Sowohl Betriebsrat als auch Wirtschaftsausschuss haben einen Anspruch auf wirtschaftliche Informationen und Mitwirkung. Gesetzeslage und Bestimmungen erlauben, dass sie Unternehmensprozesse kritisch begleiten können. Als Interessenvertretung der Arbeitnehmer in einem Betrieb hat der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Er soll sich für ausreichend besetzte Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Sieht der Betriebsrat diese Ziele gefährdet, kann er mit einer Generalanspruchsklausel auf Information gemäß § 80 Abs. Der Wirtschaftsausschuss als Hilfsorgan für den Betriebsrat | Aufgaben, Rechte und Pflichten. 2 BetrVG prüfen, ob und welche Aufgaben sich für ihn daraus ergeben. Dafür benötigt er konkrete wirtschaftliche Informationen über das Unternehmen, über Ereignisse und Prozesse. Kann der Betriebsrat nachweisen, dass die angeforderten Informationen über das Unternehmen einen konkreten Bezug zu seinen Aufgaben hat, etwa wenn es um Arbeitsplatzsicherheit- und Bedingungen geht, muss das Unternehmen ihm die wirtschaftlichen Informationen zur Verfügung stellen.
(3) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere 1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens; 2. die Produktions- und Absatzlage; 3. das Produktions- und Investitionsprogramm; 4. Rationalisierungsvorhaben; 5. Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden; 5a. Fragen des betrieblichen Umweltschutzes; 6. die Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen; 7. die Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen; 8. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Unternehmen oder Betrieben; 9. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen die. die Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks; 9a. die Übernahme des Unternehmens, wenn hiermit der Erwerb der Kontrolle verbunden ist, sowie 10. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) vom 12.
Einmal im Monat soll der Wirtschaftsausschuss mit dem Unternehmer zu einer Sitzung zusammenkommen (§ 108 Abs. 1 BetrVG). Weitere Fragen zur Gründung und Ausgestaltung der Arbeit beantworten wir gerne in einem persönlichen Beratungstermin. Kontakt AKB003_Icon-Kontakt Alexander-Martin Koch Berater Mitbestimmung und Technologieberatung (Wirtschaftliche Mitbestimmung) Bürgerstraße 1, 2. Etage 28195 Bremen Tel. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen. : 0421/36301-964 Fax: 0421/36301-999 E-Mail schreiben Kontakt AKB003_Icon-Kontakt Maike Morawietz Beraterin Mitbestimmung und Technologieberatung (Wirtschaftliche Mitbestimmung) Bürgerstraße 1, 2. : 0421/36301-959 Fax: 0421/36301-999 E-Mail schreiben Download Der Wirtschaftsausschuss Alles Wissenswerte rund um die Gründung eines Wirtschaftsausschusses erfahren Sie in unserer Broschüre. Download pdf Broschüre: Der Wirtschaftsausschuss Alles Wissenswerte zur Gründung eines Wirtschaftsausschusses in unserer Broschüre. Unsere Geschäftsstellen
Das allerdings stets unter der Voraussetzung, dass die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berührt werden können ( BAG, Beschluss vom 11. 07. 2000 – 1 ABR 43/99). Die Unterrichtung über die wirtschaftlichen Angelegenheiten muss alle Informationen beinhalten, die für eine sinnvolle Beratung notwendig sind. Sie hat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu erfolgen, § 106 Abs. 1 BetrVG. Rechte des Wirtschaftsausschusses Zu den Rechten des Wirtschaftsausschusses gehört etwa, dass der Unternehmer das Gremium über die sich aus den wirtschaftlichen Angelegenheiten ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung informiert. Auch der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss nach § 108 Abs. 5 BetrVG vom Unternehmer zu erläutern. Dies bedeutet, dass der Wirtschaftsausschuss das Recht hat, nach § 242 Abs. 3 HGB über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung unterrichtet zu werden. Wirtschaftsausschuss betriebsrat fragen und antworten. Bei Kapitalgesellschaften umfasst dies auch den Anhang des Jahresabschlusses, § 264 Abs. 1 S. 1 HGB.
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Es reicht nicht aus, wenn nur die Sitzungsprotokolle an den Betriebsrat übergeben werden. Grundsätzlich müssen alle Mitglieder des Wirtschaftsausschusses dem Betriebsrat Bericht erstatten. Es kann aber vereinbart werden, dass nur ein Mitglied das Gremium unterrichtet. Wirtschaftsausschuss – www.betriebsraete-fortbildung.de. Gegenüber dem Betriebsrat besteht keine Schweigepflicht. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses müssen daher auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mitteilen. Das ist insofern unproblematisch, als die Angehörigen des Betriebsrats der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
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