Anlage 3 (weggefallen) Zitierungen von Anlage 3 II. BV Zitat in folgenden Normen Vermögensgesetz (VermG) neugefasst durch B. v. 09. 02. 2005 BGBl. I S. 205; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. 04. 05. 2021 BGBl. Anlage 3 II. BV (weggefallen) Zweite Berechnungsverordnung. 882 § 7 VermG Wertausgleich... die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen 1. Betriebskosten im Sinne der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der Zweiten Berechnungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit ihm... Link zu dieser Seite:
BV) ermittelte Instandhaltung berücksichtigte und zu einer vGA in Höhe von nur noch 7. 861 EUR gelangte. BGH, 16. 2003 - VIII ZR 286/02 Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter BFH, 17. 11. 2004 - I R 56/03 Bemessung der vGA bei verlustbringender Vermietung eines Einfamilienhauses an den … BGH, 12. 02. 2003 - XII ZR 324/98 Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen … BGH, 17. 06. 1994 - V ZR 34/92 Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des … BFH, 27. 2016 - I R 71/15 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 7. 2016 I R 12/15 - vGA bei … OVG Rheinland-Pfalz, 26. 2004 - 8 A 12009/03 Keine Abrissgenehmigung für Denkmal-Haus VGH Bayern, 12. Zweite Berechnungsverordnung Ii Bv. 08. 2015 - 1 B 12. 79 Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Baudenkmals FG Köln, 22. 2015 - 10 K 3204/12 Kostenmiete, ortsübliche Miete OLG Hamm, 18. 2006 - 15 W 25/06 WEG: Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung KG, 29. 12.
BVO (einer Rechtsverordnung) einen eindeutigen Charakter aufweisen, die also von Gerichten nicht geändert (erweitert) werden können. Dabei sei es auch nicht erforderlich, die einzelnen Positionen zusätzlich noch zu beschreiben oder eine entsprechende Auflistung als Beiblatt dem Mietvertrag beizufügen (zu den Ausnahmen bei preisgebundenem Wohnraum siehe unten). Der Vermieter stellt sich also am einfachsten, wenn er entweder einzelner Kostenarten genau auflistet oder ohne weitere Kostenarten zu nennen, sich pauschal auf die II. BVO bezieht. Anlage 3 27 berechnungsverordnung al. Hieraus folgt, dass im Falle der Bezugnahme auf die II. BVO noch zusätzlich aufgeführte Kostenarten dann zu rechtlichen Schwierigkeiten führen können, sofern nicht alle Kostenarten aufgeführt werden (sind sämtliche Positionen der II. BVO aufgeführt, bereitet die Umlage selbstredend keine Probleme, wenn eingangs noch auf die Berechnungsverordnung abgestellt wird). Beispiel: "Der Mieter schuldet neben der Miete auch die in der II. BVO aufgeführten Betriebskosten.
Hierunter fallen Wasser/Abwasser, Heizung/Warmwasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Hausmeister". In diesem Beispielsfall sind nur diejenigen Kostenarten auf den Mieter umlegbar, welche (nach der anfänglich oder anschließenden Bezugnahme auf die Berechnungsverordnung) erwähnten Kostenpositionen aufgezählt sind. Im Beispiel also nicht die Grundsteuer und die Sach- und Haftpflichtversicherungen und die sonstigen, nicht genannten Kostenarten (so zutreffend Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Geschäftsraummiete, IV Rdz. 36 unter Hinweis auf die Rechtsprechung LG Frankfurt/M., Urteil v. 30. 8. 1985, 2/17 S 178/85, WuM 1986, 93 u. a. ). Die namentliche Ausführung einzelner Kostenarten führt hier zu einer Konkretisierung dessen, was tatsächlich und... Anlage 3 27 berechnungsverordnung 7. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt VerwalterPraxis. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich VerwalterPraxis 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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