Häufig ragen Zweige von Bäumen bereits seit Jahren über die Grundstücksgrenze hinweg, bevor der Nachbar sich auf einmal beeinträchtigt fühlt und das Bedürfnis hat, die Zweige selbst zu entfernen oder die Beseitigung von seinem Nachbarn, dem Eigentümer des Baumes, zu verlangen. Häufig geht es ja in diesen Konstellationen nur vordergründig um die herüberhängenden Zweige, tatsächlich aber um andere Befindlichkeiten. Deshalb stellt sich in solchen Fällen regelmäßig die Frage der Verjährung. Beseitigung baum nachbargrundstück verwildert. Hier wurde in der vorzitierten Entscheidung klargestellt, dass der Anspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195, 199 BGB unterliegt. Der Anspruch auf Beseitigung der Störung entstehe in dem Zeitpunkt, in dem die Eigentumsbeeinträchtigung in Folge des Wachstums der Äste einsetzt mit der Folge, dass bei einer langjährigen Duldung der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch verjährt sein kann. Anders sieht es mit dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB aus, das nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegt.
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Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückeigentümer hat, wenn Zweige von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein Grundstück herüberragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen. Auch wenn der Wald den Deutschen ans Herz gewachsen ist, und er sich um Waldsterben und kranke Bäume sorgt, so wenig Toleranz und Verständnis besteht, wenn das eigene Grundstück durch vom Nachbargrundstück herüberhängende Zweige eines Baumes oder durch Laub-, Nadel- und Zapfenabfall betroffen ist. BGH: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden | Immobilien | Haufe. Zwischen Nachbarn wird immer wieder darüber gestritten, wer welche Rechte hat, wenn Äste über die Grundstücksgrenze ragen und von diesen Ästen Nadeln oder Blätter herunterfallen. Ausgangspunkt ist § 910 BGB. Danach kann der Eigentümer eines Grundstückes herüberragende Zweige beseitigen, wenn er dem Besitzer des Nachgrundstückes eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt hat und die Beseitigung nicht innerhalb dieser Frist erfolgt.
So ließ das Gericht ausdrücklich offen, ob eine Pflicht zur Duldung des Abschneidens der Zweige auch besteht, wenn die Beeinträchtigung unerheblich ist. In der Entscheidung (BGH, Urteil vom 14. 06. 2019, Aktenzeichen V ZR 102/18) wird klargestellt, dass bei dieser Konstellation auch von einer Störereigenschaft im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB auszugehen ist, weil der Eigentümer des Baumes es zugelassen hat, dass die Zweige über die Grundstücksgrenze hinauswachsen und zu den Beeinträchtigungen führen. Der Eigentümer habe nämlich dafür Sorge zu tragen, dass dies gerade nicht geschieht. In solchen Verfahren kommt dann häufig der Einwand, dass kommunale Baumschutzsatzungen den Eigentümer darin hindern, Zweige abzuschneiden oder gar den kompletten Baum zu fällen. Rechtsfrage: Herüberhängende Äste des Nachbarn – Baumfplegeportal. Der BGH hat sich in der Entscheidung auch mit dieser Argumentation auseinandergesetzt und hervorgehoben, dass allein durch die Existenz der Vorschriften einer Baumschutzverordnung die Störereigenschaft des Eigentümers des Baumes nicht entfällt.
Aber auch Aufräumarbeiten. Stürzt ein gesunder Baum bei einem Unwetter auf das Grundstück des Nachbarn, dann handelt es sich um höhere Gewalt und der Nachbar muss den Schaden zahlen. Oder die Versicherung wird ihm den Schaden ersetzen. Denn bei höherer Gewalt ist man nicht haftbar. (auf USB Stick kostenlos)
B. morscher Zustand, sonstige Instabilität) vor Beginn des Unwetters hätte gefällt oder stabilisiert werden müssen und Sie dies pflichtwidrig unterlassen haben, müssten Sie für die Schäden Ihres Nachbarn aufkommen. Dies ergibt sich aus §§ 823 Absatz 1 und 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die bloße Stellung als Eigentümer des Grundstückes, von dem eine Einwirkung ausgeht reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für eine Haftung allerdings nicht aus ( BGHZ 28, 110 [111]). Sturmschäden durch Bäume aus dem Nachbargarten, Schadensersatz Nachbar. Mangels gegenteiliger Hinweise gehe ich aber davon aus, dass es keine Anzeichen dafür gab, dass der Baum bereits vor dem Unwetter instabil war und sie mithin keine Verkehrssicherungspflicht verletzt haben. Vielmehr dürfte es sich bei dem gestrigen durchaus heftigen Sturm um einen Fall höherer Gewalt gehandelt haben. II. Jetzt zur eigentlichen Frage: Ja, die Beseitigung des Baumes gehört zum Schaden. D. h., Ihr Nachbar bzw. dessen Gebäudeversicherung haben den Baum zu beseitigen, sofen Sie nicht die oben genannte Verkehrssicherungspflicht verletzt haben.
Wohnt der Baumbesitzer auf dem Grundstück, kommt meist die Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch Baumwurzeln auf dem Nachbargrundstück auf. Andernfalls bietet eine separate Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung Schutz. Weitere Tipps des R+V-Infocenters: – Der Geschädigte kann nur verlangen, dass die betroffenen Wurzeln entfernt werden müssen, nicht aber der komplette Baum. – Wer die Wurzeln kappt, muss immer auf die Standsicherheit des Baumes achten. – Um Schäden durch Baumwurzeln zu vermeiden, können Grundstückseigentümer eine Wurzelsperre einsetzen. Beseitigung baum nachbargrundstück zu hoch. Das ist auch nachträglich möglich. – Wenn Gartenbesitzer neue Bäume pflanzen, sollten sie ausreichend Abstand zum Nachbargrundstück halten. Bei vielen Bäumen erreicht das Wurzelgeflecht einen Umfang, der etwa der ausgewachsenen Krone des Baumes entspricht. Baumschulen können hier Rat geben. Quellen: ots/R+V InfoCenter/news aktuell / Bild: Rupert Kittinger-Sereinig/Pixabay
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