Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung hält die Demokratie für die beste aller Staatsformen und hat eine positive Einstellung zu unserer Verfassungsordnung. Dennoch ist festzustellen, dass die herkömmlichen politischen Beteiligungsformen abnehmen, die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik sinkt ständig. Bei der Frage nach den Ursachen werden vorschnell Unmut über Politiker und Politikerinnen sowie Parteienverdrossenheit als Gründe ausgemacht. Aber wie die Studie "Politische Partizipation in Deutschland" der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zeigt, bedeutet Kritik, Unzufriedenheit oder eine niedrige Wahlbeteiligung nicht automatisch Verdruss oder gar Ablehnung. Kommentar: Gel(i)ebte Demokratie: | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Das angespannte Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung lässt sich anhand einer Vielzahl von Ursachen erklären. Mit vielen Unsicherheiten verbundene Reformen und eine zunehmende Tendenz der Skandalisierung von Politik und Politikern in den Medien hat zur Skepsis und einem Negativimage gegenüber vielen Spitzenpolitikern und den Parteien beigetragen: zu den häufigsten Kritikpunkten zählen Inkompetenz, mangelnde Glaubwürdigkeit und Intransparenz vieler Entscheidungsprozesse.
Fühlen sich Bürgerinnen und Bürger nicht ernst (genug) genommen, missverstanden, kurz: nicht ins politische Geschehen integriert? Soll die Bevölkerung mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden? Wie kann veränderten Formen des Engagements Rechnung getragen werden? Lässt sich mit anderen Beteiligungsformen eine größere Akzeptanz erreichen? Fakt ist, jeder ist Teil der Politik, der Demokratie! Scheint die eigene Stimme noch so nichtig und unbedeutend - sie war nicht immer selbstverständlich. Der Kampf um das Wahlrecht endete in Deutschland endgültig erst im Jahre 1918 - seitdem ist es allen Frauen und Männern in Deutschland erlaubt an Wahlen teilzunehmen. Sich kontinuierlich mit dem Thema Demokratie zu befassen ist auch wichtig um das langerkämpfte Entscheidungsrecht zu erhalten.
Offen ist hingegen die Frage, wer in Zukunft die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag führen wird. Amtsinhaber Ralph Brinkhaus kämpft seit Wochen verbissen darum, im Amt zu bleiben. Die Mehrheit der CDU-Fraktion will ihn durch Friedrich Merz ersetzen und Merz damit zum Oppositionsführer im Bundestag machen. Brinkhaus hat gehofft, dass die CSU-Landesgruppe daran kein Interesse habe. Schon um die Tür für einen zweiten Anlauf Markus Söders zur Kanzlerkandidatur 2025 offen zu halten. Doch nun hat Söder selber die Angelegenheit entschieden. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" erklärt der bayerische Ministerpräsident, das Friedrich Merz "das erste Zugriffsrecht" auf den Vorsitz der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU habe. Damit versammelt er die CSU-Abgeordneten hinter Merz und versagt Brinkhaus die Gefolgschaft. Brinkhaus hatte noch vor wenigen Tagen erklärtr, von sich aus nicht zugunsten des künftigen CDU-Vorsitzenden auf sein Amt zu verzichten. "Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen", sagte er.
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