichtert den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an Nichtlandwirte | beck-community. Hof im Sinne des Gesetzes ist dabei eine im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein belegene land- oder forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle, die im Alleineigentum einer natürlichen Person oder im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten (Ehegattenhof) steht oder zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, sofern sie einen Wirtschaftswert (§ 46 BewG) von mindestens 10. 000 Euro hat. Zum Hof gehören dabei kraft Gesetz alle Grundstücke des Hofeigentümers, die regelmäßig von der Hofstelle aus bewirtschaftet werden, Mitgliedschafts-, Nutzungs- und ähnliche Rechte, die dem Hof dienen, sowie sämtliches Hofzubehör, wie Vieh, Wirtschafts- und Hausgerät.
Dennoch – so Alfred Pikalo und Bernold Bendel in ihrem GrdstVG-Kommentar von 1963 – "bleibt die Zuweisung ein außerordentlich fragwürdiges Rechtsinstitut und ein Fremdkörper in unserer Rechtsordnung" (da sie im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, nämlich Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz steht). Inzwischen besteht keine Bundeskompetenz mehr. Das bisherige Grundstücksverkehrsgesetz gilt in den Ländern fort, bis es durch ein Landesgesetz ersetzt wird. Dies ist bisher nur in Baden-Württemberg (ASVG) erfolgt. Gehört der Betrieb z. Wie Sie die Schenkungsteuer mit richtiger Gestaltung vermeiden. B. einer fortgesetzten Gütergemeinschaft an – einem seltenen Güterstand, der bei Landwirten vor allem im südlichen Baden-Württemberg noch anzutreffen ist – kann er nicht zugewiesen werden. Dann gehen die besonderen Vorschriften für die Auseinandersetzung der fortgesetzten Gütergemeinschaft bei deren Beendigung durch Tod des überlebenden Ehegatten (§§ 1515 ff. BGB) vor. Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Geschichte der Grundstückslenkung in der Landwirtschaft kennt vor allem die folgenden Stationen: Die Bundesratsbekanntmachung vom 15. März 1918 wollte in der Notzeit des Ersten Weltkrieges die Volksernährung sicherstellen und den Aufkauf landwirtschaftlichen Vermögens durch Bodenspekulanten ( Kriegsgewinnler) verhindern.
Daher stellt die Finanzverwaltung auch regelmäßig nicht auf die tatsächlich erzielten Pachteinnahmen ab. Wie aber bereits erwähnt, wäre die Einräumung eines Nießbrauchsrechts für Ihre Eltern bei der Bewertung des übertragenen Grundbesitzes in Abzug zu bringen. Hierauf sollten Sie bei der Vertragsgestaltung achten und am Besten einen Steuerberater mit einschalten. Gunnar Wessel Rechtsanwalt
/aktuelles/steuernews_f%C3%BCr_landwirtschaft/ Übergang landwirtschaftlichen Betriebsvermögens an die Erben keine Betriebsaufgabe Wahlrecht Gibt der Landwirt seinen bisher selbstbewirtschafteten Betrieb auf und verpachtet er diesen, kann er wählen, ob er die Betrieb sverpachtung als Betriebsaufgabe behandeln oder den Betrieb während der Zeit der Verpachtung als sogenannten ruhenden Betrieb fortführen will. Letzteres bedeutet, dass der Landwirt - zunächst - die stillen Reserven nicht ver steuer n muss. Sachverhalt Ein Landwirt hatte nach jahrelanger Selbstbewirtschaftung seinen Betrieb verpachtet. Beerbt wurde der Landwirt zunächst von seiner Ehe frau (gegenseitige Erbeinsetzung, sogenanntes Berlin er Testament) und letztlich von den gemeinsamen Kindern. Verpachtete landwirtschaftliche Fläche als Schenkung von Eltern: Kosten/Freibetrag. Hinsichtlich des landwirtschaftlichen Grundbesitzes kam es zu einer Teilungsanordnung. Das Finanzamt vertrat dabei die Ansicht, dass der landwirtschaftliche Betrieb durch die Verteilung der Güter an die Erbe n als "zerschlagen" anzusehen sei mit der Konsequenz, dass die stillen Reserven zu versteuern wären.
[2] Der EUGH hat daraufhin entschieden, dass eine derartige nationale Regelung "nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden kann, sofern die Anwendung dieser Regelung zu einem Preis führen kann, der möglichst nahe beim Marktwert des betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücks liegt". [3] Das Grundstücksverkehrsgesetz verstößt somit nicht grundsätzlich gegen das Beihilferecht, wenn seine Anwendung dazu führt, dass das Grundstück zu einem Preis verkauft wird, der nahe beim Verkehrswert liegt. Zuweisungsverfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Ferner ist in den §§ 13 ff. GrdstVG ein Zuweisungsverfahren geregelt, wonach der landwirtschaftliche Betrieb nach dem Tod des Landwirts einem der Miterben vom Landwirtschaftsgericht zugewiesen werden kann, wenn keine entsprechende Verfügung von Todes wegen vorliegt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Landwirtschaftsbetrieb von Gesetzes wegen an eine Erbengemeinschaft fällt. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entstehungsgeschichte des Grundstücksverkehrsgesetzes.
