Begrenzte Dienstfähigkeit - Teildienstfähigkeit Von einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn die Beamtin oder der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit) (§27 BeamtStG vom 17. Juni 2008). Echte DU-Klausel für Beamte – wenn das Kleingedruckte WIRKLICH zählt! | Franke und Bornberg. Damit die begrenzt dienstfähigen Beamtinnen und Beamten finanziell nicht schlechter gestellt sind, als entsprechende Ruhestandsbeamte, die steuerliche Vorteile und einen höheren Beihilfesatz haben wurde eine Zuschlagsregelung für diese Personengruppe verordnet. Die Zuschlagsregelung stellt lediglich einen Nachteilsausgleich und keinen Anreiz, das Restleistungsvermögen aktiv zur Verfügung zu stellen, dar. Personen, die in der begrenzten Dienstfähigkeit sind, können jedoch im Gegensatz zu den Beamtinnen und Beamten, die die Teilzeit selbst gewählt haben, über die Erhöhung des Deputats nicht mehr selbst entscheiden. Begrenzt Dienstfähige erhalten deswegen zusätzlich zur Besoldung einen nicht ruhegehaltsfähigen Zuschlag.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2020 vom 19. 12. 2019 (Nds. GVBl. S. 451) hat der niedersächsische Landtag eine Neuregelung für die Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 12 Nds. Besoldungsgesetz (NBesG) beschlossen. Hiernach erhalten begrenzt dienstfähige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter ab dem 01. 01. 2020 neben ihren Dienstbezüge nach § 11 Absatz 1 NBesG einen Zuschlag in Höhe von 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den aufgrund der begrenzten Dienstfähigkeit gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei Vollzeitbeschäftigung zustehen würden. Dienstunfähigkeit. Bei einer über die begrenzte Dienstfähigkeit hinausgehenden freiwilligen Teilzeitbeschäftigung wird der Zuschlag entsprechend dem Verhältnis zwischen dem Umfang der zusätzlich herabgesetzten Arbeitszeit und dem Umfang der Arbeitszeit, auf den diese wegen der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen ist, gewährt. Der Zuschlag wird weiterhin nicht neben einem Altersteilzeitzuschlag nach § 11 Abs. 2 bis 4 oder § 66 NBesG gezahlt.
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Bei Dienstunfähigkeit, die nicht auf Dienstbeschädigung oder Dienstunfall zurückzuführen ist, können Beamte auf Probe nicht in den Ruhestand versetzt werden, sondern werden entlassen. Hinsichtlich der etwaigen Gewährung eines Unterhaltsbeitrags ist eine Ermessensentscheidung zu treffen, die sich an den Umständen des Einzelfalls orientiert. Es gelten strenge Maßstäbe (Würdigkeit, Bedürftigkeit und Art der Erkrankung). Führt die Ermessensentscheidung dazu, dass dem Beamten/der Beamtin auf Probe ein Unterhaltsbeitrag bewilligt wird, kann dieser bis zur Höhe des Ruhegehalts reichen. Ansonsten erfolgt eine Nachversicherung und ggf. eine Zahlung von Übergangsgeld (vgl. § 47 BeamtVG und entsprechendes Landesrecht). Versorgung von Beamten auf Widerruf Beamte auf Widerruf haben bei Ausscheiden aus dem Dienst grundsätzlich keine Versorgungsansprüche. Ihr Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis führt zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Lediglich bei einem Dienstunfall, der bei Beamten auf Widerruf zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führt, besteht neben dem Anspruch auf Heilfürsorge das Recht auf einen Unterhaltsbeitrag für die Dauer der durch den Dienstunfall verursachten Erwerbsbeschränkung.
Ein Vorrang der einen oder der anderen Möglichkeit besteht nach Auffassung des Gerichts damit nicht. Liegen im Einzelfall die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl des § 26 Abs. 2 BeamtStG als auch des § 27 BeamtStG vor, entscheidet der Dienstherr nach organisatorischen und personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten. 1 Diese Auffassung des OVG Lüneburg wird den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips, der Fürsorge und der gesetzgeberischen Tendenz (Rehabilitation vor Versorgung) allerdings nicht gerecht. Die anderweitige Verwendung nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG ist gegenüber der begrenzten Dienstfähigkeit nach § 27 BeamtStG in aller Regel das mildere Mittel. So führt die Reduzierung der Arbeitszeit in jedem Fall zu einer Verringerung der Bezüge. Zwar ist der Beamte/die Beamtin bei einer anderweitigen Verwendung gemäß § 26 BeamtStG gehalten, sich ungeachtet seines/ihres angegriffenen Gesundheitszustands in möglicherweise völlig neue Aufgabenbereiche einzuarbeiten, dies ist aber nur möglich, weil § 26 BeamtStG voraussetzt, dass weiterhin eine Vollzeittätigkeit ausgeübt werden kann.
3 Abs. 3 Satz 2 GG hat der Dienstherr insbesondere zu prfen, ob die dienstlichen Bedrfnisse eine behinderungsbedingt eingeschrnkte dauerhafte Verwendung des Beamten zwingend ausschlieen bzw. inwieweit der Arbeitsplatz mit zumutbarem Aufwand behindertengerecht gestaltet werden kann. Ein kurzeer Auszug aus den Grnden: 8... verkennt die Beklagte allerdings die Besonderheit, dass der Klger als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50% anerkannt ist. In einem Parallelurteil zu der... Entscheidung (vom 26. 09 - 2 C 46. 08 -, Juris) hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten den insoweit geltenden Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn zunchst nahezu wortgleich wie in der von der Beklagten zitierten Entscheidung umschrieben (Rn. 30). Unmittelbar im Anschluss relativiert das Gericht diese Mastbe jedoch fr schwerbehinderte Beamte, die die Anforderungen eines nach der Wertigkeit fr sie in Betracht kommenden Dienstpostens gerade aufgrund ihrer Behinderung nicht erfllen knnen, substantiell: Mit Blick auf das unmittelbar geltende Benachteiligungsverbot des Art.
Zur begrenzten Dienstfähigkeit siehe: Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, § 27 BeamtStG, Rn. 1 ff. v. Roetteken in v. Roetteken/Rothländer, HBR, § 27 BeamtStG, Rn. Brockhaus in Schütz/Maiwald, § 27 BeamtStG, Rn. 1 ff.
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