Kleinreparaturklausel – wer zahlt? Einige Mietverträge enthalten eine Vereinbarung, nach welcher der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen (auch: Bagatellreparaturen) an der Mietsache übernimmt. Solche Kleinreparaturklauseln sind grundsätzlich zulässig und wirksam, allerdings nur innerhalb enger Grenzen. Zunächst beschränken sich Kleinreparaturen auf die Behebung kleiner Schäden an Installationsgeräten, zum Beispiel Lichtschalter (Elektrizität) oder Fenster- und Türverschlüsse, aber auch Heiz- und Kocheinrichtungen. Enthält der Mietvertrag also eine wirksame Kleinreparaturklausel (was anwaltlich überprüft werden kann), so muss der Mieter unter Umständen die Reparatur für den defekten Kühlschrank selbst bezahlen. Allerdings nur bis zu einer Obergrenze von etwa 75 Euro bis 100 Euro, in Ausnahmefällen auch bis zu 120 Euro. Alten kühlschrank verkaufen privat. Diese Obergrenze muss im Mietvertrag festgehalten sein. Wird sie überschritten, so haftet stets der Vermieter in vollem Umfang. Beispiel: Kostet die Reparatur 130 Euro und die Kleinreparaturklausel sieht eine Obergrenze von 100 Euro vor, muss der Vermieter die vollen 130 Euro zahlen.
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Kühlschrank defekt in einer Mietwohnung. (© Andrey Popov /) Ist der Kühlschrank in einer Mietwohnung defekt, stellt sich die Frage, wer haftet und die Reparatur oder Anschaffung eines neuen Kühlschranks zahlen muss – der Vermieter oder der Mieter? Die Antwort hängt von verschiedenen Umständen im Einzelfall ab, insbesondere davon, ob der Kühlschrank Teil der Mietsache ist, wie der Schaden zustande gekommen ist und ob gegebenenfalls eine sogenannte Kleinreparaturklausel greift. Unter Umständen kann dem Mieter bei einem defekten Kühlschrank ein Recht auf Mietminderung zustehen. Alten kühlschrank verkaufen der. Kühlschrank als Mietsache Im deutschen Mietrecht gilt der Grundsatz, dass der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist, dem Mieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand zu überlassen und sie in diesem Zustand zu erhalten (vgl. § 535 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). War die Küche mitsamt Kühlschrank bei Einzug bereits vorhanden und stehen im Eigentum des Vermieters, so gelten sie als Teil der Mietsache als mit vermietet und der Vermieter hat aufgrund seiner Instandhaltungspflicht die Kosten für Reparaturen oder Neuanschaffungen zu tragen.
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