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Bei darüber hinausgehenden Gratifikationen, die jedoch ein Monatsgehalt nicht übersteigen, ist laut BAG eine Bindungsfrist bis zum 31. März des Folgejahres möglich, bei bis zu zwei Monatsgehältern bis zum 30. Juni. Dies bedeutet allerdings nicht, dass derjenige, der vor Ablauf der Bindefrist sein Arbeitsverhältnis kündigt, sein Weihnachtsgeld zurückzahlen muss. Entscheidend ist das Datum des tatsächlichen Ausscheidens aus dem Unternehmen, nicht das Datum der Kündigung. Avr jahressonderzahlung bei kündigung google. Zusammenfassung: Damit der Arbeitgeber Weihnachtsgeld zurück verlangen kann müssen mindestens drei Voraussetzungen erfüllt sein: Er muss mit dem Arbeitnehmer eine Rückzahlungs – oder Stichtagsregelung vereinbart haben. Möglich ist auch, dass ein Tarifvertrag eine derartige Regelung enthält. Die Voraussetzung für die Rückzahlung muss eingetreten sein – also der Arbeitnehmer muss beispielsweise vor dem Stichtag ausgeschieden sein. Die Regelung muss – und das ist häufig der entscheidende Punkt – wirksam sein, was notfalls durch die Herbeiziehung anwaltlicher und gerichtlicher Hilfe geklärt werden muss.
Auch ohne ausdrückliche – also schriftliche – Regelung kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld bestehen und zwar bei einer dreimaligen vorbehaltslosen Ausschüttung, einer sog. betrieblichen Übung. Eine solche kann der Arbeitgeber dadurch vermeiden, indem er die Ausschüttung jedes Jahr individuell vornimmt (z. B. mit schwankender Beitragshöhe bzw. Berechnungsgrundlage). Eine andere Möglichkeit besteht darin, die Auszahlung mit einer entsprechenden Erklärung zu verbinden, wonach die Auszahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt (sog. Freiwilligkeitsvorbehalt). Vom Grund der Ausschüttung des Weihnachtsgeldes und der arbeitsrechtlichen Normierung hängen die Möglichkeiten des Arbeitgebers ab, Gratifikationen bei Kündigungen zu kürzen oder ganz zu versagen. Muss ich Weihnachtsgeld bei einer Kündigung zurückzahlen? | Kanzlei Hasselbach. 3. Ausschüttungsregelungen für Gratifikationsleistungen Zunächst sind Arbeitsvertrag und sonstiges Regelwerk daraufhin zu überprüfen, ob Ausschüttungsregelungen bestehen, also ob überhaupt Weihnachtsgeld beansprucht werden kann. Danach ist der Grund für die Ausschüttung herauszuarbeiten.
Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich, dass der Arbeitgeber die Gratifikation nicht für erbrachte Arbeitsleistungen seiner Mitarbeiter bezahlen wollte - was zu einem Zahlungsanspruch geführt hätte -, sondern überwiegend, um deren bisherige und zukünftige Betriebstreue zu belohnen. Immerhin sollten nur die Beschäftigten einen Anspruch darauf behalten, die sich auch noch drei Monate nach der Sonderzahlung in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befanden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Beschäftigte selbst gekündigt hat oder entlassen wurde. Vorliegend wurde die Frau auch nicht unangemessen benachteiligt, weil sie nach ihrer Entlassung keine Sonderzahlung erhielt. Schließlich sollte die Sonderzahlung dazu motivieren, auch weiterhin gute Leistung für den Arbeitgeber zu erbringen. Diese Wirkung kann sie bei einem gekündigten Mitarbeiter nicht mehr auslösen, sodass die Frau die Zahlung auch nicht "verdient" hat. (BAG, Urteil v. 18. 13. Monatsgehalt: Das müssen Sie darüber wissen | wirtschaftsforum.de. 01. 2012, Az. : 10 AZR 667/10) (VOI)
Das ausgezahlte Weihnachtsgeld kann bei dieser Variante nicht zurückverlangt werden, da es als Entgeltsbestandteil behandelt wird. Andere Arbeitgeber wiederum wollen ihre Mitarbeiter für ihre Betriebstreue belohnen, was die zweite Variante darstellt. Diese Variante wird dadurch erkennbar, dass der Arbeitgeber eine Rückzahlungsvereinbarung und/oder eine Stichtagsregelung mit dem Arbeitnehmer trifft, bevor das Weihnachtsgeld ausgezahlt wird. Eine solche Vereinbarung könnte z. B. lauten: "Die Auszahlung des Weihnachtsgelds setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis bis mindestens zum 31. 12. des Auszahlungsjahres ungekündigt fortbesteht (Stichtagsregelung). " Sie könnte aber auch lauten: "Sollte das Arbeitsverhältnis vor Ablauf des 31. 03. des Folgejahres gekündigt werden, dann ist das Weihnachtsgeld vollständig zurück zu zahlen (Rückzahlungsvereinbarung). Avr jahressonderzahlung bei kündigung in der. " Grundsätzlich sind solche Vereinbarungen zulässig. Sie dürfen den Arbeitnehmer jedoch nicht unangemessen benachteiligen, indem sie ihn, gemessen zur Höhe des Weihnachtsgelds, zu lange an das Unternehmen binden.