Der öffentliche Auftraggeber kann die Zahl geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, gemäß § 51 begrenzen. (5) Bei einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb erfolgt keine öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, sondern unmittelbar eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen. § 17 VgV - Verhandlungsverfahren - dejure.org. (6) Die Frist für den Eingang der Erstangebote beträgt beim Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe. (7) Mit Ausnahme oberster Bundesbehörden kann der öffentliche Auftraggeber die Angebotsfrist mit den Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, im gegenseitigen Einvernehmen festlegen, sofern allen Bewerbern dieselbe Frist für die Einreichung der Angebote gewährt wird. Erfolgt keine einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist, beträgt diese mindestens zehn Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Je mehr Bieter sich an einem Ausschreibungsverfahren beteiligen, desto größer wird die Chance für den Auftraggeber, dass er ein qualitativ und preislich interessantes Angebot erhält. Anderseits gibt es Aufträge, bei denen es nicht zielführend ist, einen großen Bieterkreis anzusprechen, da z. nur wenige am Markt tätige Unternehmen überhaupt in der Lage sind, ein konkretes Vorhaben zu realisieren. In diesen Fällen ist es für den Auftraggeber zielführender, nur mit den (wenigen) qualifizierten Unternehmen ins Gespräch zu kommen. Das Verhandlungsverfahren eignet sich besonders für komplexe Aufträge, bei denen zu Beginn noch nicht alle Details feststehen. Es ermöglicht, Auftragsbedingungen mit den Bietern umfassend so lange zu erörtern, bis geklärt ist, wie die Leistung konkret beschaffen sein und zu welchen Konditionen und zu welchem Preis diese erbracht werden soll. Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb? Hohe Anforderungen! (VK Sachsen, Beschl. v. 04.12.2018 - 1/SVK/023-18) - Vergabeblog. Es ist demnach ein dynamischer und flexibler Prozess. Verhandlungsverfahren sind vor allem zulässig bei spezifischen Besonderheiten des Leistungsgegenstands (§ 14 Abs. 3 VgV, § 3a EU Abs. 2 Nr. 1 VOB/A), z. bei besonderen technischen Anforderungen (OLG Düsseldorf, VPR 2018, 38; VK Bund, 2018, 76; VK Südbayern, VPR 2017, 157).
Eine Interimsvergabe zur Deckung des Beschaffungsbedarfs ist in zeitlicher Hinsicht nur insoweit zulässig, als hiermit lediglich der Zeitraum bis zum Abschluss des ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens überbrückt werden darf. Unternehmen, welche sich auf Märkten betätigen, welche durch eine sehr enge Wettbewerbssituation ausgezeichnet sind, sollten die Veröffentlichungen im TED nicht nur hinsichtlich der Bekanntmachung von Ausschreibungen, sondern auch hinsichtlich der Bekanntmachung vergebener Aufträge durchsuchen, um eine unter Umständen unzulässige Direktvergabe identifizieren zu können und diese innerhalb der Frist von 30 Kalendertagen (§ 135 Abs. 2 Satz 1 GWB) anzugreifen. Nach Ablauf dieser 30-tägigen Frist ist der Vertrag vergaberechtlich unangreifbar. Selbiges gilt im Übrigen dann, wenn nach Vertragsschluss 6 Monate vergangen sind, auch wenn die Vergabe des Auftrages nicht im Amtsblatt der EU kann gemacht worden ist. Über Dr. Oskar Maria Geitel Dr. Oskar Maria Geitel ist Fachanwalt für Vergaberecht und Rechtanwalt bei Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin.
(1) Bei einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. Jedes interessierte Unternehmen kann einen Teilnahmeantrag abgeben. Mit dem Teilnahmeantrag übermitteln die Unternehmen die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung. (2) Die Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) beträgt mindestens 30 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung. (3) Für den Fall, dass eine hinreichend begründete Dringlichkeit die Einhaltung der Teilnahmefrist unmöglich macht, kann der öffentliche Auftraggeber eine Frist festlegen, die 15 Tage, gerechnet ab dem Tag nach der Absendung der Auftragsbekanntmachung, nicht unterschreiten darf. (4) Nur diejenigen Unternehmen, die vom öffentlichen Auftraggeber nach Prüfung der übermittelten Informationen dazu aufgefordert werden, können ein Erstangebot einreichen.
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