So können Sie bei manchen Verkäufern beispielsweise eine verlängerte Rügefrist vereinbaren. Sie können in Individual- bzw. Einzelverträgen auch die Untersuchungs- und Rügepflicht ausschließen. Mängel gemäss SIA 118: Arglistig verschwiegene Mängel gemäss Werkvertragsrecht. Dazu können Sie unter anderem eine der folgenden Formulierungen in einen Einzelvertrag einbauen: "Der Verkäufer/Lieferant wird den Einwand der verspäteten Mängelrüge nicht erheben. " "Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Anzeige festgestellter Mängel. " Die Gerichte stellen jedoch sehr hohe Anforderungen an das Vorliegen von Einzelverträgen. Bei Unklarheiten zur Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Unterstützung eines Anwalts für Handelsrecht dringend zu empfehlen. Mit der umfangreichen juristischen Beratung eines Fachanwalts können Sie sichergehen, dass Sie rechtlich auf der sicheren Seite sind.
Dies ist auch dann der Fall, wenn sie auf dessen Anweisung direkt zum Endkunden geliefert wird. In einem solchen Fall muss der Käufer für die Untersuchung der Ware sorgen. Die Rüge gilt dann als rechtzeitig festgestellt, wenn die Frist eingehalten wird. Zögert der Käufer bei der Rüge, gilt es als fahrlässiges Handeln. Wann die Rüge beim Verkäufer eintrifft, ist irrelevant, solange sie überhaupt eintrifft. So gilt die Rüge unter anderem als nicht erfolgt, wenn sie in Briefform verfasst wurde und der Brief verloren geht. Ein Sonderfall tritt bei verdeckten Mängeln auf: Wenn ein verdeckter Mangel nach der ursprünglichen Rügefrist auftritt, muss er dann gerügt werden, wenn die Gewährleistungsrechte zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind. Laut BGB/HGB muss ein verdeckter Mangel bei beweglichen Sachen innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung gerügt werden (vgl. Arglistig verschwiegene mängel verjährung. § 438 BGB). Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße und rechtzeitige Mängelrüge, wenn der Mangel bei der Untersuchung erkennbar gewesen wäre, gehen die Gewährleistungsansprüche verloren und der gesamte Kaufpreis muss trotz der Mängel bezahlt werden.
Allerdings ist hierbei zu beachten, dass der Kaufmann die Arglist des Verkäufers darlegen und vor allem beweisen muss, was im Einzelfall sehr schwierig sein kann. Lesen Sie zum Thema Beweislast und Beweisrisiko auch unseren Blog-Beitrag "Beweisrisiko Beweislast ".
Damit handele es jedenfalls einen Sachmangel, der vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde. Mithin konnte der Verkäufer sich nicht auf seinen Gewährleistungsausschluss stützen, der Käufer konnte damit wirksam zurücktreten. Selbst wenn beim Käufer der Verdacht eines Mangels entstehe, sei der Verkäufer trotzdem verpflichtet, sein konkretes Wissen über den Mangel mitzuteilen § 444 BGB – Die Rettung des Käufers Grundsätzlich ist ein Gewährleistungsrecht, also das Recht eines Käufers, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Mängelbeseitigung zu verlangen, dispositiv. Arglistig verschwiegene mängel fristen. Das bedeutet, im Kaufvertrag kann ein Mängelausschluss wirksam vereinbart werden. Eine Ausnahme macht allerdings §444 BGB: Dieser verwehrt es dem Verkäufer, sich auf einen Mängelausschluss zu berufen, falls er arglistig über die Sache täuschte oder für ihren Zustand garantierte. Hier stellte das Gericht nun die Arglistigkeit fest, weswegen auch der Käufer wirksam zurücktreten konnte. Fazit: Hauskäufer mit dem Urteil gestärkt – Arglistigkeit auch bei Vermutung Das Urteil stärkt die Rechte Käufer beim Hauskauf: " Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls ein Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und kann sich auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht berufen ".
