I m Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine hat für die schwarz-grüne Koalition in Hessen zunächst die Unterbringung Vorrang. Das geht aus einem dreißigseitigen Aktionsplan hervor, den die führenden Vertreter des Regierungsbündnisses am Dienstag vorstellten. Viele seien zunächst privat untergekommen, stellte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) fest. Aber diese große Hilfsbereitschaft der Einheimischen werde nicht unbegrenzt andauern. Außerdem könnten viele Ukrainer nicht in ihre Heimatstädte zurück, weil sie völlig zerstört und nicht wiederzuerkennen seien. Darum müsse man weiterhin bezahlbaren Wohnraum schaffen. Die Landesregierung habe viele Bauvorschriften für Bestandsgebäude vorübergehend ausgesetzt. Außerdem werde sie das vorgesehene Budget zur Bindungsverlängerung von Sozialwohnungen von 14 Millionen auf 17 Millionen Euro aufstocken. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) berichtete, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen das Erstversorgungszentrum in Frankfurt und weitere Erstunterkünfte in den Landkreisen aufgebaut habe.
Sebastian Nitsch: Gefährlich ist auch kein Flüchtling, der in Deutschland ankommt. Gefährlich sind eher Deutsche, die vor dieser komplexen Wirklichkeit flüchten. Florian Schröder: Es gab neulich eine spannende Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die ergeben hat, dass ausgerechnet der MDR – der Mitteldeutsche Rundfunk – unter den dritten Programmen am wenigsten Journalismus bietet. Die Anstalt, die das Bundesland versorgen soll, in dem Heidenau, Freital, Tröglitz, Meißen und PEGIDA ihre braunen Haufen an jeder Ecke hinterlassen, hat nichts besseres zu tun, als nach Sachsens Next Achim Mentzel zu suchen. Und dann wundern wir uns, wenn Journalisten nicht mehr mit der Sprache umgehen können und einfach irgendwo von Asylkritikern sprechen. Was ist das für ein Wort? Das heißt Nazi, Vollidioten oder Rassist, aber nicht Asylkritiker. Das Wort Asylkritiker ist eine Beleidigung für jeden Kritiker, denn Kritik bedeutet Argumente zu haben. Aber diese Vollspacken in Heidenau haben keine Argumente, darum sind sie keine Kritker.