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4Für den Ausschluss von Gegenständen gilt § 22 Abs. 2 entsprechend. (2) 1Pakete sind in Gegenwart des Gefangenen zu öffnen. Materialvertrieb der Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionärer Versand. 2Ausgeschlossene Gegenstände können zu seiner Habe genommen oder dem Absender zurückgesandt werden. … § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (1) Der Gefangene darf in angemessenem Umfange Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen. (2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands 1. mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre oder 2. das Ziel des Vollzuges oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde
Mit der Fürsorgepflicht, die dem Anstaltsleiter gegenüber allen ihm anvertrauten Gefangenen obliegt, ist es nicht zu vereinbaren, durch Aushändigung hierfür geeigneten Materials der politischen Agitation seitens eines Gefangenen Vorschub zu leisten, die anderen Gefangenen gegen ihren Willen etwa durch Aufkleben an die Tür des Haftraums aufgedrängt werden kann. Die Justizvollzugsanstalt Tegel ist eine Anstalt höchster Sicherheitsstufe, in der viele Gefangene mit geringer Frustrationstoleranz untergebracht sind. Beschluss > 5 Ws 480/06 und 605/06 Vollz | KG Berlin - Gefangener hat kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber < kostenlose-urteile.de. Im Streitfall kommt hinzu, dass viele der Insassen ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunft sind und durch das Aufkleben der gegen sie gerichteten Parolen in – begreifliche - Aufruhr versetzt werden können. Zu den Aufgaben der Vollzugsbehörde gehört es, die negative Informationsfreiheit … der ihr anvertrauten Gefangenen zu schützen; denn die Gefangenen können sich den ihnen aufgedrängten Informationen nicht in gleicher Weise entziehen wie in Freiheit lebende Menschen. " Zum Gesamteindruck der Aufkleber heißt es weiter: "Betrachtet man die darauf enthaltenen Aussagen in ihrem Zusammenhang, so sind die Aufkleber geeignet, Ausländerfeindlichkeit zu erwecken und zu verbreiten.