(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Forderungen von SPD und Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte, die Diskussion um ein Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen laufe "an den wirklichen Problemen vorbei. Wir brauchen kein Tempolimit, weil es viel zu restriktiv ist und der heutigen Verkehrssituation in vielen Fällen nicht gerecht wird. " Viele Schlaglochpisten erlaubten ein schnelles Fahren ohnehin nicht mehr, damit erübrige sich auch ein generelles Tempolimit auf vielen Straßen und Autobahnen. "Stattdessen fordern die FREIEN WÄHLER höhere Sanierungsinvestitionen in die deutschen Autobahnen und Schnellstraßen, so Aiwanger weiter: "Von über 50 Milliarden Euro, die der Staat über die Kfz- und Mineralölsteuer einnimmt, fließt nicht einmal ein Drittel in den Verkehrsbereich zurück. Freie Wähler: Tempo bei Zulassung von Corona-Medikamenten - WELT. Kein Wunder, dass sich unsere Straßen inzwischen in einem Zustand befinden wie früher in der DDR. " Die zahlreichen Schlaglochpisten verursachten an Autos immense Folgekosten, die gar nicht genau zu beziffern seien.
Bernhard Grieb | FREIE WÄHLER "Politische Freiheit braucht direkte Demokratie. " Kandidiert auf der Landesliste Baden-Württemberg, Listenplatz 21. Christian Hanika | FREIE WÄHLER "Jung und 100% Energie! " Kandidiert im Wahlkreis Landshut. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 1. Arnold Hansen | FREIE WÄHLER "Statt mit dem Kopf durch die Wand, mit den Augen die Tür suchen. " Kandidiert im Wahlkreis Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 8. Christoph Kalkowski | FREIE WÄHLER "Mehr direkte Demokratie! - Für Sie nach Berlin. FREIE WÄHLER gegen Tempolimit-Forderungen von SPD und Grünen / Aiwanger: Höhere Sanierungsinvestitionen in deutsche Autobahnen und Schnellstraßen viel wichtiger | LandesNachrichtenPortal. " Kandidiert im Wahlkreis Ingolstadt. Kandidiert auf der Landesliste Bayern, Listenplatz 38. Willy Walter Klingenberg | FREIE WÄHLER "unabhängig, sachbezogen, bürgernah" Kandidiert im Wahlkreis Harburg. Kandidiert auf der Landesliste Niedersachsen, Listenplatz 1. Hartwig Kohl | FREIE WÄHLER "Der Mensch im Mittelpunkt - für ein zeitgemäßes, transparentes Gesundheitssystem" Kandidiert im Wahlkreis Roth.
04. 02. 2014, 13:14 | Lesedauer: 3 Minuten Blick aus Richtung Westen zur Stadt Creuzburg: Der Abschnitt der Bahnhofstraße darf mit Tempo 60 befahren werden. Die Freien Wähler der Stadt fordern 50 und ein generelles Überholverbot. Umfrage für Bayern: Söder und Scholz abgestraft – Mehrheiten für Tempolimit und Atomkraft. Die Stadt will einen entsprechenden Antrag stellen. Foto: Norman Meißner Foto: zgt Nicht nur die Klosterstraße ist verkehrstechnisch ein Sorgenkind der Stadt Creuzburg, sondern auch die Bahnhofstraße. Immer stärker treten auch an dem Straßenabschnitt, der zur Bundesstraße 7 zählt, Probleme zutage. Xbsucvshlsfjt/ Wpn xftumjdifo Psutfjohboh jo efs Oåif eft Tåhfxfslft cjt {vn Cfhjoo efs utvngbisvoh bn bmufo Cbioipg eýsgfo Bvupgbisfs tdiofmmfs gbisfo- bmt tpotu joofsibmc wpo Psutdibgufo fsmbvcu jtu/ Nju 71 Tuvoefoljmpnfufso ebsg efs C8.
München. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag lehnen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab. In einem Dringlichkeitsantrag fordern sie die Staatsregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass eine pauschale Geschwindigkeitsbegrenzung auch weiterhin nicht erlassen wird. "Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland. Dort werden ein Drittel aller Kilometer pro Jahr gefahren, der Anteil der Verkehrstoten bleibt glücklicherweise unterdurchschnittlich ", so Verkehrsausschussmitglied Hans Friedl. Abgesehen davon blieben bereits jetzt rund 80 Prozent aller Fahrten unterhalb einer Geschwindigkeit von 130 km/h. "Der bundesrechtlich durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebene Rechtsrahmen hat sich bewährt. Es gibt ein generelles Tempolimit für Lkw und Busse sowie Richtgeschwindigkeitsvorgaben für Autos und Motorräder. Außerdem können unsere bayerischen Straßenverkehrsbehörden Geschwindigkeitsbeschränkungen streckenbezogen oder wegen besonderer Gefahrenlage anordnen", erklärt Friedl weiter.
Die Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen wird zum Wahlkampf-Thema. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem generellen Tempolimit. Statt eines Tempolimits schlagen die Freien Demokraten unter anderem intelligente Verkehrssysteme vor, um Staus, das Unfallrisiko und CO2-Emissionen zu verringern. Die Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Straßen wird vor der Bundestagswahl zum Wahlkampfthema. Die Freien Demokraten lehnen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung entschieden ab. Statt auf Verbote setzen die Liberalen auf Innovationen, Vernunft und Freiheit in der Mobilität. Ein häufig bemühter Grund für ein Tempolimit ist die angebliche Reduzierung von Verkehrsunfällen. Ein Trugschluss, "denn die Autobahnen in Deutschland zählen zu unseren sichersten Straßen. Wir haben eher ein Sicherheitsproblem auf Landesstraßen als auf den Autobahnen", erklärt Volker Wissing, FDP-Generalsekretär. Tatsächlich lässt sich im internationalen Vergleich kein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen feststellen.
Er bezeichnete die Diskussion rund um 130 km/h auf der Autobahn als "unsinnige Debatte" und gab zu bedenken, dass er es als unlogisch empfinden würde, wenn ein Elektrofahrzeug, das keine CO₂-Emissionen verursacht, nicht schneller als 130 fahren dürfe. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte Laschet sogar behauptet, das Tempolimit würde für das Klima keine Rolle spielen. Bundestagswahl 2021: Will die SPD das Tempolimit von 130 km/h durchsetzen? Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz gehört zu den drei großen Parteien, die sich generell für ein Tempolimit aussprechen. In Sachen Geschwindigkeitsbegrenzung positioniert sich die Partei wie folgt: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich. Zusätzlich werden wir Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen. " Allerdings ist es auch bei der SPD ein Thema, das erst jetzt im Wahlprogramm auftaucht.
Auch viele kleine Außenseiterparteien treten zur Bundestagswahl an. Das sind ihre Positionen zu den Fragen der persönlichen Freiheit. Generelles Tempolimit auf allen Autobahnen? Ein besserer Verkehrsfluss, weniger Lärm, ein geringerer CO2-Ausstoß: Das sind nur einige Argumente der ÖDP, die Geschwindigkeit auf Autobahnen auf 120 km/h begrenzen zu wollen. "Die Partei" stimmt einem Tempolimit zu - fordert satirisch aber eine Ausnahme: illegale Autorennen. Die Freien Wähler lehnen ein generelles Tempolimit auf allen Autobahnen ab: "Geschwindigkeitsbegrenzungen sollten ausschließlich der Sicherheit oder dem Anwohnerschutz dienen", heißt es im Wahlprogramm. Für den Klimaschutz seien andere Maßnahmen angemessener. Die Bayernpartei ist ebenfalls gegen ein generelles Tempolimit – und zieht laut Wahl-O-Mat stattdessen ein elektronisches gesteuertes Verkehrsleitsystem vor. Übersicht zum Thema Tempolimit Diese Parteien stimmen zu: Die Partei, Tierschutzpartei, ÖDP, V-Partei³, MLPD, DKP, du., Bündnis C, Volt Diese Parteien haben eine neutrale Position: Gesundheitsforschung, Die Humanisten, dieBasis, III.
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