[3] Will der Vermieter die Räume nach Beendigung des Mietverhältnisses abreißen oder erheblich umgestalten und wären die geschuldeten Reparaturmaßnahmen des Mieters daher wirtschaftlich sinnlos, hat der Vermieter in diesem Fall sogar Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten, die sich der Mieter deswegen erspart. [4] Es gelten somit die gleichen Grundsätze wie bei vertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturen. Unbeschadet dessen kann die Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung der Klausel zu prüfen und dabei auch zu berücksichtigen sein, dass sich verschiedene Risiken durch Abschluss von Versicherungen kalkulierbarer gestalten lassen. [5] Was "Dach und Fach" umfasst Schäden an "Dach und Fach" erfassen nach allgemeinem mietrechtlichen Sprachgebrauch Dachsubstanz und tragende Gebäudeteile einschließlich tragender Wände mit Außenfassade. [6] Durch eine Individualvereinbarung kann dem Mieter auch die Instandhaltung an Dach und Fach übertragen werden. [7] Zum Begriff "Dach und Fach" siehe auch OLG Hamm [8] sowie OLG Brandenburg [9], wonach die Instandsetzung von Gebäudeteilen, die infolge von Alterung oder umwelteinflussbedingtem Verschleiß nicht mehr reparabel oder reparaturwürdig sind (insbesondere auch eine notwendige Komplettsanierung des Dachs), Sache des Vermieters bleibt, selbst wenn der Mieter individualvertraglich die Instandhaltung von Dach und Fach übernommen hat.
Bei Gewerbemietverträgen wird gelegentlich der Begriff "Dach und Fach" angewandt. Es ist zwar keine juristische Definition, aber es hat sich eingebürgert. Gemeint sind damit Schönheitsreparaturen, aber auch Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Weitere Meldungen aus der Kategorie "Wissenswertes" Soravia: Zukauf Capera Kupfer wirkt gegen Corona Hygienestandards weiter beibehalten Wertschätzung bringt Zufriedenheit im Job Wichtige Infos zum Minijob
Vielmehr gilt die gesetzliche Regelung, wonach der Vermieter diese Mängel zu beseitigen hat. Link zur Entscheidung Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18. 03. 2009, 3 U 37/08, ZMR 2009 S. 841 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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200 dpi Auflösung (vertikal) 1. 200 dpi Scanner-Typ Flachbett & Einzug Scanner-Sensor CIS optische Scanauflösung 600 dpi Kopiertempo SW (nominal) 23, 0 ppm Kopiertempo Farbe (nominal) 23, 0 ppm Speicher/RAM (std. ) 512 MB Speicher/RAM (max. ) 1. 536 MB Festplatte Nein Duplex-Druck Ja Randlosdruck - Hersteller Druckengine k. A. Bildtrommel/ Druckkopf semi-permanent Tintentank Nein wechselbarer Resttintenbeh. k. Display Farbdisplay Displaygröße 7, 0 Zoll (17, 8 cm) Touch-Display Ja Vorlageneinzug (ADF) Ja Duplex-ADF Ja Dual-Duplex-ADF k. Vorlageneinzug (Kapazität) k. Ultraschallsensor k. Fax Ja Speicherkarten & Anschlüsse USB-Host Drucker-Sprachen PCL5, PCL6, PS (Kompatibel), PDF Direkt max. Papiergewicht k. Druckformat (Bypass) A4 Kassetten 1 Stück Offener Einzug - Zuführungen 1 Stück Zusätzl. Kassetten 2 Stück max. Kassetten 3 Stück max. Zuführungen 3 Stück Daten v. Druckerchannel? Ja Bypass (Kapazität) 1 Blatt Kassetten (Kapazität) 250 Blatt Offener Einzug (Kapazität) - Zuführungen (Kapazität) 250 Blatt Zusätzl.