Durch weiteren Gesellschafterbeschluss wurde dem Kläger Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB für die Abtretung von Forderungen aufgrund des Betriebspachtvertrages gegen die Beklagte erteilt. Bei Abtretung der besagten Forderungen an den Kläger wurde die Pächterin daraufhin durch den Kläger vertreten. Diese Forderungen macht der Kläger gegen die Beklagte geltend. Erstinstanzlich wurde die Klage mit Verweis auf eine fehlende Aktivlegitimation des Klägers abgewiesen. Urteil des Brandenburgischen OLG vom 11. 12. 19, Az. 4 U 203/15 Die vom Kläger eingelegte Berufung hatte teilweise Erfolg. Das Berufungsgericht hält den Kläger insbesondere für aktivlegitimiert. Bei Abschluss des Abtretungsvertrages sei der Kläger vom sog. Verbot des Insichgeschäfts gem. § 181 BGB wirksam befreit gewesen. Dies beruhe nicht schon auf der ursprünglichen Satzungsregelung der Pächterin. Denn der in § 66 S. 1 GmbHG niedergelegte Grundsatz der Amtskontinuität für geborene Liquidatoren einer Gesellschaft – wie dem Kläger – sage nichts darüber aus, ob auch die bisherige Vertretungsmacht eines Geschäftsführers unverändert fortbestehe.
Beide Rechtsgeschäfte sind nach § 181 BGB grundsätzlich verboten, es sei denn die Gesellschafter haben ihre Einwilligung jeweils erteilt oder den Geschäftsführer ohnehin von den Beschränkungen dieser Vorschrift freigestellt (Details s. u. ). Insichgeschäft in einer GbR A und B kaufen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (AB- GbR) ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Gesellschafter B bezieht das Haus mit seiner Freundin F, nachdem B und F mit der AB GbR einen entsprechenden Mietvertrag abgeschlossen haben, dem sowohl A als auch B zugestimmt haben. Daneben trifft B im Namen der AB-GbR eine weitere Vereinbarung mit sich selbst und F, dass die Haftung der beiden für den Mietzins sich lediglich auf die Hälfte des eigentlich vereinbarten Mietzinses beläuft. A wusste hiervon nichts und wundert sich über die ausbleibenden Mietzahlungen des mittlerweile insolventen B und fordert diese von F. Diese beruft sich auf die zweite Vereinbarung zur Haftungsbeschränkung. Die GbR (vgl. §§ 705 ff. BGB) ist eine weit verbreitete Rechtsform, da sie im Wesentlichen lediglich voraussetzt, dass sich zwei Personen zu einem gemeinsamen Zweck zusammenschließen und hierzu Beiträge leisten.
Gemäß § 181 BGB ist es einem Vertreter einer anderen Person untersagt, in dieser Eigenschaft mit sich selbst Geschäfte abzuschließen, die so genannten Insichgeschäfte. Entscheidend ist somit die Personenidentität auf beiden Seiten. Hierdurch sollen mögliche Interessenkollisionen verhindert werden. In bestimmten Konstellationen ist allerdings eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot notwendig. Im Gesellschaftsrecht bestehen zwei Möglichkeiten, um eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot herbeizuführen. Zum einen kann dies durch eine generelle Befreiung und zum anderen durch eine Einzelfall-Befreiung geregelt werden. Für die Möglichkeit der generellen Befreiung bedarf es einer entsprechenden Regelung in der Satzung oder eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung. Nach herrschender Meinung ist allerdings für die Möglichkeit der Befreiung durch Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung eine entsprechende Eröffnungsklausel in der Satzung ebenso notwendig. Zudem muss beachtet werden, dass soweit eine generelle Befreiung in der Satzung geregelt ist, dies im Handelsregister einzutragen ist.
Sämtliche Regelungen, die nicht von der Satzungsänderung berührt sind, müssten jedoch unverändert übernommen werden. Wenn also, wie vorliegend, im neugefassten Gesellschaftsvertrag keine Regelungen zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB enthalten sind, obwohl es für solch eine solche Befreiung einer satzungsmäßigen Grundlage bedarf, könne eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht im Handelsregister eingetragen werden. Anmerkung Der Beschluss überzeugt vor dem Hintergrund der begrenzten materiellen Satzungsqualität der Befreiung eines Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB. Eine GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) kann im vereinfachten Verfahren unter Verwendung eines Musterprotokolls gegründet werden, allerdings nur dann, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Vorteil des Musterprotokolls ist, dass es schnell und ohne großen Aufwand angefertigt werden kann und eine geringere Notargebühr anfällt.
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