Bestimmung des Hoferben durch Testament Die Bestimmung des Hoferben obliegt grundsätzlich dem Erblasser. Er kann in einem Testament oder Erbvertrag entsprechende Anordnungen treffen, § 7 HöfeO. Gesetzliche Erbfolge nach der HöfeO Liegt eine solche Festlegung des Erblassers nicht vor, bestimmt das Gesetz als Erben erster Ordnung die Kinder des Erblassers und deren Abkömmlinge, als Erben zweiter Ordnung der Ehegatte des Erblassers, als Erben dritter Ordnung die Eltern des Erblassers, sofern der Hof von ihnen oder ihren Familien stammt oder mit ihren Mitteln erworben wurde und schließlich als Erben vierter Ordnung die Geschwister des Erblassers und deren Abkömmlinge. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Hof in die Hand nur eines Hofübernehmers zu legen.
Die Genehmigungspraxis der Landwirtschaftsbehörden und Landwirtschaftsgerichte ist im Laufe der Jahre immer liberaler geworden, weil die Erkenntnis Boden gewonnen hat, dass neben den landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben auch die nebenberuflich betriebene Landwirtschaft aus agrarpolitischen und anderen volkswirtschaftlichen Gründen erhaltungswürdig ist. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] In den Ausführungsgesetzen der Länder zum Grundstückverkehrsgesetz ist bestimmt, dass die Veräußerung von Grundstücken bis zu einer bestimmten Größe keiner Genehmigung bedarf. Unter Grundstück ist dabei i. d. R. das Grundstück im Rechtssinne zu verstehen, d. h. ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes ohne Rücksicht auf die Art seiner Nutzung unter einer besonderen Nummer eingetragen ist; wirtschaftliche Gesichtspunkte spielen insoweit keine Rolle. Die Freigrenzen für das einzelne Grundstück liegen – jeweils einschließlich des Grenzwertes – bei: Bundesland Freigrenze in ha (Stand 2009) Freigrenze in m² (Stand 2009) Anmerkung Saarland 0, 15 1.
Copyright: Magellan Seht ihr sie auch gerade durch die Wälder flitzen? Die kleinen possierlichen Eichhörnchen – immer auf der Suche nach Nahrung für den Winter. Ich persönlich könnte diesem Schauspiel stundenlang zusehen. In diesem Jahr ist leider wenig Nahrung für ihren Wintervorrat übrig. Denn der Sommer war sehr trocken und die Früchte und Samen fielen alle notreif von den Bäumen. Gerade dann, als die Eichhörnchen noch mit der Aufzucht ihrer Jungen beschäftigt waren. Aus diesem Grund könntet ihr vielleicht in den nächsten Wochen ein paar Tiere beobachten, die sich um die eine oder andere Nuss streiten. Wenn zwei sich streiten Das wunderbare Bilderbuch "Die Streithörnchen" von Rachel Bright und Jim Field beschäftigt sich mit einem ähnlichen Thema. Wie der Titel schon erahnen lässt, gibt es in dieser Geschichte etwas Streit. Eichhörnchen Lenni genießt das ruhige Leben und zieht leichtfüßig und sorglos durch den Herbst. Jedoch ist das übrige Waldvolk mit dem emsigen Sammeln von Samen und Pilzen beschäftig, um sich einen Vorrat für den Winter anzulegen.
Auch wenn im realen Leben das Schippengeschlage und Sandgewerfe oder sogar Rangeleien brenzlig aussehen: einfach mal machen lassen. Kinder einigen sich von ganz alleine, solange nicht gerade einer weitaus älter und stärker ist. Ich finde das Buch jedenfalls wundervoll. Und beim nächsten Streit werde ich dann ganz einfach sagen: Denkt an die Streithörnchen! Das sagt Söhnchen – Erster sein! "Mama, der will auch Erster sein! " – Rabaukowitsch Die lustigen Illustrationen veranschaulichen das Wettrennen um den letzten Zapfen ganz kindgerecht. Und dazu kann man die Reime auch wunderbar vorlesen. *** Werbung *** Die Streithörnchen *Affiliate Link ♥ Autor: Rachel Bright ♥ Illustration: Jim Field ♥ Übersetzung: Pia Jüngert ♥ Seiten: 32 ♥ Verlag: Magellan ♥ ISBN: 978-3734820427 ♥ Altersempfehlung: ab 3 Jahren ♥ Preis: 14, - € *Was ist ein Amazon Affiliate Link? Wenn ein Affiliate Link hier auf der Website benutzt wird, erhalte ich dann, wenn ein Kauf getätigt wird, eine kleine Provision. Für euch ändert sich rein gar nichts.
Streithörnchen? Kommt euch das bekannt vor? – Die Eichhörnchen Lenni und Finn wollen beide unbedingt den einen Tannenzapfen haben. Ganz klar: Der kann nur einem gehören. Und schon stecken "Die Streithörnchen" in einem Wettkampf, der – boing-bam-bing-dong – ungeahnt ziemlich turbulente Folgen mit sich bringt… Die Streithörnchen So langsam verabschiedet sich der Sommer im Wald. Die Luft wird kälter. Die Blätter bunt. Der Herbst zieht übers Land. Die Bewohner des Waldes stellen sich auf den Winter ein. Sie sammeln fleißig Pilze und Samen und legen Vorräte an. Aber all das kümmert Lenni, das Eichhörnchen, gar nicht. Lenni lebt gern im Hier und Jetzt. Er schaukelt ganz oben im Baum und feiert bis in die Nacht. Einen Vorrat für den Winter hat er nicht angelegt. Welch ein Glück. Auf einem Baum entdeckt er einen einzelnen Zapfen. © Magellan Verlag Aber genau diesen hat auch Eichhörnchen Finn erspäht. Und obwohl er schon eine Menge Vorräte angelegt hat, muss auch er diesen Zapfen haben. Gleichzeitig versuchen die beiden Eichhörnchen den Tannenzapfen zu packen.