Das dürfte überwiegend durch automatische Kontrolle mittels Mautbrücken passieren, die schon für die Lkw-Maut eingeführt sind. Letztes Jahr hatten wir die Standorte der Kennzeichenscanner in Brandenburg veröffentlicht. Daneben gibt es aber auch mobile Kontrollen aus Autos und stationären Kontrollen. Überhaupt ist der Gesetzentwurf sehr nahe am existierenden Bundesfernstraßenmautgesetz, der oben zitierte Absatz findet sich dort fast wortgleich in Paragraf 7. Auch die Paragrafen zu Datenlöschung und Geschäftsstatistiken sind ähnlich: § 12 im neuen Gesetzentwurf und § 9 im existierenden Gesetz. Demnach dürfen die Daten "ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden" und müssen "unverzüglich nach Abschluss des Verfahrens" gelöscht werden. So die Theorie. Denn in der Praxis wissen wir, dass Gesetze nicht in Stein gemeißelt sind und das einmal eingeführte Befugnisse weitere Begehrlichkeiten wecken. Schon 2005 (! Buch ich gehe in den kindergarten movie. ) forderte der damalige Innenminister Schäuble die Maut-Daten auch zur Strafverfolgung: Wir haben jetzt vor ein paar Tagen diesen Fall gehabt in Baden-Württemberg, wo ein Parkwächter auf einem Parkplatz überfahren worden ist und wo wir durch das Gesetz über die Maut für LKWs gehindert sind, die Strafverfolgungsbehörden, diese Informationen zu bekommen.
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