W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo, Bei einer Listenwahl, besteht der Wahlausschuss aus Bewerber von bestimmten Vorschlagslisten, der Wahlvorstandsvorsitzender ist selber Bewerber in einer der besagten Listen, sowie auch freigestellter Betriebsratsmitglied vom jetzigen BR. Weitere Listen sind im Wahlausschuss nicht vertreten. Es wird eine Briefwahl geben. Nach dem Eingang der Briefwahlumschlägen, wie sollen diese bis zur Wahl aufbewahrt werden? Ferner ist es zulässig, dass die Briefwahlen direkt in die Händen des Wahlvorstandsvorsitzenden ankommen? Wie kann man erfahren, wie viele Briefe tatsächlich eintreffen, bzw. soll nicht eine neutrale Stelle für den Eingang der Briefwahlumschlägen definiert werden? Der Wahlvorstand ist zur absoluten Neutralität verpflichtet. Wie kann man jedoch dies mit dieser Konstellation sicherstellen? Danke im Voraus. Drucken Empfehlen Melden 6 Antworten Erstellt am 21. Arbeitsrecht: Ärger mit der Briefwahl – Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge unwirksam - Friedrich Graf von Westphalen. 03. 2018 um 07:56 Uhr von Erbsenzähler Zitat: "Es wird eine Briefwahl geben. "
Insgesamt gaben 10. 495 Arbeitnehmer eine gültige Stimme ab. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses klagten dagegen neun betroffene wahlberechtigte Arbeitnehmer. Wie in den Vorinstanzen hatten sie damit nun auch vor dem BAG teilweise Erfolg. Danach ist die Wahl unwirksam. Zur Begründung erklärten die Erfurter Richter, laut Wahlordnung sei die Briefwahl "nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe" zulässig. Die Einschätzung des Wahlvorstands, dies treffe auch für die drei direkt neben dem umzäunten Werksgelände gelegenen Betriebsstätten zu, sei fehlerhaft. Dem Ansinnen von Volkswagen, die Wahl nicht nur für "unwirksam", sondern für "nichtig" zu erklären, folgte das BAG aber nicht. Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover – DATEV magazin. Dadurch ist der Betriebsrat zwar ab sofort nicht mehr im Amt, rückwirkend bleiben seine bisherigen Entscheidungen aber gültig. Weil die Wahlperiode ohnehin bald geendet hätte, ist ein neuer Betriebsrat für VW-Nutzfahrzeuge in Hannover bereits gewählt. Quelle: © - Rechtsnews für Ihre Anwaltshomepage Symbolgrafik:© contrastwerkstatt - Autor: Rechtsanwalt Sebastian Einbock
Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen. Das BAG wies darauf hin, dass Entscheidung über die Unwirksamkeit, der im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsratswahl keine Auswirkungen auf die bis dahin vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen habe. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. März 2022, Az: 7 ABR 29/20; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 3. September 2020, Az: 4 TaBV 45/19 Das könnte Sie auch interessieren: Betriebsratswahl bei Daimler war unwirksam Ein Tag ist um 24 Uhr zu Ende – das gilt auch für Wahlvorschläge Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Top-Thema Betriebsratswahl: Alles zu Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit
Ist eine generelle Briefwahl nicht möglich, ist indes in jedem Einzelfall zu prüfen, ob zumindest für einzelne Beschäftigte oder Beschäftigtengruppen die Voraussetzungen einer der drei Fallgestaltungen des § 24 WO BetrVG vorliegen. Anfechtbarkeit genereller Briefwahl Hat der Wahlvorstand die Briefwahl generell zugelassen, ohne dass die in § 24 WO BetrVG genannten Voraussetzungen vorliegen, kann die Wahl nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in der genannten Entscheidung aus dem Jahr 1993 angefochten werden. Denn zum einen handele es sich um einen Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren, zum anderen könne hierdurch auch das Wahlergebnis beeinflusst werden. Bei der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen der Briefwahl müssten sich die Wähler schließlich – so das Bundesarbeitsgericht – bereits vor dem eigentlichen Wahltag entscheiden, damit ihr Wahlbrief rechtzeitig beim Wahlvorstand eingehe. Dadurch komme es zu für die einzelnen Beschäftigten zeitlich versetzten Wahlen.