Ausnahme ist jedoch bei Eheleuten oder eingetragenen Lebenspartnern, bei denen eine Wohnungszuweisung nach dem GewSchG nur Anwendung findet, wenn sie nicht getrennt sind oder eine Trennungsabsicht haben. Andernfalls wäre nämlich die gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB bzw. nach § 14 LPartnG das speziellere Gesetz, durch das eine Wohnungsüberlassung für die gesamte Zeit des Getrenntlebens erreicht werden kann. Das Gericht erlässt im Gewaltschutzverfahren die begehrt einstweilige Anordnung gemäß §§ 1, 2, 214 Abs. Wohnungszuweisung psychische gewalt in den. 2 FamFG, sofern · ein dringendes Bedürfnis für eine sofortige Regelung besteht und · ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts gerechtfertigt ist. Die einstweilige Anordnung gilt grundsätzlich befristet für 6 Monate. Die Kosten werden hierbei regelmäßig dem Antragsgegner aufgegeben. Der Antragsgegner hat die Möglichkeit gegen die einstweilige Anordnung mündliche Anhörung zu beantragen und entsprechend aus seiner Sicht vorzutragen. Im dem dann abzuhaltenden mündlichen Termin findet sodann entweder eine vergleichsweise Regelung statt, in der wechselseitig ein Kontakt-/ Annährungsverbot abgegeben wird und sodann die Kosten gegeneinander aufgehoben werden oder es ergeht sodann eine gerichtliche Entscheidung, wonach dem Unterlegenden in der Regel die Kosten aufgegeben werden.
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Die Spannungen zwischen den Eheleuten müssen dabei einen derartigen Grad erreichen, dass durch ein schwerwiegendes Verhalten des anderen Ehegatten die häusliche Gemeinschaft tiefgründig gestört ist. Als nicht ausreichend für diesen Grad der Spannungen sind dabei der bloße Wunsch nach der Trennung oder bloße Unannehmlichkeiten und Belästigungen anzusehen. Die Spannungen müssen gerade den in der Trennungssituation typischen Umfang übersteigen. Als Einzelfälle einer solchen unbilligen Härte können insbesondere Gewalttätigkeiten des anderen Ehegatten, wie in § 1361b Abs. Wohnungszuweisung psychische gewalt. 2 BGB genannt, als regelmäßiger Anlass zur alleinigen Überlassung der Wohnung angesehen werden. Des Weiteren kann ein Einzelfall einer unbilligen Härte bei Gefährdung des Kindeswohls angenommen werden, wenn etwa der Streit der Eltern das Kind psychisch belastet. Weitere Einzelfälle können im Randalieren des anderen Ehegatten oder bei einer schweren Störung des Familienlebens insbesondere durch Alkoholmissbrauch oder Drogenkonsum des anderen Ehegatten gesehen werden.
Hier gilt das Gebot des Wohlverhaltens. Zur Sicherung dieses Verhaltens können seitens des Gerichts weitere Maßnahmen auferlegt werden. Dies kann ein Kündigungsverbot für den Mietvertrag sein oder auch ein Verbot, die Wohnung zu betreten. Unter bestimmten Billigkeitserwägungen hat der weichende Ehegatte das Recht, eine Nutzungsvergütung zu verlangen. Psychisch gestörte Attentäter – Seelische Krankheiten und Gewalt - SWR2. Wenn der weichende Ehegatte die gemeinsame Wohnung nach der Trennung verlässt und innerhalb einer Frist von sechs Monaten keine ernsthafte Rückkehrabsicht äußert, so liegt unweigerlich die Vermutung nahe, dass er dem bleibenden Ehepartner das alleinige Nutzungsrecht einräumt. Die Wohnungszuweisung kann seitens des Gerichts auch im Wohnungszuweisung Eilverfahren entschieden werden. Zuständig ist immer das Familiengericht, wenn beide Parteien zum Zeitpunkt der Antragstellung oder mindestens 6 Monate vor Antragstellung einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Das Amtsgericht ist zuständig, wenn es nie einen gemeinsamen Haushalt gab oder dieser seit mehr als sechs Monaten nicht mehr besteht.
So kann es bspw. ein Verbot erlassen, dass der weichende Ehegatte die Wohnung betritt oder dass dieser sich nur auf eine bestimmte Distanz dem Gebäude nähern darf. Weiterhin kann das Gericht auch ein Kündigungsverbot für die Wohnung aussprechen. Nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB kann der weichende Ehegatte eine Nutzungsvergütung verlangen soweit dies der Billigkeit entspricht. Die Höhe der Nutzungsvergütung bemisst sich dabei nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute wobei eine Höchstgrenze beim ortsüblichen Mietzins zu ziehen ist. Häusliche Gewalt / Wohnungsverweisung / Corona-Krise. In § 1361b Abs. 4 BGB wird die sogenannte Rückkehrabsicht geregelt. Die Trennung der Eheleute wird erst als eine Art Probezeit verstanden, innerhalb derer eine Versöhnung und damit eine eventuelle Rückkehr des weichenden Ehegatten in die Ehewohnung einhergehen kann. 4 BGB stellt dabei die unwiderlegliche Vermutung auf, dass derjenige Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, dem verbleibenden Ehegatten diese zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach seinem Auszug seine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber bekundet hat.
Die Wohnungszuweisung ist eine vorläufige Zuweisung. Die Voraussetzungen Zum einen muss es sich bei der Wohnung um die eheliche Wohnung handeln. Hierhinter verbergen sich alle Räume, die durch die Ehegatten gemeinschaftlich genutzt werden. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Wohnung, ein Haus oder andere Räumlichkeiten wie beispielsweise in Wohnwagen handelt. Wichtig ist, dass die Eheleute hier einen gemeinsamen Haushalt führen und sich dort regelmäßig aufhalten. Weiter müssen die Parteien getrennt leben oder einen entsprechenden Willen äußern. Es reicht hierbei aus, dass der Wille von einem der beiden Ehepartner ausgeht. Dieser darf noch nicht ausgezogen sein. Die Absicht zur Ehescheidung muss nicht zwingend gegeben sein. Es muss weiter die Notwendigkeit bestehen, eine unbillige Härte zu vermeiden. Dabei müssen auch die Belange des anderen Ehepartners berücksichtigt werden. Es muss eine unzumutbare Situation für den Antragssteller vorliegen und eine unerträgliche Belastung gegeben sein, weiter mit dem Partner in einer häuslichen Gemeinschaft zu wohnen.
Rz. 126 § 1361b BGB gibt dem Ehegatten, der sich trennen möchte bereits aufgrund der bloßen Trennungsabsicht, gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung. Allerdings setzt dieser Anspruch voraus, dass die Überlassung der Ehewohnung dazu dient, eine unbillige Härte zu vermeiden. 127 Aufgrund des Schutzbereichs der Norm ist eine unbillige Härte immer nur dann anzunehmen, wenn das gemeinsame Bewohnen der Ehewohnung wegen eines gestörten Verhältnisses der Beteiligten untragbar ist. Es dürfen nicht bloße Unannehmlichkeiten oder Belästigungen, die in einer zerrütteten Ehe regelmäßig auftreten, vorliegen. Auch wirtschaftliche Interessen spielen keine Rolle. Stattdessen geht es nur um die bei Gewalttaten beziehungsweise deren Androhung betroffenen Rechtsgüter wie Körper, Gesundheit oder Freiheit, die durch das gemeinsame Zusammenleben in der Ehewohnung beeinträchtigt werden müssen. [145] Stets sind aber die Belange der im Haushalt lebenden Kinder zu berücksichtigen.
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