Verfügungsgrund, entfallen. Denn die angestrebte vorläufige Konkurrentenabwehr zur Sicherung des eigenen Anspruchs auf eine rechts- und ermessensfehlerfreie Besetzungsentscheidung kann aufgrund der tatsächlichen Entwicklung nun nicht mehr realisiert werden. Otto schmidt verlag korn.com. Etwaige weitergehende Ansprüche der Verfügungsklägerin sind im allgemeinen Klageweg zu verfolgen. Außerdem ist der Auffassung des ArbG zuzustimmen, dass es der Verfügungsklägerin aufgrund der vorausgegangenen wirksamen außerordentlichen Kündigung aus Gründen in ihrem Verhalten an der persönlichen Eignung für eine erneute Übertragung der bereits innegehabten Stelle fehlt. Dies unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung der damaligen Vorgänge und der zwischenzeitlichen Einstellung eines gegen die Verfügungsklägerin vor dem LG Münster in zweiter Instanz geführten Strafverfahrens gemäß § 153a StPO. Vielmehr ist dem beklagten Land darin zu folgen, dass eine erneute Einstellung aufgrund der arbeitsrechtlichen Relevanz des Vorgeschehens unzumutbar wäre.
29. 04. 2022 Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt eine Haftung des Unternehmensinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit. Sie ist identisch mit der Haftung aus § 14 Abs. 7 MarkenG. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass ein Prinzipal seine Angestellten vorschiebt, um einer Haftung entgehen zu können. OLG Köln v. 11. 2. 2022 - 6 U 84/21 Der Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Matratzenhersteller und vertreibt ihre Produkte, u. a. die "Bodyguard Anti-Kartell-Matratze", über ihre Website und über einen Shop auf dem B. -Market-Place. Die Beklagten sind Gesellschaften der B. -Gruppe und jeweils in Luxemburg ansässig. In unterschiedlichen Rollen und Aufgabenbereichen sind sie am Betrieb der Online-Verkaufsplattform "B" - in Deutschland beteiligt. Sie arbeiten u. Otto schmidt verlag kölner. im Rahmen von Partnerprogrammen mit sog. Affiliate-Links. Dabei handelt es sich um Partner-Links, welche die Grundlage für die Abrechnung von Vermittlungsprovision bilden. Der Betreiber der Website " war im September 2019 ein Affiliate-Partner der Beklagten.
Die Seite befasste sich im weitesten Sinne mit den Themen Schlaf und Matratzen. Sie entsprach zumindest optisch einem redaktionellen Online-Magazin und enthielt u. ein Ranking der drei vermeintlich besten Matratzen des Jahres 2019 unter der Überschrift "Matratze 2019: Die besten Matratzen im Vergleich". Den ersten Platz belegte dabei der Überschrift gemäß die "Bodyguard Anti-Kartell-Matratze" der Klägerin. Unmittelbar unter der Überschrift befanden sich jedoch davon abweichend eine Abbildung sowie ein Text zum Produkt "Inofia Matratze". Zudem waren ein grüner Button "Angebot" und ein Button "bei B. Verlag Dr. Otto Schmidt – Wikipedia. kaufen" abgebildet, die wie die Abbildung Verlinkungen unmittelbar zum Angebot der "Inofia-Matratze" auf der Verkaufsplattform B. enthielten. Als zweitplatziert wurde die Matratze "Schlummerparadies", als drittplatziert die Matratze "Irisette Lotus" - diesmal mit zutreffendem Bild und Text - gelistet. Die Abbildung sowie ein Button "bei B. kaufen" enthielten jeweils wiederum Links unmittelbar zum einschlägigen B.
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