Die in einem solchen Vergleich in der Regel enthaltene Gehaltsfortzahlungsklausel sollte zur Vermeidung unliebsamer Überraschungen (und zur Vermeidung von Haftungsrisiken) je nach Lage des Falles als unbedingte Zahlungspflicht ausgestaltet und ggf. beziffert werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig war oder ist. Aufhebungsvertrag - Häufige Irrtümer - Arbeitsrecht.online. Nähere Informationen zu diesem Vorgang finden sie hier: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. 2008, 5 AZR 393/07 Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 31.
Ein Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB kommt somit nicht in Betracht (BAG v. 11). Aber auch in diesem Fall kann zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart werden. So können die Parteien die Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf den Vergütungsanspruch des Mitarbeiters auch konkludent vereinbaren, was sich aus einer ergänzenden Auslegung des Aufhebungsvertrags ergeben kann (BAG v. 13).
Ob er für den zweiten, letzten Monat eine Zahlungsklage gegen seine ehemalige Arbeitnehmerin erhoben hat, kann man der Entscheidung nicht entnehmen. Haben Sie eine Freistellung erhalten und haben die Möglichkeit, vor Ablauf der Kündigungsfrist eine andere Stelle anzutreten? Freistellung bei Aufhebungsvertrag - Was ist zu beachten?. Oder sind Sie Arbeitgeber und wollen wissen, ob Sie gegen einen freigestellten Arbeitnehmer wegen einer anderweitigen Tätigkeit vorgehen können? Ich habe die Antworten! Auch wenn Sie nicht in Wuppertal und Umgebung wohnen, berate ich Sie gerne. Schicken Sie mir einfach die Unterlagen per Post, Fax oder E-Mail und lassen Sie sich bequem schriftlich oder telefonisch beraten,
Er kann über diesen Zeitraum frei verfügen, ohne dass die Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung der entsprechenden Vergütung entfällt. Eine nachträglich eintretende krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit im Freistellungszeitraum macht damit die Erfüllung des Ausgleichsanspruchs nicht hinfällig. Diese Rechtsprechung gilt generell für alle Fälle einer dienstplanmäßigen Freistellung oder auch bei einer Arbeitsbefreiung zum Zwecke eines Überstundenausgleichs oder eines Ausgleichs für geleistete Bereitschaftsdienste oder Rufbereitschaften oder dergleichen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, nach dem die Nutzungsmöglichkeit arbeitsfreier Zeiten in die Risikosphäre des Arbeitnehmers fällt, ist nur für Fälle anzunehmen, in denen eine tarifvertragliche oder gesetzliche Regelung mit dem Freizeitausgleich die Verschaffung einer zu Erholungszwecken nutzbaren arbeitsfreien Zeit sicherstellt und dazu dem Arbeitgeber bei einer zuvor erfolgten Festlegung der freien Arbeitstage das Risiko dieser Nutzungsmöglichkeit zuweist.
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