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Das Geschenk bestehe in der hierdurch erzielten Erhöhung des Grundstückswertes zum Zeitpunkt der Zuwendung. Da es auf den Zeitpunkt der Zuwendung ankomme, könne dieser Sichtweise - entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung - nicht entgegengehalten werden, dass das lastenfreie Grundstück der Beklagten nach dem Tod der Mutter ohnehin als Erbe zugefallen wäre. Herausgabeanspruch umfasst auch die gezogenen Nutzungen Darüber hinaus schuldet der Beschenkte nach Auffassung des Senats die Herausgabe der Bereicherung, die sich aus der mit der Schenkung eingetretenen wirtschaftlichen Möglichkeit zur Nutzung des geschenkten Gegenstandes ergeben haben. Sozialhilferegress: Rückforderung von Schenkungen zur Finanzierung einer Pflegeheimunterbringung. Insoweit sei allerdings im Rahmen von § 818 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen, inwieweit die Bereicherung möglicherweise weggefallen sei, beispielsweise für Zeiträume, in denen die Wohnung nicht vermietet worden sei. Rechtstreit an OLG zurückverwiesen Das Gericht sah den Rechtstreit als noch nicht zur Entscheidung reif an, da die Vorinstanz noch keine ausreichenden Feststellungen zum Wert der Zuwendung, u. auch zu der zum Zeitpunkt der Zuwendung zu erwartenden Dauer des Wohnungsrechts angestellt hatte.
(…) Demnach steht fest, dass der überschießende Leistungsteil der Mutter des Antragsgegners dem Enkel und seiner Ehefrau aus subjektiver Sicht der Vertragsparteien nicht unentgeltlich zukommen sollte. Für sie stellte nach ihren subjektiven Vorstellungen die Wertdifferenz von 9. 000 € ein zulässiger "Abschlag" innerhalb der Familie, aber auch eine "Gegenleistung" im weiteren Sinne für das Entgegenkommen des Zeugen X dar. (…) Der Zeuge und seine Ehefrau haben angesichts der oben bereits dargestellten Notlage der Mutter des Antragsgegners mit dem Erwerb des Erbbaurechts - es drohte der Verlust des Erbbaurechts und somit der "Wohnung" der Großmutter im Wege der Zwangsversteigerung - der Großmutter einen Gefallen erwiesen. Der Zeuge X konnte und durfte daher einen gewissen Abschlag vom Kaufpreis als "Gegenleistung" im Rahmen der zulässigen Preisgestaltung erwarten. Zudem wurde ihm nach seiner Aussage seitens des Notars mitgeteilt, dass ein gewisser "Abschlag" innerhalb der Familie zulässig sei.
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat dies in einem Fall bejaht, in dem eine Angehörige einen Schuldbeitritt unterzeichnet hatte. In dem zu entscheidenden Fall hatte die Tochter bei Einzug der Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet. Nach Versterben der Mutter trat das Pflegeheim wegen offener Rechnungsbeträge an die Tochter heran, forderte diese zur Zahlung auf und verklagte sie letztendlich nach Weigerung. Die Beklagte argumentierte gegen die Zahlungspflicht, sie habe das Erbe ausgeschlagen und sei daher nicht Rechtsnachfolgerin der Mutter geworden. Eine Inanspruchnahme aus der unterzeichneten Kostenübernahmeerklärung sei ebenfalls nicht möglich, da diese nicht in dem Vertrag selbst enthalten war, sondern lediglich als Anlage zum Vertrag. Nach § 14 Abs. 1 WBVG könne ein Heim Sicherheiten von einem Bewohner für die Erfüllung seiner Pflichten aber nur dann verlangen, wenn dies im Heimvertrag konkret vereinbart worden sei. Hier läge damit ein Verstoß gegen § 14 WBVG vor.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Raphael Fork, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Raphael Fork Rückfrage vom Fragesteller 01. 2013 | 17:15 Ich handle also richtig, da es keine andere Möglchkeit gibt. z. B. bei dem Pflegeheim als Betreuer veranlassen bereits jetzt einen Plegewohngantrag zu stellen und damit die auf Vertrauen basierende mündliche Vereinbarung der Vermögensverwaltung mit meiner Mutter betrügerisch als Schenkung auszuweisen um damit alles offiziell zu machen. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01. 2013 | 17:39 Die sicherste Vorgehensweise ist es, bereits jetzt dem Sozialamt nachweisbar den Vorgang zu dokumentieren und anzuzeigen. So gehen Sie sämtlichen Problemen aus dem Weg, die aufgrund der nur mündlichen Vereinbarung bestehen. Dann kann das Sozialamt Ihnen Ihnen auch nicht im Nachhinein eine Schenkung unterstellen, da Sie die Beträge zur Heimkostendeckung ja zweckgebunden aus dem Vermögen Ihrer Mutter leisten wollen.
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