Bestimmt wissen Sie, dass ein Beschluss über eine bauliche Veränderung nur mit der Zustimmung aller durch sie benachteiligten Eigentümer zustande kommen kann. Sind alle Eigentümer durch die bauliche Veränderung benachteiligt, müssen ihr auch alle Eigentümer zustimmen. Oft genug werden Beschlüsse über bauliche Veränderung dennoch mit einfacher Stimmenmehrheit verkündet. Hierzu hat der BGH entschieden: E ine solche Verkündung ist auch zulässig, we nn die Zustimmung einzelner beeinträchtigter Wohnungseigentümer fehlt. Der Verwalter muss aber auf Anfechtungsrisiken hinweisen (BGH, Urteil v. 29. 05. Weg bauliche veränderung ohne beschluss. 2020, Az. V ZR 141/19) Nicht alle benachteiligten Eigentümer stimmten zu Im entschiedenen Fall hatten die Wohnungseigentümer in ihrer Eigentümerversammlung mehrheitlich eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch eine Eigentümerin genehmigt. Der Geschäftsführer der Verwalterin hatte den Beschluss verkündet. Ein Wohnungseigentümer, war gegen den Beschluss mit der Anfechtungsklage vorgegangen.
Es bestehe nämlich im Rechtsverkehr das Bedürfnis, die durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung selbst entnehmen zu können, denn ein WEG-Beschluss würde – anders als Vereinbarungen – auch ohne Eintragung im Grundbuch wie Grundbucherklärungen für und gegen die Rechtsnachfolger wirken. Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses dürften allenfalls dann herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar seien, z. B. Bauliche Veränderung muss immer durch Beschluss genehmigt werden - GeVestor. weil sie sich aus dem übrigen Inhalt der Versammlungsniederschrift ergäben. 2. Der hier zu beruteilende WEG – Beschluss sei gemessen an obigen Maßstäben zwar insoweit trotz des fehlenden Beschlusswortlauts noch hinreichend bestimmt, als der Regelungsgegenstand "Errichtung eines zentralen Müllplatzes" unschwer erkennbar sei. Er sei jedoch völlig unbestimmt hinsichtlich der Frage, wo dieser zentrale Müllplatz errichtet werden solle. Ferner seien dem WEG-Beschluss keinerlei Einzelheiten über den von der Teilungserklärung und dem dieser beigefügten Aufteilungsplan abweichenden Standort zu entnehmen.
Verwalter kann erforderliche Zustimmungen vorab abfragen Bei einer Beschlussfassung über eine bauliche Veränderung kann das Problem bestehen, dass die Eigentümer erst nach der Stimmabgabe erkennen können, ob erforderliche Zustimmungen fehlen. Um das zu vermeiden, kann der Verwalter ein zweistufiges Vorgehen wählen und die Zustimmungen vor der Stimmabgabe abfragen. Verwalter kann Weisung der Eigentümer einholen Wählt der Verwalter – wie hier – ein einstufiges Vorgehen, darf er grundsätzlich ein positives Beschlussergebnis verkünden, wenn eine einfache Mehrheit vorliegt. Meint er, dass die erforderliche Zustimmung einzelner beeinträchtigter Eigentümer fehlt, darf er nicht ohne Weiteres einen Negativbeschluss verkünden. Stattdessen kann er im Wege des Geschäftsordnungsbeschlusses eine Weisung der Wohnungseigentümer einholen. Dann können diese entscheiden, ob der Beschluss verkündet werden oder davon wegen des Anfechtungsrisikos abgesehen werden soll. Vor Beschlussfassung muss Rechtsgrundlage klar sein Wegen der unterschiedlichen Kostenfolgen von baulichen Veränderungen nach § 22 Abs. 1 WEG einerseits und Modernisierungsmaßnahmen nach § 22 Abs. 2 WEG andererseits sowie unterschiedlichen Mehrheitsanforderungen muss der Verwalter vor der Stimmabgabe klarstellen, nach welcher Vorschrift er abstimmen lässt.
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Die Beweglichkeit des Gelenks oder der Körperregion bleibt dabei bestehen, während die geschädigten Funktionen geschützt werden. Im Gegensatz zu Bandagen sind Orthesen weniger flexibel und bieten dadurch nur eine eingeschränkte Aktionsfreiheit. Orthesen kommen deshalb dann zum Einsatz, wenn ein Gelenk geführt, stabilisiert oder ruhig gestellt werden soll. Teilweise besitzen sie auch eine eingebaute Mechanik zur Gelenkführung. Dadurch wird die betroffene Region entlastet, was wiederum zum Genesungsprozess beiträgt. Welche Anforderungen muss eine gute Bandage erfüllen? Da Bandagen aber auch Orthesen häufig den gesamten Tag über getragen und nur in der Nacht abgelegt werden, ist der Tragekomfort besonders wichtig. Das elastische Gestrick, aus dem sie bestehen, muss deshalb die unterschiedlichsten Anforderungen erfüllen. Egal ob Sie am Arm, am Ellenbogen, am Fuß oder am Knie getragen werden: Zunächst sollten die Bandagen sich leicht anlegen lassen, bequem sitzen und den Träger oder die Trägerin nicht einschnüren.