V ZR 266/11, juris Tz. 13). Beim Gebrauchtwagenhandel dürfen jedoch hier an einen Händler andere und wesentlich höhere Anforderungen gestellt werden, als an einen privaten Verkäufer (Palandt, § 444 BGB Rdnr. 11). Ferner muss als Anspruchsvoraussetzung bei arglistigem Verschweigen des Verkäufers eine Aufklärungspflicht hinzukommen, die der Käufer aufgrund der Verkehrsanschauung nach Treu und Glauben erwarten durfte (Palandt § 442 BGB Rdnr. Arglistig verschwiegene mange plus. 18). Bei Vertragsverhandlungen wird eine rechtliche Verpflichtung zur Aufklärung auch ohne Nachfrage angenommen, wenn der andere Teil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise die Mitteilung von Tatsachen erwarten durfte, die für seine Willensbildung offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind (BGH, Urteil v. 11. 08. 2010, Az. XII ZR 192/08). Davon geht die Rechtsprechung insbesondere bei solchen Tatsachen aus, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können (BGH, Urteil v. XII ZR 192/08).
Wer als Kaufmann oder Kauffrau einen Handelskauf tätigt, hat die Rügepflicht einzuhalten. Im HGB ist geregelt, was geschäftliche Käufer beachten müssen, wenn sie mangelhafte Ware erhalten. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wie die Untersuchungspflicht für Waren geregelt ist, welche Rügefristen Sie einhalten müssen und wie Sie eine Mängelanzeige gestalten. Rügepflicht nach HGB: Grundsätzliches Im Geschäftsverkehr müssen Kaufleute spezielle Pflichten beachten. Dazu zählt die sogenannte Rügepflicht, die im HGB festgelegt ist (vgl. § 377). Bestellt ein Kaufmann bzw. eine Kauffrau Waren bei einem anderen Händler oder Hersteller, um sie weiterzuverarbeiten oder weiterzuverkaufen, tritt die unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht ein. Hausverkauf: Was ist ein arglistiges Verschweigen und wann liegt es vor?. Nur bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft (einem Handelsgeschäft zwischen zwei Kaufleuten gemäß § 1 Abs. 1 HGB) muss § 377 HGB beachtet werden. Das Wort "Handelsgeschäft" beschreibt im Sinne des § 343 HGB alle Geschäfte eines Kaufmanns oder einer Kauffrau, die zum Betrieb seines oder ihres Handelsgewerbes gehören.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist er nur für die Arglist solcher Mitarbeiter verantwortlich, deren er sich bei der Abnahme bedient. Das sind i. d. R. die Baustellenleiter und baustellenverantwortlichen Vorarbeiter. Die Kenntnis und das Handeln derjenigen Mitarbeiter, die das entsprechende Werk nur ausführen, muss er sich grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Organisationsverschulden Gerade weil es für den Auftraggeber schwierig ist, arglistiges Verhalten des Auftragnehmers zu beweisen, hat der BGH das Rechtsinstitut des Organisationsverschuldens geschaffen. Der Auftragnehmer muss seinen Betrieb so organisieren und überwachen, dass er sachgerecht beurteilen kann, ob die Bauleistung bei der Abnahme mangelfrei ist. Treten Mängel aufgrund eines Organisationsverschuldens auf, haftet der Auftragnehmer wie bei arglistigem Verschweigen. Arglistiges Verschweigen eines Mangels | Dr. Dimanski • Schermaul • Rechtsanwälte. Zu seinen Organisationspflichten gehört auch die sorgfältige Auswahl der eigenen Arbeitskräfte und insbesondere der Nachunternehmer. Denn nicht nur in der mangelnden Überwachung, sondern bereits in der Beauftragung von unqualifizierten Nachunternehmern kann ein Organisationsverschulden vorliegen.
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