Anfrage (Grüne BV4) AN/1421/2021 Beschluss: zurückgestellt Anfrage (FDP BV4) AN/1731/2021 Beschluss: zurückgestellt Gem. Anfrage (Grüne BV4) AN/2296/2021 Beschluss: Kenntnis genommen Beantwortung einer Anfrage (BV) 4258/2021 Beschluss: Kenntnis genommen AN/2342/2021 Beschluss: Kenntnis genommen AN/2600/2021 Beschluss: zurückgestellt AN/2642/2021 Beschluss: zurückgestellt Anfrage (Die Linke/Die Partei BV4) AN/2658/2021 Beschluss: zurückgestellt Änderungsantrag (SPD BV4) AN/2659/2021 Beschluss: zurückgestellt Gem. Anlage 3 zu 27 der ii berechnungsverordnung 2017. Antrag nach § 3 (Grüne BV4) AN/2580/2021 Zusatz: ACHTUNG: neue Version vom 07. 12. 2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Antrag nach § 3 (SPD BV4) AN/2319/2021 Beschluss: endgültig zurückgezogen AN/2297/2021 Beschluss: zurückgestellt AN/2584/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Gem. Antrag nach § 3 (SPD BV4) AN/2320/2021 Zusatz: ACHTUNG: neue Version vom 07. 2021 Beschluss: geändert beschlossen AN/2688/2021 Beschluss: ungeändert beschlossen Beschlussvorlage Bezirksvertretung 2300/2021 Zusatz: übernommen aus der Sitzung am 15.
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Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die Minderung nicht etwa deshalb geringer, weil die an den Kläger vermietete Wohnung möbliert ist. Der Auffassung des Berufungsgerichts, bei einer vollständig möblierten und auch im Übrigen vollständig mit Hausrat eingerichteten Wohnung sei das Maß der Beeinträchtigung bei einer erheblichen Wohnflächenabweichung nicht mit dem Maß der Wohnflächenabweichung identisch, vermag der Senat nicht zu folgen. Die von einer Wohnflächenabweichung ausgehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit ist nicht deshalb geringer zu veranschlagen, weil trotz der geringeren Fläche die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände vollständig untergebracht werden können. Anlage 3 zu 27 der ii berechnungsverordnung 10. 11 2. Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist grundsätzlich die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten (Senatsurteil vom 20. Juli 2005 – VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773 unter II 1 a). Daran ändert die Möblierung der Wohnung im Streitfall nichts, denn der Mietwert der Wohnungseinrichtung ist ausweislich § 3 Nr. 1 des Mietvertrags der Parteien vom 11. Oktober 2005 Teil der Kalkulation der Nettokaltmiete gewesen.
23-VI-21 9. November 2021 Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bewilligung, Vertragsschluss, Sondereigentum, Grundbuchamt, Eintragungsbewilligung, Grundbuch, Ausgangsverfahren, Aufteilungsplan, Mangel, Anlage, Beweislast, Gesellschaft, Darlegungs …... 2 015 VerfGHE 68, 10 Rn. 55; vom 19. 2 015 BayVBl 2 015, 410 Rn. 15; vom 2 5. 2 0 2 1 BayVBl 2 0 2 1, 375 Rn. 68). Zwar ist die Berufungsinstanz im Zivilverfahren keine volle zweite Tatsacheninstanz (vgl. §... LArbG München: 6 Sa 666/15 27. Oktober 2015 Zulässiger Verzicht auf Ansprüche aus Betriebsvereinbarung in einer als Tatsachenvergleich auszulegenden Generalquittung... 2 014 (Bl. 18 2 ff. d. A. ), vom 16. Juli 2 015 (Bl. 2 31 ff. ) und vom 2 5. Aug. 2 015 (Bl. 2 50 ff. II. BERECHNUNGSVERORDNUNG PDF. ), der Beklagten vom 16. Juli 2 014 (Bl. 48 f. ), vom 13. Okt. 55 d. ), vom 2 1.... Bundesarbeitsgericht: 9 AZR 750/09 15. Februar 2011 9. Senat Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts... 2 2 8;rten wird eine betriebliche Vorruhestandsregelung gem 2 2 8; 2 2 3; Anlage 1 vereinbart.
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