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Abweichende Auffassungen und Revisionsverfahren Das FG Berlin-Brandenburg geht dagegen von der Möglichkeit einer Rücknahme des Antrags aus, ohne dies aber näher zu erläutern (Urteil v. 16. 9. 2009, 7 K 7453/06 B, Haufe Index 2249704). Nach einer Literaturmeinung (Wackerbeck, EFG 2017 S. 1780) gelte allgemein der Grundsatz, dass Antragsrechte oder Wahlrechte, die weder ausdrücklich unwiderruflich ausgestaltet sind, noch dem Grunde nach einer zeitlichen Begrenzung unterliegen, solange ausgeübt werden können, bis der entsprechende Bescheid formell und materiell bestandskräftig ist. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes sei § 280 Abs. 1 AO nicht zu entnehmen. Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld | Steuern | Haufe. Auch aus der Rechtsnatur des Antrags als verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht könne nicht dessen generelle Unwiderruflichkeit gefolgert werden. Da § 269 AO keine gesetzliche Anordnung der Unwiderruflichkeit enthalte, sei eine Rücknahme des Antrags möglich. Des Weiteren sei das Stellen des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld erst nach Bekanntgabe des Leistungsgebots möglich.
Zahlt also das Finanzamt (bzw. verrechnet der Erstattungsbetrag) in vollem Umfang an Ihren Ehemann, dann bleibt Ihr anteiliger Erstattungbetrag noch bestehen! Hier der Wortlaut: Anwendungserlass Zu § 37 AO - Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 2. § 37 Abs. 2 enthält eine allgemeine Umschreibung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der einem Steuerpflichtigen oder Steuergläubiger dadurch erwächst, dass eine Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierfür später wegfällt. Eine Zahlung ist ohne rechtlichen Grund geleistet, wenn sie den materiell-rechtlichen Anspruch übersteigt. Erstattungsverpflichteter ist der Leistungsempfänger. Antrag auf aufteilung der steuerschuld 2. Erstattungsberechtigter ist derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung geleistet worden ist, auch wenn ein Dritter die Zahlung tatsächlich geleistet hat. Es kommt nicht darauf an, von wem oder mit wessen Mitteln gezahlt worden ist. Maßgeblich ist vielmehr, wessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte; eine spätere Interpretation dieses Willens ist insoweit nicht zulässig.
Im übrigen bestehen keine besonderen Formerfordernisse, zumal sich der Sachverhalt bereits aus der eingereichten Steuererklärung erschließt, nämlich woraus sich die Erstattung zugunsten Ihrer Frau ergibt. Zu Ihrer Absicherung empfehle ich Ihnen allerdings, den Antrag per eingeschriebenem Brief zu stellen, um den Zugang und dessen Zeitpunkt zweifelsfrei nachweisen zu können. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen gerne unter für etwaige Rückfragen zur Verfügung. Aufteilung der Steuerschuld auch bei Steuerguthaben?. Mit freundlichen Grüßen Andrea Fey Rechtsanwältin und Notarin Fachanwältin für Steuerrecht