Die Auslegung der Aufhebungsverträge ergab, daß die Kläger nicht schlechter gestellt werden sollten, als sie bei einer betriebsbedingten Kündigung gestanden hätten. Für ihre Betriebsrenten galten deshalb die Erhöhungsbeschlüsse des Essener Verbandes. Am 16. Januar 1995 konnte der Vorstand des Essener Verbandes die Bindungswirkung seines Anpassungsbeschlusses nicht entgegen der Satzung einschränken. Selbst nach der Änderung der Satzung war die Beklagte den Klägern gegenüber verpflichtet, die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes zu beachten. Die Lockerung des Konditionenkartells griff so einschneidend in die Versorgungsrechte der Kläger ein, daß dafür auf Verbandsebene triftige Gründe erforderlich gewesen wären. Essener verband leistungsordnung b.r. Sie lagen nicht vor. Im Verfahren 3 AZR 676/99 hatte der Senat außerdem darüber zu entscheiden, ob durch die Änderung der Leistungsordnung zum 1. Januar 1997 die Anpassung der laufenden Betriebsrenten wirksam von der Anpassung der Gruppenbeträge abgekoppelt wurde. Der Senat hat dies ebenso wie beim Bochumer Verband bejaht.
Die Anpassungsentscheidungen des Essener Verbands sind jedoch nicht so ohne Weiteres überprüfbar, da nicht immer anhand des Verbraucherpreisindexes angepasst wurde. Es entspricht nicht dem aus den Gesetzesmaterialien entnehmbaren gesetzgeberischen Willen, dass ein Arbeitgeber, der eine Ruhegeldzusage nach einer Versorgungszusage, die nicht die Vorgaben des Gesetzgebers aus § 16 BetrAVG umsetzt, gegeben hat, nun auch noch durch eine sehr schnelle (jährlich eintretende) Verwirkung bevorteilt werden soll. Im Übrigen ist auch sehr bedenklich, wenn das BAG eine Verwirkung des Klagerechts im vorliegenden Fall bereits ein Jahr nach der Entscheidung des BAG zum biometrischen Faktor vom 30. September 2014 annimmt. Ein Gerichtsurteil entfaltet nur Wirkung gegenüber dem Kläger. ᐅ Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline. Es ist daher unzulässig anzunehmen, dass auch eine Verwirkungsfrist für alle anderen Betriebsrenter – ob sie Kenntnis von dem Urteil haben oder nicht – zu laufen beginnt. Eine Grundlage zu dieser Annahme findet sich jedenfalls nicht in § 16 BetrAVG und entspricht auch nicht dem Willen des Gesetzgebers, der das Betriebsrentenrecht als Arbeitnehmerschutzrecht ansieht.
§ 16 BetrAVG schreibt dagegen die Anpassung der Betriebsrente alle drei Jahre vor. Ferner können sich die einzelnen Unternehmen bei der Anpassungsentscheidung nicht auf ihre wirtschaftliche Lage berufen und eine Anpassung unterlassen. Sie müssen also die Betriebsrente anpassen, wenn der Essener Verband dies beschließt. Mit Schreiben vom 25. September 2007 teilte der Essener Verband den betroffenen Betriebsrentnern u. a. mit, dass sich aufgrund der statistisch steigenden Lebenserwartung – gerade von Führungskräften – auch der Wert der Versorgungsverpflichtungen erhöhe. Denn die durchschnittliche Längerlebigkeit der Rentner mit Zusagen nach den Leistungsordnungen des Essener Verbandes liege erheblich über der von Sozialversicherungsrentnern. Der die Längerlebigkeit berücksichtigende Korrekturaufwand betrüge bei den gegebenen Verhältnissen durchschnittlich 0, 765% des Verpflichtungsumfangs, der in jedem Jahr finanziert werden muss. Essener verband leistungsordnung b l. Analog dem Vorgehen in der Versicherungswirtschaft oder auch in der gesetzlichen Rentenversicherung hatte sich der Vorstand des Essener Verbands daher entschlossen, den Anpassungsrahmen der Betriebsrenten bzw. die Erhöhung der Zahlbeträge um diesen Zusatzaufwand auf Grund der Langlebigkeit zu vermindern.
Heiraten Sie, wen Sie wollen. Und wann Sie wollen. Egal, wie alt Sie oder Ihr Partner sind. Denn: Die meisten aktuellen sog. "Spätehenklauseln", die manchen Partner/manche Parnterin aus der Hinterbliebenenversorgung in der Betriebsrente ausschließen, sind nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG altersdiskriminierend und daher unwirksam. Das könnte auch für die Leistungsordnungen des Bochumer und Essener Verbandes gelten, soweit diese solche "Spätehenklauseln" enthalten. Der Hintergrund: Der Bochumer Verband wie auch der Essener Verband sind nicht rechtsfähige Vereine und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung, die viele Leistungsempfänger betreut. Zum Bochumer Verband gehören z. B. etwa 200 Mitgliedsunternehmen, überwiegend aus dem Bereich des Bergbaus und der Energiewirtschaft. Für die Mitgliedsunternehmen und Leistungsempfänger richten sich die Ansprüche ganz wesentlich nach der jeweiligen Leistungsordnung. Unwirksamkeit von „Spätehenklauseln“ wegen Altersdiskriminierung. Diese waren schon Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. So hatte das Bundesarbeitsgericht bereits 2013 über die Frage der Wirksamkeit sog.
