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Außen-GbR, OHG, KG) auf die korrekte Angabe der Vertretungsverhältnisse zu achten ist. Schließlich sind auch die Prozessbevollmächtigten mit vollständigem Namen und Anschrift anzugeben (§ 313 I Nr. 1 ZPO). Auch dies erklärt sich daraus, dass an diese die Zustellung zu erfolgen hat (§ 172 ZPO). In der konsequenten Fortsetzung der Einleitungsformel ( "In dem Rechtsstreit") wird für den Kläger häufig der Genitiv und für den Beklagten der Akkusativ verwendet (sogenannte Grammatik der Parteibezeichnungen). Schließlich ist (rechtsbündig) die Rolle in dem Rechtsstreit zu nennen, wobei im Rubrum – anders als in den übrigen Abschnitten des Urteils – alle Rollen in dem Rechtsstreit anzugeben sind. Das wird vor allem bei Widerklagen relevant (bspw. "Klägers/Widerbeklagten" und "Beklagten/Widerkläger"). Treten auf Kläger- und/oder Beklagtenseite mehrere Personen auf (Streitgenossenschaft im Sinne von §§ 59 ff. ZPO), sind sie nacheinander unter fortlaufender Nummerierung aufzuführen. Urteilskopf bei gericht yahoo. Nach den Parteiangaben folgen die Angaben zu Gericht und den entscheidenden Richterinnen und Richtern (§ 313 I Nr. 2 ZPO).
Shop Akademie Service & Support Rn 6 Hat das Gericht die falsche Form der Entscheidung gewählt, zB Erlass eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich des gesamten Streitgegenstands statt tw streitiger Entscheidung, so ist dies kein Fall von § 319 ( Rn 3), anders ist es nur, wenn die Überschrift des Urteils die eigentlich gewollte Entscheidungsform nicht zutr wiedergibt. Hat fälschlicherweise das AG als FamG statt als ordentliches Gericht entschieden, so ist eine Umdeutung im Wege des Berichtigungsbeschlusses ausgeschlossen (BGH NJW-RR 95, 379 [ BGH 02. 11. 1994 - XII ZB 121/94]). Falschbezeichnungen von Richtern, Parteien, Verfahrensvertretern und Prozessbevollmächtigten sowie die Angaben zur Anschrift können berichtigt werden (BayObLGZ 86, 398, 399; Zweibr NJW-RR 02, 213 f [LG Frankfurt am Main 10. Lll▷ Günstiges Urteil Kreuzworträtsel Lösung - Hilfe mit 3 - 10 Buchstaben. 08. 2001 - 3/11 O 190/00]; Kobl MDR 15, 1323; LAG Köln ArbRAktuell 16, 616; allgemein zur Berichtigung bei Wahl des ›falschen‹ Beklagten Clasen NJW 07, 2887), außerdem kann der Tag der letzten mündlichen Verhandlung nachgetragen oder korrigiert werden (BGH VersR 80, 744).
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07. 2013 - 1 BvR 1623/11]), und zwar selbst dann nicht, wenn der Antragsteller das fehlerhafte Rubrum selbst in seinem Antrag verwendet (BVerfG aaO). Eine zulässige Berichtigung ist aber möglich, wenn sich die Parteibezeichnung oder die Anschrift (bea aber § 281) während des Verfahrens geändert hat, zB durch Heirat, nach einem Rechtsformwechsel, der die Identität wahrt, auch bei übertragender Verschmelzung (BGHZ 157, 151 = NJW 04, 1528) oder beim Übergang einer Vor-GmbH zur GmbH. Hatte das Gericht oder der Kl im Laufe des Verfahrens eine Parteibezeichnung fälschlicherweise geändert, so kann mit § 319-Beschluss die richtige Parteibezeichnung wieder hergestellt werden (Kobl NJW-RR 97, 1352 [OLG Koblenz 23. 09. #URTEILSKOPF BEI GERICHT - Löse Kreuzworträtsel mit Hilfe von #xwords.de. 1996 - 5 W 429/96]). War die Klage gegen eine Firma erhoben worden, so kann stattdessen oder zusätzlich der Name des Kaufmanns eingesetzt werden, denn die Firma ist nur der Name, unter dem der Kaufmann klagt oder verklagt wird ( § 17 II HGB). Selbstverständlich darf an die Stelle einer verklagten (Kapital)-Gesellschaft nicht der (ausnahmsweise) persönlich haftende Gesellschafter gesetzt werden (LG Hamburg NJW 56, 1761).
Zivilkammer des Landgerichts Hamburg durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Müller, die Richterin am Landgericht Meier und den Richter Schmidt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2020 für Recht erkannt: D. Fazit und Ausblick Auch wenn die Anfertigung eines Rubrums wenig aussagt über die juristischen Fähigkeiten und Kenntnisse einer Referendarin oder eines Referendars, ist es Grundlage des ersten Eindrucks der Korrektorin oder des Korrektors von einer Klausur – dieser Effekt sollte nicht unterschätzt werden! Urteilskopf bei gericht meaning. In der kommenden Woche werde wir uns mit den Grundfragen des Tenors eines Zivilurteils befassen.
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