Für ein solidarisches und gerechtes Niedersachsen" richtet die Gewerkschaft mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sechs Kernforderungen an die Politik... 2. Mai 2022 Erneuerbare Energien statt Erdgasförderung in der Nordsee! Angesichts des Krieges in der Ukraine begrüßt die Bundesregierung, wenn das Land Niedersachsen die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee genehmigt. Das geht aus einer aktuellen Antwort aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hervor. Das niederländische... Mehr für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten! In dieser Woche streiken bundesweit Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsdiensten für mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Auch in Niedersachsen werden Beschäftigte die Arbeit niederlegen und für ihre Rechte streiken. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die kommunalen Arbeitgeber auf, den Forderungen der Gewerkschaft Weiterlesen
Würde den Erwerbslosen die Wahl gelassen, ob sie für einen Euro plus Unterstützung arbeiten wollen oder für das gleiche Geld mit einem Arbeitsvertrag, der sie als normale Arbeitnehmer behandelt, würde sich das angebliche Erfolgsinstrument Ein-Euro-Jobs schnell in Luft auflösen. DIE LINKE fordert, dass Ein-Euro-Jobs abgeschafft werden. Sie müssen durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzt werden, wie es im Land Berlin von der LINKEN im rot-roten Senat begonnen wird. Im Gegensatz zur Praxis der Ein-Euro-Jobs müssen öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig, rechtlich abgesichert und freiwillig sein sowie einen Arbeitsvertrag vorweisen. Sie dürfen nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohns vergütet werden. Das kostet kaum mehr als Ein-Euro-Jobs, wenn die Mittel für das Arbeitslosengeld II, für die Unterkunftskosten sowie für die Ein-Euro-Jobs selbst dazu genutzt werden. Um diese Mittel für öffentlich geförderte Beschäftigung nutzen zu können, müssen endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
DIE LINKE. Bottrop: Aktuelle Pressemitteilungen und Infos 5. Mai 2022 Friedenspanzer zum Tag der Befreiung Am Sonntag (08. 05. ) ab 13. 00 Uhr wird die Bottroper LINKE anlässlich des 77. Jahrestages der Befreiung wieder ihren aufblasbaren Friedenspanzer auf dem Berliner Platz präsentieren. "Wir sind und bleiben die einzige im Bundestag vertretene Friedenspartei", betont LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks und ergänzt: "Ein 100 Milliarden-Euro Aufrüstungsprogramm ist mit uns nicht zu machen – ebenso... Weiterlesen 11. April 2022 Mit dem Friedenspanzer für den Ostermarsch Am Mittwoch wirbt die Bottroper LINKE ab 9. 30 Uhr auf dem Berliner Platz für die Teilnahme am Ostermarsch Rhein-Ruhr. Dieser steht in diesem Jahr unter dem Motto: "Eskalationsspirale durchbrechen! Atom- und Hochrüstung stoppen! Klima schützen! " Die Auftaktkundgebung findet am Samstag um 10. 30 Uhr in Duisburg, Kuhstraße/Kuhlenwall statt. 4. April 2022 LINKE lehnt Bewerberin für Sozialdezernat ab DIE LINKE wird in der Ratssitzung kommenden Dienstag gegen die vorgeschlagene Bewerberin für das Sozial- und Bildungsdezernat stimmen.
Gegebenenfalls wird auch zu prüfen sein, ob die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des Mitbesitzes an den im Schlafzimmer befindlichen und bei der Durchsuchung am 14. Oktober 2008 sichergestellten Betäubungsmitteln vorlagen.
Der Wahrheitsgehalt des polizeilichen Ermittlungsverfahrens und des staatsanwaltlichen Vorverfahrens: Mutmaßungen und Verfolgungseifer. Im schriftlichen Vorverfahren enthält die Strafakte lediglich ein zwischen zwei Aktendeckeln befindliches Konstrukt der Wahrheit, welches i. d. R. einseitig durch die Ermittlungsbehörden geprägt ist. Die Staatsanwaltschaft nimmt für sich in Anspruch, die "objektivste Behörde der Welt" zu sein, da sie nach dem Gesetz den Sachverhalt objektiv in alle Richtungen und nicht nur zu Lasten des Beschuldigten zu ermitteln habe. Oftmals und zunehmend treiben das Verfahren jedoch Mutmaßungen, Verfolgungseifer, Belastungstendenzen und "Erfahrungswerte" an. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Zweifelsgrundsatz und Bewertungseinheit. Die Wahrheitsfindung im Hauptverfahren. Entscheidend für das Urteil ist, wie der Richter seine subjektive Überzeugung in eine juristisch vertretbare Form gießt. Das Urteil muß nur aus sich heraus verständlich, logisch und vollständig sein und darf keine Widersprüche enthalten. Erst wenn die Beachtung der Denkgesetze, allgemein anerkannten Erfahrungssätze und somit die Mindestanforderungen der Logik verlassen werden, wird das Urteil auf die Tatsachenfeststellung bezogen angreifbar.
Der Angeklagte war vom Landgericht Oldenburg wegen " unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 38 Fällen, davon in drei Fällen in nicht geringer Menge, sowie wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 12 Fällen, jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei er in fünf Fällen als Mitglied einer Bande handelte, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hatte" zu einer Gesamtstrafe von 8 Jahren verurteilt. Hinzu hat das Gericht den Verfall (Wertersatz 5000 Euro) angeordnet. Zudem wurde die Einziehung verschiedener Gegenstände und Bargeld vom Gericht vorgenommen. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, über die der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden hatte. Hauptaugenmerk der Revision des Angeklagten war die Strafzumessung des Landgerichts Oldenburg. BGH 1 StR 188/17 - 8. Juni 2017 (LG Hof) · hrr-strafrecht.de. Dieses hatte im Strafrahmen und bei der Strafzumessung für den Angeklagten nachteilig berücksichtigt, inwiefern das Handeltreiben mit den Drogen vom persönlichen Gewinnstreben getragen wurde und nicht der Finanzierung der eigenen Abhängig diente.
Worin besteht beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln die strafbare Handlung? Unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln treibt nach Meinung des Bundesgerichtshofes derjenige, welcher eigennützig aus Umsatzzwecken in Bezug auf Betäubungsmitteln tätig wird ( BGH BGHSt. 6, 246 = NJW 1954, 1537; BGH BGHSt. 50, 252 = NStZ 2006, 171 = StV 2006, 19). Dies bedeutet im Prinzip zunächst nichts anderes, als dass derjenige mit Betäubungsmitteln handeln soll, der aus Gründen des Profits unter Gewinnerzielung besagte Mittel an andere übergibt oder unter Zahlung besagte Mittel für sich erwirbt. Wann kann ein unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln vorliegen? Die Tatbestandsvariante des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln trifft gleichermaßen Käufer wie Verkäufer und wird überdies vom Bundesgerichtshof bewusst sehr weit verstanden. So soll es z. B. nach Meinung des Bundesgerichtshofes für einen strafbaren Ankauf schon ausreichen, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt ( BGH BGHSt.