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BGG). Demnach erkennt der Präsident: Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den medizinischen Diensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und dem Gericht für fürsorgerische Unterbringungen des Kantons Basel-Stadt mitgeteilt. Lausanne, 4. Aufgabenüberprüfung betreffend die fürsorgerische Unterbringung im Kanton Basel-Stadt – Interface. Februar 2022 Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Herrmann Der Gerichtsschreiber: Möckli
Fürsorgerische Unterbringung (FU) 28. Januar 2013 Seit dem 1. Januar 2013 sind Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) in Kraft, welche Zwangseinweisungen in psychiatrische Anstalten betreffen: Aus der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE) ist fürsorgerische Unterbringung (FU) geworden. In diesem Zusammenhang liess das Bundesamt für Gesundheit eine Studie zur Wirksamkeit des Rechtsschutzes bei psychiatrischen Zwangseinweisungen erarbeiten. Autor Jürg Gassmann analysierte unter anderem vorhandene Statistiken in der Schweiz und verglich sie mit weiteren europäischen Ländern. Fürsorgerische unterbringung baselland. Gemäss einem Vergleich mit einer EU-Studie aus dem Jahr 2002 war die Schweiz mit jährlich 176 Zwangseinweisungen auf 100 000 Einwohner zusammen mit Österreich und Finnland an oberster Stelle. Diese Studie untersuchte aber nicht die Qualität der Rechtsmittelverfahren, namentlich der Urteile der kantonalen Verwaltungsgerichte. Wie eine kurze Konsultation einschlägiger Urteile des Bundesgerichts zeigt, liegt hier einiges im Argen: Beurteilungen von Entlassungsgesuchen werden verschleppt, selbst wenn das Bundesgericht eine rasche Entscheidung anordnete (BGE 5A_257/2012 vom 4. Juni 2012), oder zwischen dem Gericht und einer Behörde, hier dem Fürsorgerat, hin- und hergeschoben (BGE 5A_708/2010 vom 5. November 2010).
Es wurde nach Ende der akuten Gefahr versucht, den Eingewiesenen wenn notwendig zu einer freiwilligen Therapie zu bewegen. Da ein Freiheitsentzug in allen Rechtsstaaten in erster Linie nur im Zusammenhang mit Straftaten zulässig ist, war der FFE klar reglementiert. Allerdings konnten die Regeln kantonal leicht unterschiedlich sein. Mancherorts musste die Existenz der Fremd- oder Selbstgefährdung durch einen Psychiater diagnostiziert werden, in anderen Kantonen konnte auch ein Notfallarzt eine Klinikeinweisung anordnen. Lag Gefahr im Verzug, war jeder zur Berufsausübung zugelassene Arzt zuständig. Der FFE musste aufgehoben werden, sobald es der Zustand des Eingelieferten erlaubte. Das sind die neuen Gerichtspräsidenten - Telebasel. Dieser bzw. dessen Angehörige hatten das Recht, beim zuständigen Gericht Beschwerde einzulegen, dies innert 10 Tagen nach der Mitteilung eines FFE oder nach der Abweisung eines Entlassungsgesuches. Trotzdem blieb eine FFE eine massive Einschränkung der persönlichen Rechte und konnte auch eine spätere Therapie des Kranken nachhaltig beeinträchtigen.
Basel-Stadt: Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien Wird geladen...
Sie beurteilt in zweiter Instanz Rekurse gegen Verfügungen der Direktion der JVA sowie Disziplinarfälle. Rekurskommissionen Die Rekurskommissionen sind von der Verwaltung unabhängige Instanzen, die über angefochtene Entscheide von Verwaltungsstellen befinden. Dem Rekursverfahren geht in der Regel ein verwaltungsinternes Einspracheverfahren voraus. Schlichtungsstellen In zivilrechtlichen Streitigkeiten geht dem Klageverfahren in der Regel obligatorisch ein Schlichtungsverfahren voraus. Diese Aufgabe nehmen die Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts, die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten sowie die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen wahr. Fürsorgerische unterbringung basel miami. Anwaltsaufsichtskommission Die Anwaltsaufsichtskommission führt das Anwaltsregister und übt die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Basel-Stadt aus.
Appellationsgericht Das Appellationsgericht ist die zweite Instanz in Zivil- und Strafsachen sowie kantonales Verwaltungs- und Verfassungsgericht. In wenigen zivilrechtlichen Angelegenheiten entscheidet es als erste und einzige kantonale Instanz. Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Basel-Stadt - Fürsorgerische Unterbringung. Zivilgericht Das Zivilgericht Basel-Stadt ist die erste kantonale Instanz in Zivilrechtsstreitigkeiten und zuständig für das ganze Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Strafgericht Das Strafgericht beurteilt alle Straftaten, die im Kanton Basel-Stadt von erwachsenen Personen begangen worden sind. Jugendgericht Das Jugendgericht ist erstinstanzliche kantonale Gerichtsbehörde für Personen, die im Zeitpunkt der Begehung einer Straftat das 18. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben und deren Beurteilung nicht in die Kompetenz der Jugendanwaltschaft fällt. Rekurskommission Bostadel Die Rekurskommission für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel setzt sich aus aus insgesamt fünf Gerichtspräsidien des Appellationsgerichts Basel-Stadt und des Kantonsgerichts Zug zusammen.
Wichtig ist, schnell und klar zu kommunizieren, dass man den Kontakt nicht wünscht. Wir empfehlen auch ein Stalkingprotokoll zu führen. Die Opferhilfestellen sind ein guter Ansprechpartner, aber natürlich kann man auch bei jeder Polizeistelle vorsprechen. Wichtig ist, dass sich die Frauen melden, damit wir eine professionelle Gefährdungseinschätzung vornehmen können. Kann die Polizei überhaupt etwas tun? Es bestehen kantonale Gesetzesunterschiede. Ein Annäherungs-, Rayon- und Kontaktverbot ist zum Beispiel im Kanton St. Gallen auch ohne Strafanzeige möglich. Auch Präventivansprachen werden durch unsere spezialisierten Mitarbeitenden des Bedrohungsmanagements durchgeführt, was sehr oft deeskalierend wirkt. Fürsorgerische unterbringung basel action. Sollten jedoch ernsthafte Drohungen ausgesprochen worden sein, wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Würden Sie einen Stalking-Gesetzesartikel befürworten? Wir begrüssen alle Bestrebungen, was den Schutz von Menschen vor Stalkinghandlungen unterstützt. Es gibt aber verschiedene Tatbestände, welche bei Stalkinghandlungen schnell erfüllt sind.