Trotzdem darf man getrost davon ausgehen, dass solche oder ähnliche Auseinandersetzungen, wie vom OLG Hamm entschieden, auch noch in den kommenden Jahren zahllose Gerichte in Deutschland beschäftigen werden. OLG Stuttgart: Pflichtteilsberechtigter kann Kontoauszüge überprüfen - Pflichtteilshilfe. Das könnte Sie auch interessieren: Welche Pflichten hat der Notar beim notariellen Nachlassverzeichnis? Das notarielle Nachlassverzeichnis ist unbrauchbar – Welche Ansprüche hat der Pflichtteilsberechtigte? Wieder einmal: Notarielles Nachlassverzeichnis beim Pflichtteil erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen Über 900 aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Erbrecht Anwalt für Erbrecht Rechtsanwalt Dr. Georg Weißenfels Gründer des Erbrecht-Ratgebers Maximilianstraße 2 80539 München Mit Ihrer umsichtigen Hilfe haben wir die Dinge in die richtige Richtung lenken können; entscheidend war dabei vor allem Ihr erstklassiges schriftsätzliches Vorbringen vor dem Nachlassgericht und Ihre zielgerichteten Verhandlungen mit den anderen Parteien zur Beilegung von festgefahrenen Gegensätzen.
Entscheidungsgründe: …Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auskunft gem. § 2314 BGB, der auf Vorlage der Kontoauszüge für den Stichtag 31. 03. 2011 gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz, Beschl. v. 12. 12. 2011 – 10 U 409/11, juris; OLG Hamm, Urt. v. 31. 01. 2012 – 10 U 91/11, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 20. 02. 2009 – 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262 Rn. 20; Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 29. 06. 2000 – 4 WF 59/00, juris, MDR 2000, 1324 für den Zugewinnausgleichsanspruch)…. Ein Anspruch auf Belegvorlage wird allenfalls in Sonderfällen wie bei einer Auskunft über ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung, beim Wertermittlungsanspruch des § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB oder de lege ferenda erörtert. Bundesverfassungsgericht zu notariellem Nachlassverzeichnis - Pflichtteilshilfe. Als Argumente gegen eine Belegvorlagepflicht werden insbesondere der Gegensatz von § 259 BGB zu § 260 BGB sowie der Vergleich mit § 1379 Abs. 1 Satz 2 BGB angeführt. Die letztgenannte Vorschrift sieht für den Fall der Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen ebenfalls Auskunftsansprüche, ein Verzeichnis nach § 260 BGB, das Anwesenheitsrecht bei der Erstellung des Verzeichnisses, einen Wertermittlungsanspruch und ein notarielles Verzeichnis vor.
Der Beklagte bestreitet eine Erbschaft der Erblasserin i. H. v. 250. 000 €, bezeichnet dies als "Hirngespinst" des Klägers und seiner Geschwister, sowie er darauf verweist, über keine Kontoauszüge betreffend die Jahre 2010 bis 2013 zu verfügen, sowie ihm kein Erbschaftssteuerbescheid betreffend den Erbfall des Herrn B. vorliege. Der Antrag aus dem Schriftsatz vom 14. 2016 wurde zurückgenommen. Pflichtteil - Der Notar ermittelt den Nachlass nur halbherzig. Den Antrag aus dem Schriftsatz vom 13. 2016 hat das LG Koblenz mit Beschluss vom 26. 2018, welcher dem Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 06. 02. 2018 zugestellt wurde, zurückgewiesen, weil die Verpflichtung zur Auskunft durch die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 09. 2017 erfüllt sei. Der Notar habe ausweislich der Dokumentation im Nachlassverzeichnis auch eigene Ermittlungen bei Kreditinstituten und Grundbuchämtern durchgeführt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der sofortigen Beschwerde vom 09. 2018, mit welcher er die Festsetzung des Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft, weiterverfolgt.
Ergänzungspflichtig sind alle unentgeltlichen Zuwendungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod getätigt hat. Bei Schenkungen an den Ehegatten sind in der Regel sogar sämtliche Schenkungen während der Ehezeit ergänzungspflichtig – was in der Praxis häufig an der mangelnden Beweisbarkeit scheitern dürfte, da bei den Banken Kontoauszüge lediglich für einen zurück liegenden Zeitraum von 10 Jahren abrufbar sind. Der Pflichtteilsberechtigte kann von dem Wert dieser Schenkungen entsprechend seiner Quote eine sog. Ergänzung verlangen. Er hat gegenüber dem / den Erben einen Anspruch auf Auskunft bezüglich Nachlass und ergänzungspflichtigen Schenkungen. Er kann verlangen, dass der Erbe die Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides statt versichert. Dennoch bleiben oftmals Zweifel, denen er mit der Beauftragung eines Notars begegnen kann. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. Wird ein Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses beauftragt, so hat dieser bei entsprechenden Anhaltspunkten nun nicht mehr nur den Bestand des Nachlasses aufzunehmen, sondern darüber hinaus mögliche ergänzungspflichtige Schenkungen zu erforschen.
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