Diese Vertragsdauer sei jedoch weder von der Sparkasse, noch von den Sparer als verbindlich erachtet worden. Dr. Storch widerspricht Dem können wir nach den Angaben unserer Mandanten nur widersprechen: "Bei den Gesprächen, die bezeichnenderweise bei der Übertragung der Verträge stattgefunden haben, ging es immer um die lange Vertragsdauer, so der Experte Dr. Storch und auch darum, dass die Verträge von Anfang an als frei übertragbar und vererblich verkauft worden waren". "Seltsamerweise wollen die Sparkassen von den langen Laufzeiten im Nachhinein nichts mehr wissen, so die Erfahrung von Dr. Storch, und verweisen darauf, dass der BGH in seinem Grundsatzurteil auch diese Fälle bereits entschieden habe". Das dem nicht so ist, zeigt das Urteil des LG Stendal (Az. 22 S 104/18). Kündigung von Prämiensparverträgen S-Prämiensparen flexibel - Sparkasse MOL hält an Kündigungen fest - Widerspruch bis 30.09.2018 möglich - Sparkassenskandal.de. Das Gericht hat entschieden und zwar unter Hervorhebung des erwähnten BGH-Urteils, dass die Sparkasse Stendal sich an die vereinbarte Laufzeit zu halten hat und eine Kündigung nicht möglich ist. Sparkasse MOL kündigt weiter Nachdem die Sparkasse MOL Ende 2018 rund 2300 Verträge gekündigt hatte, geht die Kündigungswelle auch 2019 weiter.
Zeigen die Urteile schon Wirkung? Dafür sind sie noch zu frisch. "Wir konnten bisher keine Veränderung im Verhalten der Sparkassen feststellen", sagt Matthias Schmid, Jurist bei der Verbraucherzentrale Bayern. Allerdings hatten zuvor schon einige Oberlandesgerichte Urteile zugunsten der Verbraucher gefällt. Diese zeigen durchaus Wirkung. Sparkasse mol prämiensparen widerspruch. "Die Beträge, die die Sparkassen zu zahlen bereit sind, sind gestiegen", stellt Verbraucherjurist Hummel fest. Zu Beginn des Streits hätten die Institute oft nur zehn Prozent dessen angeboten, was die Kunden forderten. "Mittlerweile liegen wir eher bei 50 Prozent und mehr", so Hummel. Für gut 6000 Verträge haben die sächsischen Verbraucherschützer bislang die Zinsen nachgerechnet. Im Schnitt kamen dabei Nachzahlungen von 3500 Euro raus. Die Zahlungsbereitschaft der Institute ist aber unterschiedlich. In Bayern etwa "verweigern die Sparkassen in der Regel jegliche Nachzahlung", sagt Matthias Schmid. Machen sie doch einmal ein Angebot, so sei dieses "nicht annähernd das, was den Sparern zusteht".
In der MOZ hatte sich der Vorstand der Sparkasse Oder Spree, Veit Kalinke bereits vorher schon einmal zu dem Thema ausführlich geäußert: "Wir halten an unserer Strategie der letzten Jahre unbeirrt fest. Wir verkaufen unseren Kunden nur das, was wir auch selbst kaufen würden. Begleitet wird dies von einer fairen und ehrlichen Beratung auf Augenhöhe. Was wir uns nicht erlauben können ist, das Vertrauen, welches uns entgegengebracht wird, zu verspielen. (…) Wie viel Prämiensparverträge gibt es bei der Sparkasse Oder-Spree? Prämiensparen: Erfolg für Sparkassenkunden - Wirtschaft - SZ.de. 7064 unbefristete Altverträge mit einem Sparvolumen von 200 Millionen Euro haben wir. Das entspricht etwa zehn Prozent des Gesamtvolumens der Sparkasse" (…). Weitere Kündigungen von Prämiensparverträgen wahrscheinlich Wir die Kanzlei DR. STORCH & Kollegen gehen aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweise der 11 Sparkassen im Land Brandenburg davon aus, dass der Sparkassenverband zwar eine rechtliche Stellungnahme zur Rechtslage bei Prämiensparverträgen, insbesondere was die Kündigung von S-Prämiensparen flexibel Verträgen anbetrifft, abgegeben hat, es den Mitgliedern jedoch überlassen hat, über die weitere Vorgehensweise selbst zu entscheiden.
Warum gibt es so viele Verfahren? Die Verbraucherschützer wollen damit unter anderem verhindern, dass die Ansprüche der Kunden verfallen. Der BGH legte in seinen Urteilen zwar fest: Die dreijährige Frist für die Verjährung beginnt erst zu laufen, wenn der Sparvertrag beendet ist. Das bedeutet, dass bei der Nachberechnung der Zinsen die gesamte Vertragslaufzeit mit einbezogen werden muss. Bei manchen Instituten drängt jedoch die Zeit. Einige sächsische Sparkassen etwa kündigten 2018 etliche Verträge. Sparkasse mol prämiensparen gewinnzahlen. "Wir planen daher weitere Musterfeststellungsklagen, um die Verjährung zu hemmen", sagt Michael Hummel, Rechtsexperte bei der Verbraucherzentrale Sachsen. Mit jedem weiteren Urteil vor dem BGH werde dabei die Rechtslage für die Verbraucher klarer, so Hummel: "Damit wird es für betroffene Sparer einfacher, ihre Ansprüche durchzusetzen. " Wer profitiert von den Urteilen? Unmittelbar helfen die Urteile jenen Verbrauchern, die sich an den Musterfeststellungsklagen beteiligt haben. "Sie können sich auf das Urteil berufen, wenn sie von der Sparkasse Zinsen nachfordern oder deshalb vor Gericht ziehen", sagt Sebastian Reiling, der beim Verbraucherzentrale Bundesverband Musterfeststellungsklagen betreut.
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