(VOL/A) mit amtlichen Erläuterungen Inhaltsübersicht Abschnitt 1 - Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
Der DFK bleibt weiterhin für seine Mitglieder in der Sache aktiv und wird den Fall weiter verfolgen.
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Intelligente Erweiterung eines Einfamilienhauses Einen modernen, kubischen Anbau an ein altes Arbeiterhaus realisierte Brüninghoff jetzt im Emsland. Dabei präsentiert sich Holz als Baustoff, der sich ideal für tragende Konstruktionen und Oberflächen in Sichtoptik eignet. Zudem bietet es sich in besonderem Maße auch für die Vorfertigung an und reduziert so die Bauzeit vor Ort. Im Auftrag einer jungen Familie wurde ein Arbeiterhaus aus dem Jahr 1958 um einen modernen Anbau aus Holz ergänzt. Die Planung und Ausführung übernahm Brüninghoff. Der schlichte Neubau wurde im hinteren Bereich an den Bestand gesetzt. Die neuen Räumlichkeiten bieten eine offene geräumige Küche und einen Essbereich auf rund 37 Quadratmetern sowie zwei Abstellräume mit vier und 7, 50 Quadratmetern. Kubus anbau an altbau e. Der eingeschossige Anbau mit Flachdach wurde in Holzmassivbauweise errichtet. So bestehen die Außenwände aus einer zwölf Zentimeter starken Brettsperrholzwand mit einer Elementbreite von 125 Zentimeter, 20 Zentimeter Mineralfaserdämmung beziehungsweise den Fassadenriegeln, einer dampfdiffusionsoffenen Fassadenbahn, vertikaler Konterlattung sowie einer davor angebrachten Schalung.
Loading admin actions … Wenn der Wohnraum im eigenen Haus plötzlich zu knapp wird, ist ein Anbau die ideale Lösung mit dem geringsten Aufwand. So ein Anbau kann jedoch vielseitig sein – möchte man etwas, das sich völlig vom Bestand abhebt oder lieber einen Anbau, der kaum auffällt und mit dem Bestand verschmilzt? Wir zeigen euch ein paar der unterschiedlichsten Anbauten, die von unseren Experten realisiert wurden. Glasanbau: Esszimmer im Kubus - DAS HAUS. Sei es ein Wintergarten oder ein Betonkubus – hier ist für jeden Geschmack etwas dabei! Anbau mit Beton Bei diesem Gebäude handelt es sich um ein Siedlerhaus aus den 30er-Jahren, das an die heutigen Wohnbedürfnisse angepasst wurde. Im Zuge der Sanierung wurde ein eingeschossiger Anbau ergänzt. Dabei handelt es sich um einen glatt geschalten Sichtbetonkubus, der mit einer Innendämmung versehen wurde. Das Dach ist ein WU-Beton-Dach mit Kiesschüttung und verfügt ebenfalls über eine Innendämmung. Zusammen mit dem Altbau bildet der Anbau nun einen geschützten, nach Süden ausgerichteten Außenbereich.
Das neue Wohnzimmer im unteren Anbau mit Ausgang zum Garten. Das neue Kinderzimmer im oberen Anbau mit direktem Blick in den Garten. Das Schlafzimmer der Eltern wurde ebenfalls in den neuen Kubus integriert. Bautafel des Anbaus Baureihe Anbau Kubus Bauweise Holzrahmenbauweise, diffusionsoffen Konstruktiver Baustoff Holz Wohngeschosse 2-geschossig Abmessungen ca. Kubus anbau an altbau watch. 6, 70 m x 4, 30 m Dachform Flachdach, bekiest Dämmung Holzfaserdämmung Außenwand ÖkoComfort Aktiv, Wandstärke: 334 mm Fassade Fundermax Design Heizungsanlage Gasbrennwerttechnik Preis Auf Anfrage beim Hersteller Durch die sehr ungewöhnliche Erweiterung entstand ein großzügiges Zuhause für die fünfköpfige Familie. Foto: Kitzlinger Haus
Das alte Kehlbalkendach wurde vollständig abgetragen. Im Anschluss wurde in das neue Pfettendach eien Kubus zur Wohnraumerweiterung eingesetzt. Bildergalerie: Dieser neue Kubus wird pfiffigerweise nun auf allen drei Ebenen genutzt: Im Erdgechoss bildet die neue HBV-Plattendecke (Holz-Beton-Verbundbauweise) einen Carport für zwei Kraftfahrzeuge. Im Obergeschoss erweitert er die Wohnfläche von 58 auf 100 Quadratmeter. Und schließlich wird das Dach des Kubus als Dachtettasse genutzt. Die klapprige Holbalkendecke des alten Hauses wurde in Holz-Beton-Verbundbauweise statisch und bauphysikalisch bezüglich Schallschutz und Schwingungen ertüchtigt. Die neue Wohnzimmerdecke über dem Carport wurde ebenfalls als HBV-Plattendecke ausgeführt. Kubus anbau an altbau episode. Das ganze Gebäude konnte über den Betonspiegel der HBV-Decke ausgesteift werden. Die energetische Sanierung erfolgte duch Zwischensparrendämmung und eine WDVS-Dämmung der Wände komplett nach KfW-Standard. Durch die Fassadenverkleidung des Kubus mit einer waagerechten Lärcheholzschalung wurde eine moderne Optik erzielt.
Mit einem seitlichen Anbau hat eine Hamburger Bauherrenfamilie ihr 50er-Jahre-Satteldachhaus erweitert. Das Ergebnis: mehr Wohnraum, mehr Freifläche, mehr Haus.